Jetzt steht das Parlament unter Strom

Der Bundesrat hat die Botschaft zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 verabschiedet. Wo Leuthard nach der Vernehmlassung nochmals über die Bücher ging.

">Stellt die Botschaft des Bundesrats vor: Bundesrätin Doris Leuthard in Bern. (4. September 2013)

Stellt die Botschaft des Bundesrats vor: Bundesrätin Doris Leuthard in Bern. (4. September 2013) Bild: Keystone

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Bundesrätin Doris Leuthard stellt das Massnahmenpaket vor den Medien vor. Die Rückmeldungen aus der Vernehmlassung wertet der Bundesrat insgesamt positiv. In einzelnen energieintensiven Branchen bestünden zwar Ängste, sagt Leuthard, der Bundesrat halte die Energiewende aber immer noch für machbar.

Leuthard stellt den Kosten Effizienzgewinne gegenüber und verweist auf sowieso anstehende Massnahmen: «Wir haben ein veraltetes Stromnetz, das sowieso erneuert werden muss.» Insgesamt kämen alle Schätzungen zum gleichen Schluss, dass die Auswirkungen auf das BIP am Ende bei ungefähr null zu liegen kämen.

«Wir wollen nicht jeden Bach ausbeuten»

An der umstrittenen Deckelung der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV), mit der Solar- und Wasserkraft subventioniert werden, hält der Bundesrat fest. Für Wasserkraftwerke setzt er zudem eine Untergrenze fest. Somit soll auf den Landschafts- und Naturschutz Rücksicht genommen werden. «Wir wollen nicht jeden Bach ausbeuten.»

Der Bundesrat hat heute ebenfalls über die geplante Energiesteuer diskutiert. Diese ist allerdings noch nicht Teil des nun verabschiedeten Massnahmenpakets. Gemäss Bundesrätin Doris Leuthard hält der Bundesrat eine Lenkungsabgabe aber für richtig. «Wir wollen nicht ewig fördern», sagt Leuthard. Die verschiedenen Varianten gehen nun aber vorerst in die Vernehmlassung.

Die Frage nach neuen grossen Gaskraftwerken bleibt laut Leuthard offen. In der Vernehmlassung habe sich gezeigt, dass ein Grossteil Gas für gefährlich halte, was die Auswirkungen auf das Klima angehe. Der Staat baue sicher kein Gaskraftwerk, sagt Leuthard, privaten Investoren stehe dies sicher offen, wenn es auch schwierig sein werde, sagt Leuthard.

«Flexibler und marktorientierter»

Das Massnahmenpaket sei nach der Vernehmlassung in einzelnen Punkten überarbeitet worden, teilte das Departement von Energieministerin Doris Leuthard zuvor mit. Insbesondere bei den erneuerbaren Energien präsentiere es sich nun «flexibler und marktorientierter».

Zur Umsetzung des ersten Massnahmenpakets sind eine Totalrevision des Energiegesetzes sowie Anpassungen in weiteren neun Gesetzen nötig. Im Kernenergiegesetz soll verankert werden, dass keine Rahmenbewilligungen zum Bau neuer Atomkraftwerke erteilt werden.

Auswirkungen auf Wohlfahrt gering

Der Bundesrat hat auch bekannt gegeben, mit welchen Kosten er rechnet. Für die ohnehin anstehende Erneuerung und den Betrieb der bestehenden Kraftwerke würden zwischen 2010 und 2050 für den Privatsektor Kosten von 126 Milliarden Franken anfallen. Das würde jährlichen Investitionen von rund 3 Milliarden Franken entsprechen.

Für den Bau und den Betrieb neuer Kraftwerke rechnet der Bundesrat mit Kosten von 67 Milliarden Franken. Hinzu kommen 18 Milliarden für den Um- und Ausbau der Stromnetze. Trotz dieser Zusatzkosten seien die Auswirkungen auf die Wohlfahrt angesichts der Effizienzgewinne gering, heisst es in der Mitteilung.

Die Energiestrategie 2050 soll als indirekter Gegenvorschlag zur Atomausstiegsinitiative dienen, welche die Laufzeit von Atomkraftwerken begrenzen will. Der Bundesrat lehnt fixe Laufzeiten weiterhin ab.

Bericht zu ökologischer Steuerreform

Diskutiert hat der Bundesrat auch über die geplante ökologische Steuerreform, wie Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf an ihrer Medienkonferenz auf eine entsprechende Frage sagte. Diese gehört nicht zum ersten Massnahmenpaket. Ein Grundlagenbericht dazu geht nun aber in die Vernehmlassung.

