Kantone planen grosszügig – trotz Volksentscheid gegen Zersiedlung

Die Kantone gehen bei der Berechnung der Bauzonen von einem starken Wachstum der Bevölkerung aus. Damit ignorieren sie die Empfehlung von Doris Leuthards Experten.

Je grösser die Bauzonen, desto mehr Baugelegenheit gibt es: Dies ist nicht im Sinne der Volksabstimmung gegen Zersiedelung.

Je grösser die Bauzonen, desto mehr Baugelegenheit gibt es: Dies ist nicht im Sinne der Volksabstimmung gegen Zersiedelung. Bild: Keystone

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Die Kantone dürfen nicht mehr beliebig viel Bauland horten; so hat es das Stimmvolk 2013 entschieden. Die Limite soll beim voraussichtlichen Bedarf für die nächsten 15 Jahre liegen. Wo die Bau­zonen grösser sind, müssen sie verkleinert werden. Sei jedoch «absehbar», dass die Bevölkerung wachse und sich neue Firmen ansiedelten, könnten die Behörden neue Bauzonen ausscheiden, schreibt das federführende Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) zum revidierten Raumplanungsgesetz (RPG).

Kritiker bezeichnen diesen Mechanismus als entscheidenden Schwachpunkt, weil ihm eine grosse Unbekannte zugrunde liegt: die künftige Bevölkerungsentwicklung. «Die Kantone wollen sich nicht einschränken lassen», sagt der Zuger Kantonsrat Andreas Lustenberger (Grüne). Sie hätten also ein Interesse daran, ein möglichst hohes Bevölkerungsszenario zu wählen. Doch je grösser die Bauzonen festgelegt würden, ­desto mehr Baugelegenheit gebe es und desto schneller schreite die Zersiedlung voran. Lustenberger präsidiert den ­Verein «Nachhaltige Siedlungsentwicklung», der mit einer eidgenössischen Volksinitiative die Zersiedlung stoppen will (Tagesanzeiger.ch/Newsnet vom 5. Dezember 2014).

Genährt sieht der Verein seine Befürchtung durch die aktuelle Entwicklung. Die Kantone haben bis 2019 Zeit, ihre Richtpläne anzupassen und dem Bundesrat zur Genehmigung zu unterbreiten. Das ARE legt ihnen «im Sinne von Vorsicht und Zurückhaltung» nahe, das «mittlere» Bevölkerungsszenario des Bundesamts für Statistik (BFS) für die Berechnung des Bauzonenbedarfs zu wählen; jenes weist für 2030 rund 8,75 Millionen Einwohner in der Schweiz aus, eine halbe Million mehr als heute.

Kaum Druck zur Verdichtung

Diese Empfehlung aus dem Departement von Umweltministerin Doris Leuthard (CVP) verhallt jedoch ungehört. Allein der Kanton Zürich rechnet bis 2030 mit einem Zuwachs von 200'000 Einwohnern, also knapp 15 Prozent mehr als heute. Dieser Wert liegt zwischen den BFS-Szenarien «mittel» und «hoch». Auch die Kantone Basel-Stadt und Genf rechnen so. Der Kanton Bern stützt sich gar auf das Szenario «hoch». Etwaige Wachstumsdämpfer wie die vom Volk angenommene Masseneinwanderungsinitiative der SVP spielen in den Plänen der Kantone offenbar keine Rolle.

Wie stark der politische Druck ist, möglichst grosszügig zu rechnen, zeigt sich in St. Gallen. Dort hat der Kantonsrat dem Regierungsrat diese Woche kurzerhand die Hoheit über die Raumplanung entrissen. Künftig definiert er die Eckwerte des Richtplans also selber. Sein erklärtes Ziel: die Bauzonen möglichst gross zu belassen. Vergeblich hatte der Regierungsrat argumentiert, Ziel des RPG sei es, die Zersiedlung zu bremsen.

Vor diesem Hintergrund zieht der Verein «Nachhaltige Siedlungsentwicklung» ein negatives Fazit: «Die Kantone wollen viele Bauzonen ausscheiden, der Druck zur Verdichtung bleibt gering», sagt Lustenberger. Dem halten manche Kantone entgegen, dass sie im neuen Richtplan ihr Siedlungsgebiet verkleinert haben. Die Reduktion ist jedoch marginal. In Zürich etwa beträgt sie 0,4 Prozent des Siedlungsgebietes. Zugs Baudirektor Heinz Tännler (SVP) findet, die Bevölkerungsszenarien erhielten in der aktuellen Debatte zu grosses Gewicht. «Viel entscheidender ist der effektive Umgang mit dem Wachstum.» Zug strebe nach einem langsameren Wachstum mit 135'000 Personen im Jahr 2030, 17'000 mehr als heute. Diese Einwohner hätten in den bestehenden Bauzonen Platz. Sollten die Gemeinden stärker wachsen als angenommen, «müssen die neuen Bewohner aber in bereits bestehenden Bauzonen unterkommen», sagt Tännler.

Ausnahmeregel mit Folgen

Lustenberger hält diese Argumentation für scheinheilig: «Werden die Reserven verbraucht, so werden sie bei der nächsten Richtplanrevision einfach durch neue ersetzt.» Den Spielraum für weiteres Wachstum gewährt die Raumplanungsverordnung. Diese erlaubt es den Kantonen in Ausnahmefällen, über das Szenario «hoch» hinauszugehen: Übertrifft die reale Bevölkerungsentwicklung die getroffenen Annahmen, darf ein Kanton seine Berechnungen gemäss ARE sofort anpassen und neu einzonen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.03.2015, 22:00 Uhr

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