Kantone wollen von Pendlern Geld

Ab dem nächsten Jahr begrenzt der Bund den Pendlerabzug bei der Bundessteuer. Die meisten Kantone ziehen nach – doch es gibt Widerstand.

Pendeln wird teurer: Feierabendverkehr bei Zürich . Foto: Gaetan Bally (Keystone)

Pendeln wird teurer: Feierabendverkehr bei Zürich . Foto: Gaetan Bally (Keystone)

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Die vergangene Woche war eine schlechte für Pendler, vor allem für diejenigen, die mit dem Auto zur Arbeit fahren. Aber es war eine gute Woche für gewisse Säckelmeister. Am Montag hat der Schaffhauser Kantonsrat entschieden, den Steuerabzug für die Fahrkosten auf 6000 Franken zu beschränken. Zwei Tage später folgten die Basler Kantonsabgeordneten und setzten den Plafond bei 3000 Franken fest. Vor Wochenfrist stimmte das jurassische Parlament einer Obergrenze von 6700 Franken zu. Bis dato können in allen drei Kantonen die effektiven Fahrkosten zwischen Arbeits- und Wohnort von den Steuern abgezogen werden, wovon in erster Linie Autofahrer profitieren.

Die Häufung dieser Entscheide ist kein Zufall, sondern die Konsequenz aus der Annahme der Vorlage zur Finanzierung der Bahninfrastruktur (Fabi). Das Stimmvolk sagte damit auch Ja zur Begrenzung des Pendlerabzugs bei der direkten Bundessteuer auf 3000 Franken. Dadurch nimmt der Bund 200 Millionen Franken mehr ein, die er für die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs verwenden muss. Den Kantonen lässt der Bund offen, ob sie eine Obergrenze einführen wollen, und wenn Ja, in welcher Höhe. Nun zeigt sich, dass sich die Kantone nicht zweimal bitten lassen – und die Pendlerabzüge schweizweit ins Rutschen geraten.

Budgets aufbessern

Für Hans Koller, Generalsekretär des Verbandes Strasseschweiz, war diese Entwicklung absehbar. Er kritisiert: «Die Kantone begrenzen den Abzug, um ihre maroden Finanzen aufzubessern.» Tatsächlich findet sich die Massnahme auffällig oft in kantonalen Sparpaketen – etwa in Schaffhausen, St. Gallen, Thurgau oder Bern. Der Aargauer Finanz­direktor Roland Brogli sagte gegenüber der «Aargauer Zeitung»: «Als Kanton der Regionen wollten wir den Pendlerabzug bisher nicht plafonieren. Doch in der jetzigen Situation müssen wir es tun.» Um auch künftig ausgeglichene Budgets vorzuweisen, brauche es Kompromisse und Massnahmen auf der Einnahmeseite.

Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit. Die andere ist: Mit den Mehreinnahmen finanzieren die Kantone die höheren Kosten durch die Fabi-Vorlage für den öffentlichen Verkehr. So begründen zumindest die Zürcher und die Basler Regierung ihren Vorschlag zum Plafond. Weiter argumentieren sie mit der Vereinfachung des Steuerverfahrens: Unterschiedliche Regeln bei den Kantons- und Bundessteuern würden unweigerlich zu einer Verkomplizierung führen und seien schlecht erklärbar. Zudem machte die Basler Regierung geltend, dass mit der Begrenzung der Subventionen für das Pendeln dem Trend zu immer längeren Arbeitswegen entgegen­gewirkt wird, was raumplanerisch und umweltpolitisch Sinn ergibt.

In St. Gallen stimmt das Volk ab

In Basel hat die Argumentation der Regierung verfangen. Ob die Zürcher Regierung nach der Vernehmlassung am Plafond von 3000 Franken festhalten wird, ist offen. Die bisherigen Erfahrungen in den Kantonen zeigen: Die Regierungen haben Mühe, ihre Maximalforderungen durchzubringen. Ausser in Basel hat kein Kantonsparlament eine Begrenzung von 3000 Franken beschlossen. Die Beträge liegen in der Regel bei 6000 Franken (dem Preis für ein 1.-Klass-GA) oder bei 6700 Franken (dem Preis für ein 2.-Klass-GA mit einer Autofahrt von 10 Kilometern an den nächsten Bahnhof).

In St. Gallen hat sich das Parlament für einen Plafond in der Höhe eines 2.-Klass-GA entschieden, was dem Kanton und den Gemeinden Mehreinnahmen von 30 Millionen Franken bringen soll. Allerdings hat ein überparteiliches Komitee erfolgreich das Referendum ergriffen: Mitte November hat das Volk das letzte Wort. Die St. Galler Gegner argumentieren, dass die Begrenzung gegen das Rechtsgleichheitsgebot verstosse, weil Arbeitnehmer, die auf das Auto angewiesen seien, gegenüber Pendlern mit dem öffentlichen Verkehr benachteiligt seien. Zudem verletze der Plafond das Gebot der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit: Wer Auslagen habe, um ein Einkommen zu erzielen, müsse es auch abziehen können. «Nicht alle Arbeitsplätze liegen an einer Bahnlinie», sagt Koller von Strasseschweiz. Benachteiligt würden mit einer Begrenzung insbesondere die Bewohner peripherer Lagen.

Die Argumente gleichen sich in allen Kantonen – in den Parlamenten setzten sich meist die Bürgerlichen mit einer moderaten Begrenzung durch. Wo die Regierungen die Diskussion noch nicht lanciert haben, schaut man gespannt auf die Volksabstimmungen in St. Gallen und Nidwalden.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.09.2015, 23:44 Uhr

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