Jetzt will die SP den Bundesrat vergrössern

Die Vizepräsidentin der Fraktion, Nadine Masshardt, will mit einer parlamentarischen Initiative die Regierung um zwei Mitglieder erweitern. Auch Bürgerliche hegen Sympathien dafür.

Neun Bundesräte würden die Minoritäten der Schweiz besser repräsentieren, glaubt SP-Nationalrätin Nadine Masshardt. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Neun Bundesräte würden die Minoritäten der Schweiz besser repräsentieren, glaubt SP-Nationalrätin Nadine Masshardt. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

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Die Zauberformel ist unter Druck: Die Grünen greifen im Dezember einen FDP-Sitz an. Weil sich die Wähleranteile mehrerer Parteien bei den Wahlen weiter angenähert haben, wird vielerorts eine neue Sitzverteilung im Bundesrat gefordert. Die SP präsentiert nun eine andere Lösung: Sie will die Regierung auf neun Mitglieder aufstocken. Vizefraktionschefin Nadine Masshardt wird in der Dezembersession eine entsprechende parlamentarische Initiative einreichen. «Mehr Bundesräte würden die Parteien, die Geschlechter und die Landesteile besser repräsentieren», sagt die Berner Nationalrätin. Zudem nehme die Belastung zu. Die Magistraten müssten immer komplexere Aufgaben bewältigen, auch wegen der zunehmenden internationalen Verflechtung. Mit nur sieben Ministern sei die Schweiz international praktisch ein Unikum.

Was Masshardt vorschlägt, hat Parteichef Christian Levrat kürzlich bereits im «SonntagsBlick» skizziert.«Nur weil man sich vor 170 Jahren auf sieben Bundesräte geeinigt hat, muss die Anzahl nicht in Stein gemeisselt sein», sagte der Freiburger Ständerat. 

Nicht nur linke Politiker sprechen sich für neun Bundesräte aus. FDP-Nationalrat Kurt Fluri etwa, der wie Masshardt in der Staatspolitischen Kommission sitzt, sprach sich gegenüber CH Media ebenfalls für die Idee aus.

Nicht der erste Anlauf

Der Vorstoss der SP ist ein weiterer Anlauf in einer langen Reihe von Versuchen. 2016 scheiterte im Nationalrat ein Vorstoss am Widerstand von SVP, FDP und CVP. Der Vorschlag sah nicht nur vor, die Zahl der Regierungsmitglieder von sieben auf neun zu erhöhen. Er hatte auch zum Ziel, den Verfassungsartikel sprachlich zu schärfen: Neu sollte klar zum Ausdruck kommen, dass die unterschiedlichen Landesgegenden und die Sprachregionen im Bundesrat vertreten sein sollen. Im heutigen Text ist einzig «darauf Rücksicht zu nehmen». Schon 2013 war im Ständerat eine Standesinitiative aus dem Kanton Tessin durchgefallen. 

Gegen eine neunköpfige Regierung hat sich bis jetzt auch der Bundesrat ausgesprochen. Während der parlamentarischen Debatte 2016 sagte Simonetta Sommaruga, damals noch Justizministerin, eine regelmässige Präsenz stark minoritärer Sprachregionen wie der italienischen oder rätoromanischen Schweiz wäre auch mit neun Mitgliedern nicht sichergestellt. «Dafür müssten wir eine Sitzgarantie in die Bundesverfassung aufnehmen», sagte die SP-Magistratin. Weiter gab sie zu bedenken, dass das Gewicht eines einzelnen Bundesratsmitglieds mit zunehmender Grösse des Gremiums abnehme. 

Volk sagte 1900 Nein

Die Gegner einer grösseren Regierung haben immer auch mit den Kosten argumentiert: Mit einem erweiterten Bundesrat werde der Staat unnötig aufgebläht, sagte etwa SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann. Nadine Masshardt sieht derweil viele Chancen in der Vergrösserung des Bundesrats – und ein Momentum. Sie glaubt, dass ein neuer Anlauf jetzt Chancen hat, nicht nur wegen des frisch gewählten Parlaments. «Frauen, Tessiner, Grüne – die Frage nach einem repräsentativen Bundesrat ploppt momentan wieder auf», sagt Masshardt. Es bestehe definitiv Handlungsbedarf. 

Für eine Erweiterung von sieben auf neun Mitglieder bräuchte es eine Verfassungsänderung – und damit eine Volksabstimmung. Ein solcher Urnengang wäre keine Premiere: Im Jahr 1900 kam die Volksinitiative «für die Volkswahl des Bundesrats und die Vermehrung der Mitgliederzahl» zur Abstimmung – und blieb chancenlos. 65 Prozent lehnten die Reform ab.

Erstellt: 22.11.2019, 21:17 Uhr

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