Kantone wollen Zuwanderung nicht auf Kosten der Wirtschaft drosseln

Sie kritisieren den Entscheid des Bundesrats, die Kontingente für Fachkräfte aus Drittstaaten zu kürzen.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Schweiz wird im nächsten Jahr weniger gut qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten ins Land lassen als dieses Jahr. Die entsprechenden Kontingente für Kurzaufenthalts- und Aufenthaltsbewilligungen werden um je 1000 Einheiten gekürzt. Die Unternehmen können 2015 auf diesem Weg also höchstens 6500 Fachkräfte aus Übersee in die Schweiz holen. Der Bundesrat fällte diesen Entscheid am Freitag, genau zwei Tage bevor das Volk über eine deutlich strengere Begrenzung der Zuwanderung – über die Ecopop-Initiative – abstimmte.

«Auf dem Rücken der Falschen»

Nun melden sich die Kantone zu Wort. Sie hatten vom Bundesrat gefordert, die Kontingente zu belassen. Sie rechnen nämlich damit, dass die Kontingente dieses Jahr ausgeschöpft werden und die Nachfrage nach internationalen Fachleuten anhält. «Bei diesem Entscheid wurden die Kantone konsultiert, aber nicht miteinbezogen», sagte der Generalsekretär der Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren, Chris­toph Niederberger, gestern gegenüber Schweizer Radio SRF. Aus seiner Sicht macht der Bundesrat Zuwanderungspolitik «auf dem Rücken der falschen Personengruppe». Von den rund 150'000 Menschen, die im letzten Jahr in die Schweiz einwanderten, stammten die wenigsten aus Drittstaaten, sagt der Zuger Volkswirtschaftsdirektor Matthias Michel. «Dafür sind sie für die Wirtschaft umso entscheidender, weil es sehr gut ausgebildete Fachkräfte sind.» Gleichzeitig gelte für Fachkräfte aus Drittstaaten der sogenannte Inländervorrang, betonen die Kantone: Sie könnten nur eingestellt werden, wenn das Unternehmen in der Schweiz keine geeigneten Kandidaten gefunden habe.

Neben Zug sind auch Zürich, Basel-Stadt, die Waadt und Genf vom bundesrätlichen Kürzungsentscheid betroffen. Sie alle beherbergen international tätige Konzerne, die auf Personal aus Drittstaaten setzen. Der Bund verteilt die Hälfte der Kontingente nach einem Verteilschlüssel auf alle Kantone. Die andere Hälfte vergibt er an jene Kantone, die dies einfordern. Zürich zum Beispiel erhielt im laufenden Jahr insgesamt 1670 Kurzaufenthaltsbewilligungen («L»). Davon musste der Kanton 1166 zusätzlich beantragen. Jahresbewilligungen («B») erhielt Zürich insgesamt 522. Auch Basel-Stadt brauche jedes Jahr mehrere Hundert zusätzliche Bewilligungen, heisst es beim kantonalen Amt für Wirtschaft und Arbeit. Künftig könnte es vor allem bei der Verteilung der Reservekontingente einen Verteilkampf geben, schreibt die Zürcher Volkswirtschaftsdirektion. Der baselstädtische Volkswirtschaftsdirektor Christoph Brutschin hat deshalb mit seinem Baselbieter Amtskollegen dem Bundesrat bereits einen Brief geschrieben und ihn gebeten, die Kontingente bei Bedarf wieder zu erhöhen.

