Jihadisten im Land behalten

Der Bundesrat lässt nun doch ein Ausreiseverbot für Islamisten prüfen.

«Die Frage eines Ausreiseverbotes steht zur Diskussion»: Bundesrat Ueli Maurer äussert sich im Ständerat zum Islamischen Staat (27. November 2014). Foto: Lukas Lehmann (Keystone)

«Die Frage eines Ausreiseverbotes steht zur Diskussion»: Bundesrat Ueli Maurer äussert sich im Ständerat zum Islamischen Staat (27. November 2014). Foto: Lukas Lehmann (Keystone)

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Trotz einiger kritischer Stimmen: Der Ständerat hat sich gestern einstimmig für das dringliche Bundesgesetz zum Verbot der Terrorgruppen al-Qaida, Islamischer Staat (IS) und verwandter Organisationen ausgesprochen. Auch die Kritiker lenkten ein, weil sie dem Gesetz Symbolcharakter gegen aussen zugestehen. Noch in dieser Wintersession soll auch der Nationalrat entscheiden.

Aufhorchen liess während der Ratsdebatte allerdings Verteidigungsminister Ueli Maurer. «Wir prüfen weitere Möglichkeiten. Die Frage eines Ausreiseverbotes steht zur Diskussion», sagte er. Zur Erinnerung: Als Maurer Ende September das IS-Verbot ankündigte, beurteilte er ein Ausreiseverbot als «nicht sehr wirkungsvoll». Niemand werde den Behörden sagen, er wolle nach Syrien reisen, sagte Maurer damals. Was ist in der Zwischenzeit geschehen? Die Nachbarländer sind vorgeprescht. Anfang November verabschiedete das französische Parlament ein Gesetz, mit dem Jihadisten an der Ausreise gehindert werden können. Auch die deutsche Bundesregierung will gewaltbereiten Islamisten die Ausreise in Konfliktregionen erschweren. Am Mittwoch legte schliesslich die britische Regierung ein ähnliches Gesetz vor.

Der Bundesrat lässt nun die Verwaltung die Voraussetzungen zur Schaffung eines solchen Ausreiseverbotes prüfen, wie gut unterrichtete Quellen gegenüber dem Tagesanzeiger.ch/Newsnet bestätigen. Unter anderem geht es darum, abzuklären, ob ein Ausreiseverbot verhältnismässig wäre. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) bestätigt ganz allgemein: Auf europäischer Ebene würden zurzeit verschiedene Massnahmen geprüft. «Die vom Fedpol geleitete Taskforce zur Bekämpfung jihadistisch motivierter Reisen prüft im Austausch mit den internationalen Partnern, ob und unter welchen Voraussetzungen die Massnahmen in der Schweiz umgesetzt werden könnten.»

Motion von CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann

Auch CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann verlangt mit ihrer Motion eine gesetzliche Ausreisesperre für potenzielle Jihad-Touristen, die von der Schweiz aus in Krisenregionen reisen wollen. Der Bundesrat solle sich an dem bestehenden Gesetz, das Ausreisebeschrän­kungen für Hooligans regelt, orientieren, schlägt Glanzmann vor. Politiker aller Parteien ausser den Grünen haben den Vorstoss mitunterzeichnet. «Die Schweiz merkt langsam, dass alle anderen Länder handeln», sagt Glanzmann. Trotzdem werde der Bundesrat heute den Vorstoss höchstwahrscheinlich zur Ablehnung empfehlen, sagen gut unterrichtete Quellen. Für die CVP-Nationalrätin ist das nichts Neues: Sie musste auch mit ihrer Forderung nach einem Verbot der Terrorgruppen zuerst eine Niederlage einstecken. Noch im September schrieb der Bundesrat auf die entsprechende Anfrage Glanzmanns: «Im Fall der Organisation Islamischer Staat sind die Kriterien für eine unmittelbar drohende schwere Störung der inneren oder äusseren Sicherheit derzeit nicht erfüllt.» Wenig später kündigte Maurer das Verbot an. Gemäss dem Nachrichtendienst des Bundes sind seit 2001 55 mutmassliche Jihadisten aus der Schweiz in Konfliktgebiete gereist. Allein in den letzten vier Monaten waren es 15.

Erstellt: 27.11.2014, 20:43 Uhr

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