Jetzt mischt Facebook auch bei Schweizer Wahlen mit

Am Samstagabend hat der Techriese erstmals in der Schweiz seinen «Voter Button» aufgeschaltet. Dieser ist umstritten.

So sieht sie also aus, die Schweizer Version der Facebook-Wahlerinnerung. (Screenshot)

So sieht sie also aus, die Schweizer Version der Facebook-Wahlerinnerung. (Screenshot)

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«Bist du bereit für die Wahl»: So werden die Facebook-User in der Schweiz kurz vor dem Wahltermin für den National- und den Ständerat am Sonntag aufgefordert, an die Urnen zu gehen. Im Newsfeed können die Nutzer seit dem frühen Samstagabend einen Knopf anklicken – zur Bestätigung, dass sie gewählt haben. Die Information wird dann auf dem Facebook-Konto ersichtlich. Zusätzlich gibt ein aktiver Zähler an, wieviele Nutzer in der Schweiz bereits den Knopf angeklickt haben. Auch gibt es einen Link zu Informationen zur Wahl.

Ein Facebook-Sprecher bestätigte kürzlich, dass der US-Techriese erstmals in der Schweiz den sogenannten «Voter Button» oder «I vote»-Knopf einsetzt. Als Begründung gibt der Sprecher an: «Demokratie lebt von Bürgerbeteiligung. Deshalb zeigen wir Menschen auf Facebook eine Erinnerung im Newsfeed, wählen zu gehen.» Erhalten werden den Button alle User ab 18 Jahren, auch die nicht wahlberechtigten Ausländerinnen und Ausländer. Bei der Bundeswahl in Österreich erschien die Aufforderung ebenfalls am Vorabend der Wahl.

Es ist ein Massenaktion: 3,8 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz sind mindestens einmal monatlich auf Facebook aktiv, 2,9 Millionen gar täglich. Davon ist 1 Million zwischen 20 und 30 Jahre alt.

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Für die Schweiz ist es eine Premiere. In anderen Ländern wurde der Button schon oft eingesetzt. In den USA testete Facebook den Button erstmals im Jahr 2008. Zwei Jahre später erhielten ihn bereits 61 Millionen User bei den Kongresswahlen. Eine Auswertung ergab, dass der Effekt zwar relativ schwach war. Dennoch resultierten 340'000 zusätzliche Wähler. 2012, bei den US-Präsidentschaftswahlen, konnten so 270'000 Wähler mobilisiert werden. Zum Vergleich: Barack Obama gewann die Wahl mit 5 Millionen Stimmen Vorsprung auf Mitt Romney.

Viel stärker war der Effekt im Vorfeld der Präsidentenwahl 2016, wie das Online-Magazin «Republik» berichtet hat. Facebook schaltete am 23. September auf allen US-Profilen die Aufforderung auf, sich für die Wahl zu registrieren. Im Bundesstaat Colorado stieg an diesem Tag die Zahl der Registrierungen von zuvor 3000 auf über 20'000 Personen, in Minnesota gar von 1800 auf 26'700. Am nächsten Tag – als der Button verschwunden war – sank die Zahl wieder stark. Die Wahlerinnerungen seien die grösste Manipulationsgefahr, da Facebook keine Rechenschaft über das Demokratieexperiment ablegen muss, zitierte die «Republik» Micah Sifry, einen kritischen Medienanalysten in den USA.

«Die Wahlerinnerungen sind
die grösste Manipulationsgefahr, da Facebook keine Rechenschaft über das Demokratieexperiment ablegen muss.»
Micah Sifry, US-Medienanalyst

In Europa erschien der Knopf erstmals auf den Konten der schottischen Facebook-Nutzer vor dem Unabhängigkeitsreferendum 2014. Auch bei der Brexit-Abstimmung kam er zum Einsatz.

Trotz des geringen Effekts geriet Facebook in die Kritik. Denn nie war klar, wer den Button erhielt und wer nicht. Zudem stellte Facebook die erhobenen Datensätze nie für eine unabhängige Expertise zur Verfügung. Das gilt auch für die Wahlen von 2017 in Island, wo viele Facebook-User überrascht wurden, wie «Das Magazin» in einer Reportage aufgezeigt hat.