Manager ausbilden

Das wäre ganz im Sinne der Wirtschaft: Gerade für international tätige Konzerne seien gut ausgebildete Mitarbeiter aus Drittstaaten sehr wichtig, sagt Christian Stiefel, Geschäftsführer vom Verband der Industrie- und Dienstleistungskonzerne (Swissholdings). Auch der Sprecher der Waadtländer Wirtschaftskammer Philippe Gumy sagt: Konzerne wie Philipp Morris oder Nestlé bildeten in ihren Zentralen systematisch Personal aus Drittstaaten aus, um dieses auf Aufgaben rund um den Globus vorzubereiten. «Pro Jahr werden in den Headquarters Hunderte solcher Manager ausgebildet, wobei die Lehrgänge bis zu zwei Jahre dauern», sagt Gumy. Deutlich reagiert der Nahrungsmittelkonzern Nestlé, der in der Schweiz Mitarbeitende aus über 90 Ländern beschäftigt. Sollten neue Gesetze oder Regelungen die Rekrutierung der besten internationalen Talente, insbesondere in der Forschung und Entwicklung, erschweren, sei klar, dass kein Nestlé-Forscher seinen Job verliere, sagt eine Sprecherin. «Die Schweiz aber wird die Forschung verlieren.» Zurzeit könne man noch nicht abschätzen, ob Nestlé von der neuen Verordnung betroffen sei. Rekrutierungsprobleme befürchtet auch die Informatikbranche: Es gebe schon jetzt zu wenig richtig qualifizierte Fachkräfte, liess der Verband der Informations- und Kommunikationstechnologie, Swiss ICT, verlauten. Der Bundesrat verschärfe dieses Problem.

Die Landesregierung sieht die Frage der Kontingente weniger aus wirtschaftlicher, sondern aus politischer Sicht: Das Volk habe am 9. Februar beschlossen, dass es die Zuwanderung steuern und begrenzen wolle, heisst es beim Bundesamt für Migration. «Der Bundesrat nimmt die Zeichen der Bevölkerung ernst.» Er habe deshalb seinen Spielraum genutzt und die Drittstaatkontingente gekürzt.

Erstellt: 03.12.2014, 22:00 Uhr

Kontingente

«Ich mache mir Sorgen»

Das Volk müsse sich auch an die negativen Folgen seiner Entscheide gewöhnen, sagt der oberste Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher.

Wie haben Sie davon erfahren, dass der Bundesrat die Kontingente für Fachkräfte aus Drittstaaten kürzt?
Aus den Medien.

Und was ist Ihnen dabei durch den Kopf gegangen?
Ich mache mir Sorgen. Dieser Entscheid ist schlecht für die Wirtschaft. Wir leben in einem Land, in dem die Unternehmen Fachkräfte suchen. Gleichzeitig habe ich aus politischer Sicht ein gewisses Verständnis für den Bundesrat.

Warum?
Die direkte Demokratie ist ein Privileg. Aber wir müssen auch Verantwortung für unsere Mehrheitsentscheide übernehmen. Man kann nicht Ja stimmen zur Zuwanderungsinitiative und erwarten, dass die Wirtschaft weiter floriert. Ich frage mich, ob die Bevölkerung auf diese Kehrseite der Medaille vorbereitet ist.

Hat der Bundesrat womöglich die Kontingente für die Fachkräfte aus Drittstaaten gekürzt, weil er hoffte, dass die Kantone aufheulen und sich die Bevölkerung endlich der Konsequenzen bewusst wird?
Das müssen Sie den Bundesrat selber fragen.

Was ist denn konkret zu befürchten, wenn ein paar Tausend Fachkräfte weniger in die Schweiz kommen?
Wirtschaftlich wird dies negative Folgen haben. Denn es ist eine Tatsache, dass die Unternehmen auch im Ausland Fachkräfte rekrutieren müssen. Das haben wir Volkswirtschaftsdirektoren übrigens auch vor dem 9. Februar immer betont. Wenn Konzerne nicht mehr planen können, wird die Schweiz als Standort weniger attraktiv.

Werden deswegen viele Unternehmen wegziehen?
Das kann ich so nicht voraussagen. Aber die Gefahr besteht. Deshalb ist nun auch so wichtig, dass der Bundesrat eine Lösung findet mit der EU. Die Firmen brauchen Planungssicherheit.

Dienen denn solche Kürzungen der Kontingente, wie sie der Bundesrat letzten Freitag beschloss, der Planungssicherheit?
Nein. Das macht es schwieriger.