Der Bundesrat will das bestehende System zur Förderung erneuerbarer Energien schrittweise durch ein Lenkungssystem ablösen. Die staatliche Förderung der erneuerbaren Energien sowie der Gebäudesanierung sei langfristig nicht sinnvoll, schreibt das Energiedepartement dazu. (mw/sda)

Erstellt: 04.09.2013, 14:17 Uhr

Die Reaktionen

AKW-Kritiker in der Schweiz begrüssen zwar die Stossrichtung der Energiestrategie 2050 des Bundesrats, geben diesem aber für seinen fehlenden Mut bei der AKW-Laufzeitbeschränkung eine schlechte Note. Allesamt kritisieren sie, dass der Bundesrat es verpasst hat, verbindliche Laufzeiten für AKW festzulegen.

Das ist Grund genug für die Grünen, an ihrer Atomausstiegsinitiative festzuhalten, wie sie am Mittwoch mitteilten. Begrüsst wird in allen Kreisen, dass die Energiestrategie keine Rahmenbewilligung für neue AKW vorsieht. Doch für die Grünen ist der Ausstiegsbeschluss ohne befristete Laufzeiten «unverantwortlich»: Eine Befristung trage zur Planungssicherheit für Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien bei.

Für die Atomkritiker ist klar, dass das Parlament die bundesrätliche Vorlage korrigieren muss. Sie verweisen auf die jüngsten, «beunruhigenden Meldungen aus Fukushima», wie etwa die Allianz Atomausstieg schrieb. In der Schweiz nehme das Risiko für die Bevölkerung mit jedem Jahr zu: Die Reaktoren von Beznau und Mühleberg zählten weltweit zu den ältesten. «Die Schweiz begibt sich auf ein prekäres Experimentierfeld, dessen Folgen im Falle eines Unglücks nicht auszudenken sind», warnt die Allianz.

«Ein solcher Atomausstieg wird zum russischen Roulette für die Bevölkerung», lässt sich Jürg Buri, Geschäftsleiter der Schweizerischen Energie-Stiftung (SES) in einer Mitteilung zitieren. Für die SES wird mit der bundesrätlichen Botschaft klar, «dass der Bundesrat nur eine halbherzige Energiewende vorsieht».

Auch Greenpeace spricht von einer verpassten Chance: «Solange die bestehenden Atomkraftwerke die Stromnetze verstopfen, kann es noch Generationen dauern, bis die Schweiz auf eine nachhaltige und effiziente Energieversorgung umsteigt», wird Georg Klingler, Energie-Experte von Greenpeace Schweiz, in einer Mitteilung zitiert.

Swisscleantech bezeichnet die Vorlage deshalb als «Minimallösung». Neben der fehlenden Laufzeitenregelung bemängelt der Wirtschaftsverband der grünen Wirtschaft die unzureichenden Massnahmen für mehr Energieeffizienz und die tiefen Ausbauziele für erneuerbare Energien. Trotzdem fordert swisscleantech alle Akteure auf, diese Minimalvariante mitzutragen.

Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) begrüsst, dass der Bundesrat die Schweizer Energiepolitik verstärkt auf Effizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien ausrichten will. Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen seien jedoch noch zu ergänzen. «Notwendig sind eine Gesamtbetrachtung anstelle isolierter Einzelmassnahmen und klare Rahmenbedingungen für Marktlösungen.» Fehler, wie sie mit der deutschen Förderpolitik gemacht werden, müssten vermieden werden.

Die heute vom Bundesrat verabschiedete Botschaft zur Energiestrategie sei ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, so Economiesuisse. «Die Abkehr von überambitionierten Zielen für die nächsten 40 Jahre und die stärkere Ausrichtung der Energiepolitik am Markt ist aus Sicht der Wirtschaft positiv. Für den Standort Schweiz stehen eine hohe Versorgungssicherheit und international wettbewerbsfähige Energiepreise im Vordergrund. Dennoch bleiben verschiedene Verbesserungsmöglichkeiten, die in der parlamen-tarischen Beratung angegangen werden sollen.» Dazu gehöre die stärkere Einbettung in die internationalen Energiemärkte und das bilaterale Stromabkommen mit der EU, welches Teil der Energiestrategie werden müsse. Nur so könnten die hohe Versorgungssicherheit gewahrt und die Chancen der Stromdrehscheibe Schweiz weiter genutzt werden.

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