In ein schiefes Licht geraten war Facebook auch, als der Konzern 2014 an knapp 700'000 US-Usern testete, wie stark man ihre Gefühle beeinflussen kann. Einem Teil der Testpersonen wurden die positiven Posts von Freunden unterdrückt, dem anderen Teil die negativen. Die Wirkung war offenbar klein, doch Facebook musste sich öffentlich entschuldigen.

So sah es kürzlich in Österreich aus: Facebook-Eintrag der Digitaljournalistin Ingrid Brodnig. Quelle: Facebook

Den Höhepunkt erreichte die Kritik anlässlich des «Cambridge-Analytica»-Skandals nach der Wahl Donald Trumps im Jahr 2016. Es hatte sich gezeigt, dass Facebook unfreiwillig die Schleusen für Fake-News und russische Politagitatoren geöffnet hatte.

In den vergangenen Jahren setzte Facebook den Button gemäss eigenen Angaben in «über 60 Ländern» ein, zuletzt in Griechenland, Israel und Österreich. Über die Auswirkungen schweigt sich der Konzern aus. Ebenfalls unklar ist, ob Facebook das Schweizer Experiment auswerten oder die Datensätze mit hiesigen Instituten teilen wird.

Offizielle Ankündigungen, dass Facebook den Button aufschaltet, fehlen. In der Schweiz trat der US-Konzern immerhin in Kontakt mit den Behörden. Das bestätigen sowohl die Bundeskanzlei wie der Eidgenössische Datenschützer. Es gab im Juni zwei Meetings mit Facebook, sagt Kanzleisprecher Urs Bruderer. Die zuständigen Bundesstellen beobachteten die Situation betreffend Information und Meinungsbildung sowohl im Inland wie im Ausland aufmerksam, versichert er und fügt an: «Kampagnen von Privaten zum Beispiel im Hinblick auf eine Erhöhung der Wahlbeteiligung sind grundsätzlich nicht zu beanstanden.»

Kritischer tönt es beim Datenschutzbeauftragten. Gemäss Sprecher Hugo Wyler ist der «I vote»-Button aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht «per se nicht illegitim». Er räumt aber ein, dass «wir keine Kenntnis davon haben, wie das Unternehmen diese Daten tatsächlich bearbeitet.»

«Krasser Eingriff in den nationalen Wahlakt» (Zitat «Republik») oder Demokratieschub? Hiesige Spezialisten sind ambivalent.

Politologe und Wahlkampfspezialist Louis Perron sieht Chancen und Risiken. Die Studien zeigten unisono, dass sich die Wahlbeteiligung durch die Facebook-Aktion leicht erhöht, was ja positiv sei. Das Risiko: Man teilt Facebook mit, wie man sich verhält. «Daten sind heute so viel wert wie Erdöl und Gold zusammen», so Perron. Nicht umsonst sei das «Gratis-Medium» Facebook mehrere hundert Milliarden Dollar schwer. Das Gute sei wiederum, dass niemand gezwungen werde, den Button zu betätigen.

Laut Kampagnenspezialist Daniel Graf zeigt der Facebook-Aufruf das Dilemma mit dem Social-Media-Riesen. Einerseits sei unklar, was mit den Daten geschieht. Verkauft Facebook die Daten der Wähler? Wird registriert, wer Wähler, also Schweizer Bürger ist?

Anderseits sei das Facebook-Publikum jünger, weiblicher und multikultureller als der Durchschnittswähler, sagt Graf. Und medienferner. So erreicht Facebook Personen, die klassische Medien wie Zeitungen, Fernsehen, Plakate und Flyer verschmähen. «Der Button dürfte eher rechtskonservativen Parteien nützen», meint Graf. Eine Untersuchung habe 2015 ergeben, dass die SVP und ihr Umfeld auf Facebook so stark sind wie alle anderen Parteien zusammen.

Erstellt: 19.10.2019, 18:31 Uhr

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