«Jetzt muss die Schweiz hart bleiben»

Der Banker und künftige SVP-Nationalrat Thomas Matter will nach der CS-Busse in den USA die Verhandlungsstrategie der Schweiz ändern.

«Rechtssicherheit ist essenziell»: Thomas Matter rückt für Christoph Blocher in den Nationalrat nach. Er ist Verwaltungsratspräsident der Neuen Helvetischen Bank.

«Rechtssicherheit ist essenziell»: Thomas Matter rückt für Christoph Blocher in den Nationalrat nach. Er ist Verwaltungsratspräsident der Neuen Helvetischen Bank. Bild: Keystone

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Herr Matter, die Credit Suisse muss in den USA eine deutlich höhere Busse bezahlen als die UBS. Warum ist die UBS so viel besser weggekommen?
Die Strafverfolgung der Banken hat in den USA in den letzten Jahren an Dynamik gewonnen. Die Bussensummen wurden seit dem Fall UBS 2009 dramatisch erhöht. So musste beispielsweise die US-Grossbank JP Morgan Chase 13 Milliarden Dollar zahlen. Der Geldfluss ist ein willkommenes Geschenk für die US-Staatskassen.

Der Bussbetrag von 2,6 Milliarden Dollar wirkt dennoch willkürlich.
In der amerikanischen Verfassung steht zwar, dass die Unschuldsvermutung gilt, bis jemand rechtskräftig verurteilt ist. Für Banken kann aber bereits eine Anklage lebensbedrohlich sein. Darum bleibt ihnen oft nichts anderes übrig, als die Forderungen zu erfüllen – so absurd hoch sie auch sein mögen.

Müssen die anderen 13 Schweizer Banken, gegen die in den USA ermittelt wird, nun mit noch viel höheren Bussen rechnen?
Das lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt schlecht beurteilen. Klar ist aber: Mit der Busse der Credit Suisse haben die USA einen neuen Benchmark gesetzt. Die Schweizer Banken der Gruppe 1 müssen sich nun darauf einstellen, dass auch ihre zu erwartenden Bussen entsprechend ansteigen werden. Ich gehe aber nicht davon aus, dass dies pauschal auf alle Geldinstitute zutrifft. Die Bankgrösse und der Umfang des US-Kundensegments werden sicherlich berücksichtigt.

Mit der CS-Busse erreicht der Steuerstreit mit den USA eine neue Eskalationsstufe. Wie weit werden die US-Strafverfolgungsbehörden noch gehen? Wann werden sie mit dem Schweizer Bankensystem abgerechnet haben?
Von einer Eskalation würde ich nicht sprechen, weil die Bussen nicht nur für Schweizer Banken, sondern generell gestiegen sind. Ein Ende des Steuerstreits ist nun absehbarer als auch schon – die Überprüfung der Banken der Gruppe 1 ist in vollem Gang. Und jede davon wird überleben. Der Fall CS verdeutlicht, dass das Parlament die richtige Entscheidung getroffen hat, als es die Lex USA versenkt hat. Die CS hat bewiesen, dass die Banken ihre Probleme selbst lösen können. Das ist essenziell für die Rechtssicherheit in der Schweiz und das Vertrauen in die Geldinstitute. Beim Fall UBS hat die Schweiz dagegen massiv an Reputation eingebüsst: Die Rechtssicherheit wurde durch den per Notrecht verhandelten Staatsvertrag stark beschädigt.

Trotz des Schuldeingeständnisses denkt die CS-Spitze nicht an einen Rücktritt. Gefährdet sie damit die Glaubwürdigkeit ihrer Bank?
Diese Entscheidung müssen die Manager selbst treffen. Ich möchte in diesem Zusammenhang aber an Ex-UBS-Chef Oswald Grübel erinnern: Er übernahm 2011 die Verantwortung für den Betrugsfall des Londoner Händlers Kweku Adoboli und trat per sofort zurück. Und dies, obwohl Grübel eine weisse Weste hatte. CS-Chef Brady Dougan beteuerte im Februar vor dem US-Senatsausschuss zwar, er übernehme die Verantwortung. Die Frage ist nun einfach, was er damit gemeint hat.