Was werden nun die Volkswirtschaftsdirektoren tun?
Ende Januar werden wir das Thema an der Plenarversammlung diskutieren. Ich wünsche mir, dass auch Mario Gattiker, der Direktor des Bundesamts für Migration, an dieser Aussprache teilnimmt.

Hoffen Sie, dass die Kontingente doch noch etwas gestreckt werden?
Nein, ich habe es auch noch nie erlebt, dass der Bundesrat einen solchen Entscheid wieder umgestossen hat. Aber wir müssen für die Jahre danach etwas tun.

Bleibt die Nachfrage ähnlich hoch, wird es nächstes Jahr bereits im Herbst keine Aufenthaltsbewilligungen mehr geben. Geht nun unter den Kantonen ein Verteilkampf los?
Nein, das denke ich nicht.

Als kluger Kanton müsste man seinen Konzernen aber schon raten, möglichst in der ersten Jahreshälfte Aufenthaltsbewilligungen zu beantragen.
Das ist doch keine Planwirtschaft. Unternehmen holen dann Fachkräfte in die Schweiz, wenn sie diese aufgrund eines bestimmten Projektes brauchen. Auf Vorrat Gesuche zu stellen, ist hingegen nutzlos. Interview: Anja Burri

Hoffnung für Basler Musiker: Notlösung in letzter Minute

Sie zupfen die Laute, blasen das Barock­fagott, singen mittelalterliche Choräle – und müssen nächsten Sommer die Schweiz verlassen. Die Schola Cantorum Basiliensis ist ein Anziehungspunkt für Studenten der alten Musik aus aller Welt. Viele der Musikschaffenden bleiben nach ihrer Ausbildung in Basel, und viele davon haben ein Problem. Ein übereifriger Beamter des Basler Amts für Arbeit und Wirtschaft (AWA) stellte über Jahre hinweg zu grosszügige Aufenthalts­bewilligungen aus. Wer aus einem Drittstaat in die Schweiz kommt und nach seinem Studium keine Anstellung von mindestens 75 Prozent hat, der muss das Land wieder verlassen. Von dieser Regelung sind 55 Musiker in Basel betroffen, die nun plötzlich als Illegale musizieren.

Der Fall hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. «Diese Nachricht ist eine Schande für diese Stadt, die Zentrum des europäischen Humanismus war, und ist zugleich ein Affront gegen alle Kulturschaffenden und gegen alle Bürger, die an Kultur interessiert sind», schrieb Musikprofessor Matteo Nanni. Das AWA sucht verzweifelt nach einem Ausweg. Für 19 Musiker, die schon länger hier sind, wird um eine Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen ersucht. Für die anderen konnte die Frist zur Ausreise bis spätestens nächsten Sommer erstreckt werden. «Natürlich versuchen wir, über die Bundesregelungen zu diskutieren, aber deren Veränderung liegt nicht in unserer Hand», sagt AWA-Leiter Hansjürg Dolder. Doch nun erhält er Hilfe aus Bern. Wie das «Regionaljournal Basel» berichtete, hat Nationalrat Daniel Stolz (FDP) einen Vorstoss eingereicht, in dem er den Bundesrat auffordert, die Musiker in der Schweiz zu lassen. (los)

Andreas Rickenbacher

Der 46-Jährige ist Volkswirtschaftsdirektor des Kantons Bern und Präsident der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz der Kantone (VDK).

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Paid Post

Weg mit hartnäckigen Fettdepots und Cellulite!

Sie möchten abnehmen, ohne auf lästige Diäten zurückzugreifen und ohne Sport machen zu müssen? Slim&more zeigt Ihnen, wie Ihre Pfunde ganz ohne Pillen und Eingriffe purzeln.

Die Welt in Bildern

Was für eine Plage: Eine Bauernstochter in Kenia versucht mit ihrem Schal Heuschrecken zu verjagen. (24. Januar 2020)
(Bild: Ben Curtis) Mehr...