Kampf um besseren Datenschutz

Demnächst berät der Bundesrat, ob er den Datenschutz stärken will. Die Wirtschaft befürchtet eine Überregulierung.

Sieht in strengen Regeln für den Umgang mit persönlichen Daten einen Standortvorteil: SP-Nationalrat Jean-Christophe Schwaab an der Jahrespressekonferenz zum Datenschutz 2013 (Archivbild). Foto: Keystone

Sieht in strengen Regeln für den Umgang mit persönlichen Daten einen Standortvorteil: SP-Nationalrat Jean-Christophe Schwaab an der Jahrespressekonferenz zum Datenschutz 2013 (Archivbild). Foto: Keystone

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Im Bücherladen erhält der Kunde auf ihn zugeschnittene Sonderangebote automatisch auf sein Smartphone zugeschickt. Zuhause informiert das Fernsehgerät die Herstellerfirma, welches Programm der Benutzer bevorzugt schaut. Und das Online-Auktionshaus weiss schon lange Bescheid, nach welchem Produkt wir suchen – oder dereinst suchen könnten. Big Data – und das damit verbundene massenweise Sammeln und Auswerten von Informationen und persönlichen Daten – ist nicht nur für Geheimdienste interessant, sondern wird immer häufiger auch für kommerzielle Zwecke genutzt. Das birgt entsprechende Gefahren beim Datenschutz.

Big Data ist einer der Gründe, weshalb der Bundesrat vor drei Jahren eine Expertengruppe eingesetzt hat, die klären sollte, ob und wie das Datenschutzgesetz angepasst werden könnte. Die Bedrohungen für den Datenschutz hätten sich akzentuiert, «insbesondere aufgrund der fortschreitenden technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen», schrieb die Regierung damals. Inzwischen liegt der Schlussbericht der Expertengruppe, die unter der Leitung des Bundesamts für Justiz (BJ) stand, vor. Im ersten Quartal 2015 will nun der Bundesrat gemäss einem BJ-Sprecher über das weitere Vorgehen entscheiden.

Breiter Ideenkatalog

Das Meinungsspektrum in der 14-köpfigen Expertengruppe könnte breiter kaum sein. Während Datenschützer auf griffige Neuerungen pochen, warnen Wirtschaftsvertreter vor übermässigem Aktivismus. Zur Debatte stehen beispielsweise Regeln für Anbieter von Produkten und Dienstleistungen, die Nutzerdaten sammeln. Diese könnten verpflichtet werden, datenschützerische Anliegen bereits vor der Einführung neuer Technologien zu berücksichtigen und die Voreinstellungen eines Produkts so zu definieren, dass die Privatsphäre möglichst geschützt wird («Privacy by Design»). Weiter pochen die Datenschützer auf bessere Instrumente, um Gesetzesverstösse zu bestrafen. Entweder soll der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte gleich selber Bussen aussprechen können oder aber die Gerichte sollen eine bessere Handhabe erhalten. Auch Vorschriften, die zu mehr Transparenz bezüglich der Verwendung von erhobenen Daten führen, sind im Gespräch.

Wie weit der Bundesrat gehen wird, ist offen. Sein erklärtes Ziel ist es, den Datenschutz zu stärken, «ohne die Teilhabe von Bevölkerung, Wirtschaft und Gesellschaft an den neuen Kommunikationstechnologien und die weitere technologische Entwicklung zu gefährden».

Wirtschaftsvertreter möchten am liebsten auf eine Gesetzesrevision verzichten. Da das Datenschutzgesetz technologieneutral formuliert sei, wirke es auch trotz der technologischen Entwicklung, sagt Thomas Pletscher vom Dachverband Economiesuisse. «Eine Überregulierung würde hingegen die Gefahr mit sich bringen, Innovationen abzuwürgen.» Je nach Ausgestaltung könne beispielsweise der «Privacy by Design»-Ansatz schädlich sein, sagt Pletscher.

Minimalvariante: Nachvollzug

Der Einschätzung von Insidern zufolge könnte der Bundesrat erst einmal zum Schluss kommen, lediglich neue europäische Standards zu übernehmen. In den nächsten Jahren dürfte die überarbeitete Datenschutzkonvention des Europarats wirksam werden. Um diese auch weiterhin einzuhalten, sind wohl ohnehin Gesetzesänderungen nötig. Die überarbeitete Konvention stärkt unter anderem die Informationsrechte der Bevölkerung gegenüber Datensammlern, sie nimmt die Datensammler punktuell in die Pflicht, die Privatsphäre mehr zu achten, und sie sieht griffigere Sanktionen bei missbräuchlicher Datenverwendung vor.

Für SP-Nationalrat Jean Christophe Schwaab würde die Schweiz eine Chance verpassen, sollte sie sich auf den europäischen Minimalkonsens beschränken. Er hat im Parlament verschiedene Vorstösse für einen besseren Datenschutz eingereicht. Schwaab sieht in strengen Regeln für den Umgang mit persönlichen Daten einen Standortvorteil. Gerade die letztes Jahr von Whistleblower Edward Snowden aufgedeckten Datensammel-Praktiken der Geheimdienste hätten Ausmass und Möglichkeiten von Big Data eindrücklich aufgezeigt, sagt Schwaab. Für viele Menschen sei die Wahrung ihrer Privatsphäre in letzter Zeit wichtiger geworden. Mit einem strengen Datenschutzgesetz steigere ein Land deshalb überall dort seine Standortattraktivität, wo persönliche Daten im Spiel seien, sagt Schwaab.

Erstellt: 26.12.2014, 20:02 Uhr

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