Genau das goutiert aber die Bevölkerung immer weniger: Dass Bankmanager erst unter hohem Druck Fehler einräumen und dann wieder zum Tagesgeschäft übergehen. Wird die Rekordbusse der CS nun in der Schweizer Bankenwelt zu einem Umdenken führen?
Das ist flächendeckend wohl gar nicht nötig, denn wir müssen unterscheiden, wo die Geschäfte einer Bank getätigt werden: Strafbar hat sich eine Bank vor allem dann gemacht, wenn sie auf amerikanischem Boden gegen US-Recht verstossen hat. Ich stelle nicht in Abrede, dass das in der Vergangenheit vorgekommen ist. Aber selbst Banken, die nur in der Schweiz geschäftet haben, werden mittlerweile von den USA unter Druck gesetzt.

Unter Umständen könnte die CS die Milliardensumme von den Steuern abziehen. Politische Vorstösse wollen verhindern, dass Strafzahlungen künftig abzugsberechtigt sind. Wie stehen Sie dazu?
Weil Schweizer Banken ihre Gewinne versteuern, profitiert davon auch der Staat. Wenn sie aufgrund ihrer Geschäftstätigkeit, die auch dem Staat zugutekam, eine Busse bezahlen müssen, sollte diese im Sinne eines ausserordentlichen Geschäftsaufwands abzugsfähig sein.

Das Bankgeheimnis ist ein Auslaufmodell geworden. Mit einer Initiative wollen Sie dieses zumindest im Inland aufrechterhalten. Lohnen sich diese Mühen angesichts des massiven internationalen Drucks?
Das Bankgeheimnis im Inland steht überhaupt nicht unter Druck. Auch Österreich und Luxemburg betonen, dass sie dieses beibehalten wollen. Eine Analogie verdeutlicht aber, warum wir diese Initiative brauchen: Wenn ich in Deutschland mit 200 Stundenkilometern über die Autobahn fahre, darf mir die Schweiz dafür nicht den Fahrausweis entziehen, nur weil hierzulande die Geschwindigkeitsobergrenze bei 120 Stundenkilometern liegt. Dieses eigentlich selbstverständliche Prinzip wurde in den letzten Jahren zunehmend infrage gestellt. Das Staatsverständnis in der Schweiz unterscheidet sich von jenem anderer Länder: Der Bürger und seine individuellen Freiheiten – dazu gehört auch der Schutz der finanziellen Privatsphäre – stehen im Mittelpunkt, nicht der Staat.

Die Schweiz steht in den Steuerstreits gegenüber dem Ausland in der Defensive. Welche politischen Wege sehen Sie, um die Verhandlungsposition wieder zu stärken und weitere Zugeständnisse zu verhindern?
Das Ausland hat den Respekt vor der Schweiz zu einem spezifischen Zeitpunkt verloren: Als im Fall UBS 2009 mit dem Staatsvertrag Notrecht angewandt wurde, hat sich die Schweiz damit nachhaltig in die Defensive manövriert. Der Bundesrat verfolgt die Strategie, gegenüber anderen Regierungen eine gute Reputation zu erhalten. Dabei müsste der Schweizer Finanzplatz gegenüber anderen Wirtschaftsstandorten, Investoren und Kunden einen tadellosen Ruf haben. Und dafür ist die Rechtssicherheit essenziell.

Wie kann die Rechtssicherheit trotz all der Ermittlungen gegen Schweizer Banken wieder hergestellt werden?
Die Schweiz muss in den Verhandlungen zum automatischen Informationsaustausch hart bleiben und Stärke zeigen: Wichtigste Bedingung für unsere Teilnahme muss sein, dass sich alle OECD- und G-20-Staaten ebenfalls dazu verpflichten. Zudem müssen auch alle wichtigen Finanzplätze ausserhalb dieser Staatengruppen involviert werden – für Hongkong, Dubai und Singapur sollten die Regeln ebenfalls gelten. Scheren einzelne Länder aus, sollten wir von unserem Vetorecht in der OECD Gebrauch machen. Schliesslich haben wir in den letzten Jahren oft genug nachgegeben. Für diese Strategie werde ich mich im Nationalrat einsetzen.

Erstellt: 20.05.2014, 17:15 Uhr

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