Kantone beklagen Kuhhandel in Bern

Aus Angst vor der Matter-Initiative wollen FDP und CVP das neue Steuerstrafrecht versenken. Für die Kantone wären modernisierte Gesetze gegen die Steuerhinterziehung hingegen «dringend».

Thomas Matter (oben) beim Einreichen der Unterschriften. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Thomas Matter (oben) beim Einreichen der Unterschriften. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

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Das Urteil der Kantone fällt vernichtend aus: «Ein Gestrüpp» sei das heutige Steuerstrafrecht, es sei «widersprüchlich» und «unkoordiniert». «Selbst eine bloss punktuelle Darstellung des geltenden Steuerstrafrechts führt drastisch vor Augen, dass dringender Revisionsbedarf besteht.» Mit solchen Worten begrüssten die Finanzdirektoren der 26 Kantone im Jahr 2013 den Plan des Bundesrats, das Steuerstrafrecht zu modernisieren. Doch jetzt soll diese Revision sang- und klanglos versenkt werden.

Heute will die SVP-FDP-CVP-Mehrheit im Nationalrat einer entsprechenden Motion zustimmen. Eine gleichlautende Motion ist nächste Woche im Ständerat traktandiert. Und sogar der Bundesrat hat unlängst sein Plazet für den Abschuss seiner eigenen Gesetzesvorlage erteilt. Die kantonalen Finanzdirektoren hingegen, die für einen Grossteil der in der Schweiz erhobenen Steuern zuständig sind, wurden von den zuständigen Parlamentskommissionen und vom Bundesrat nicht einmal angehört.

Eine bizarre Situation

Nun, im letzten Moment vor der Abstimmung im Nationalrat, äussert sich die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) doch noch. «Wir bedauern den Verzicht auf die Revision des Steuerstrafrechts», hält die FDK auf Anfrage fest. Denn «diese Revision hätte das Steuerstrafrecht modernisiert und logischer gemacht», so die FDK.

Heute unterscheidet das Steuerstrafrecht zwischen gnädig behandelter Steuerhinterziehung und schwer bestraftem Steuerbetrug. Das kann zu bizarren Situationen führen: Wer dem Fiskus Millionen verschweigt, muss zwar Nach- und Strafsteuern zahlen, kommt aber ohne Strafverfahren davon. Wer hingegen seinen Lohnausweis verfälscht, macht sich des Steuerbetrugs schuldig und bekommt die volle Wucht des Strafrechts zu spüren.

Solche Verzerrungen sollte die Bundesratsvorlage von 2013 korrigieren. Unter Führung der damaligen Bundes­rätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) wollte die Regierung die Verfahren und Tatbestände vereinheitlichen. Zudem sollten die kantonalen Steuerbehörden neu auch Bankinformationen einholen können. Das Bankgeheimnis hätte aber nur bei konkretem Verdacht auf Steuerhinterziehung aufgehoben werden können. Den automatischen Informationsaustausch im Inland wollten weder der Bundesrat noch die kantonalen Finanzdirektoren einführen.

Die Kantone bedauern zwar den Verzicht auf die Revision. Dies scheine «aber der Preis dafür zu sein» für den Rückzug der Volksinitiative ‹Ja zum Schutz der Privatsphäre› konstatiert die FDK einigermassen resigniert. Denn diese Initiative, die von SVP-Nationalrat Thomas Matter lanciert wurde, wäre laut FDK «schädlich», das heisst: Sie würde die Probleme im Steuerstrafrecht sogar noch verschlimmern.

Tatsächlich ist der Abschuss der Revision das Resultat eines politischen Kuhhandels unter den Parteien SVP, FDP und CVP. Heute herrscht in FDP- und CVP-Kreisen breiter Konsens, dass die Matter-Initiative unausgegoren ist. Sie würde nicht nur wie von den Initianten deklariert das Bankgeheimnis in die Verfassung schreiben, sondern die Verfolgung von Steuerhinterziehern zusätzlich erschweren. Das wollen die meisten FDP- und CVP-Bundesparlamentarier nicht. Doch ihr Problem ist, dass ihre Parteichefs Petra Gössi und Gerhard Pfister mit Matter im Initiativkomitee sitzen.

Unnötige Konzession an Matter?

Diese personelle Verstrickung hätte den beiden Parteien einen schwierigen Abstimmungskampf beschert. Vor allem linke, aber auch einzelne Mittepolitiker hätten die Abstimmungskampagne gegen die «Steuerhinterziehungsinitiative» mit Freude geführt. Genau um das zu vermeiden, wollen FDP und CVP jetzt das Steuerstrafrecht versenken. Im Gegenzug, so der Kuhhandel mit Matter, wird die Initiative zurückgezogen.

Kann die Matter-Initiative tatsächlich nur mit einem solchen Deal gestoppt werden? BDP und GLP teilen diese Meinung nicht. «Mit dem Verzicht auf die Revision des Steuerstrafrechts rollen FDP und CVP Matter ohne Not den roten Teppich aus», sagt BDP-Präsident Martin Landolt. Die Bundesratsvorlage von 2013 sei zwar nicht perfekt, ihre Mängel hätten aber im Parlament korrigiert werden können. Landolt findet, man hätte es auf eine Volksabstimmung ankommen lassen können. Auch GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy glaubt, dass die Initiative vor dem Volk chancenlos wäre — der Verzicht auf die Revision sei daher eine unnötige Konzession an Matter, sagt Bertschy und meint: «Ich hätte gerne den Abstimmungskampf gegen diese Schwarzgeldinitiative geführt.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.12.2017, 21:59 Uhr

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