Joseph Deiss wirbt für Europa – und verschreckt seine CVP

Der Alt-Bundesrat spricht sich für den EU-Beitritt aus. Seine Partei distanziert sich vehement.

Er sieht in einem Schweizer EU-Beitritt einen «Gewinn an Souveränität»: Joseph Deiss. Foto: Justin Lane (Epa)

Er sieht in einem Schweizer EU-Beitritt einen «Gewinn an Souveränität»: Joseph Deiss. Foto: Justin Lane (Epa)

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«Professor Farblos», «graue Maus»: Das waren die Etiketten, die an Joseph Deiss (CVP) zu seiner Zeit als Bundesrat von 1999 bis 2006 klebten. Als Provokateur hat ihn niemand in Erinnerung – trotzdem hat es der zurückhaltende Volkswirtschaftsprofessor aus Freiburg nun geschafft, zu provozieren, und zwar ausgerechnet seine eigene Partei. In einem Interview mit der «Aargauer Zeitung» spricht sich Deiss mit Emphase für den EU-Beitritt der Schweiz aus. Er sieht darin einen «Gewinn an Souveränität». In Brüssel würden laufend Entscheide getroffen, welche die Schweiz tangierten. Darauf könne man nur Einfluss nehmen, wenn man selber dabei sei.

Der 73-jährige Deiss bekräftigt damit seine bekannte Position als EU-Befürworter. Auch sein neues Buch («Quand un cachalot vient de tribord»), in dem er einmal mehr für eine Annäherung an Brüssel plädiert, ist nicht mehr ganz neu, sondern bald ein Jahr alt. Trotzdem sorgen seine Interviewaussagen in der CVP nun für Aufruhr.

«Kein Verständnis»

Er habe «kein Verständnis» für Deiss’ Forderung, twitterte Fraktionschef Filippo Lombardi, der ranghöchste Christlichdemokrat im Bundeshaus. Der EU-Beitritt stehe nicht zur Debatte und würde nicht einmal 20 Prozent der Stimmen erreichen. Es gebe keinen Grund für die Schweiz, von ihrem aktuellen europapolitischen Kurs abzuweichen, so Lombardi. Der Tessiner Ständerat zieht eine Parallele zum Jahr 1992, als sich die Regierung dezidiert beitrittsfreundlich äusserte – und so mutmasslich das Volks-Nein zum EWR-Vertrag mitverursachte.

Auch andere CVP-Politiker üben Kritik an Deiss. «Alt-Bundesräte dienen dem Land am meisten, wenn sie sich aus der aktuellen Politik raushalten. Die CVP will keinen EU-Beitritt der Schweiz!» schreibt der St. Galler Nationalrat Nicolo Paganini, ebenfalls auf Twitter. Die CVP setze sich «mit aller Kraft für den Erhalt des bilateralen Weges ein», präzisiert die Baselbieter Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter auf Nachfrage. Es gelte nun gute Lösungen für das institutionelle Rahmenabkommen zu finden. Deiss’ Aussagen hält Schneider-Schneiter, die auch die Aussenpolitische Kommission präsidiert, für «kontraproduktiv». CVP-Präsident Gerhard Pfister wiederum lässt aus seinen Ferien kurz und bündig ausrichten: «Herr Deiss darf seine Meinung haben. Aber sie deckt sich nicht mit jener der CVP.»

Sogar europaskeptischer als die FDP

Die einhellige Distanzierung lenkt den Blick auf den Gesinnungswandel innerhalb der CVP. Während seiner Aktivphase als Politiker war EU-Freund Deiss keineswegs ein Exot. Im Gegenteil: An einer denkwürdigen Versammlung 2001 in Bern sprachen sich die CVP-Delegierten für die (später verworfene) Volksinitiative «Ja zu Europa» aus, die sofortige Beitrittsverhandlungen forderte. Als Aussenminister gehörte Deiss, der die offizielle Bunderatsposition vertrat, eher zu den Bremsern. Engagierte Öffnungsbefürworter waren zu dieser Zeit etwa Vizepräsidentin Rosmarie Zapfl oder Fraktionschef Jean-Philippe Maitre. Widerstand kam vor allem von den CVP-Ständeräten aus der Innerschweiz – und auch von Filippo Lombardi, der schon damals der kleinen Kammer angehörte.

Heute ist der EU-freundliche Flügel der CVP praktisch inexistent. Unter dem amtierenden Präsidenten Gerhard Pfister politisiert die Partei sogar europaskeptischer als die weiter rechts stehende FDP – was sich etwa an der kritischen CVP-Haltung zum Rahmenabkommen ablesen lässt.

Die Angst vor der SVP

«Der EU-Beitritt war einer der Auslöser für den Niedergang der Partei», analysiert der Berner Politikberater Mark Balsiger. Viele konservative Wähler seien in den fraglichen Jahren zur SVP abgewandert. Vor diesem Hintergrund überraschen Balsiger die heftigen Reaktionen auf das Deiss-Interview nicht: «Sie können davon ausgehen, dass die Gegner der CVP, vor allem in der SVP, diesen Steilpass während des Sommerlochs verwerten wollen.»

Die EU-Skepsis der CVP erklärt Nationalrätin Schneider-Schneiter auch mit dem Wandel der Union selber: Diese sei früher weniger zentralistisch und stärker auf die Bedürfnisse der Wirtschaft ausgerichtet gewesen. Ein ehemaliges Mitglied des Parteikaders, das zum Öffnungsflügel zählte, hält diese Begründung allerdings für vorgeschoben. «Ich vermute Verlustängste und die Haltung der Wirtschaft als Ursachen – und das Bedürfnis, dem Mainstream zu folgen.» In der «Generation Deiss» sind wohl noch viele von der Richtigkeit eines EU-Beitritts überzeugt. Aber nur noch ausnahmsweise äussern sie sich öffentlich – so wie jetzt eben wieder.

Erstellt: 09.07.2019, 20:48 Uhr

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