Hintergrund

Kasachischer Ex-Minister im Genfer Exil wird von Interpol gesucht

Viktor Khrapunov, einst ein hoher Politiker Kasachstans, hat sich in die Schweiz abgesetzt. Khrapunov werden in seiner Heimat schwere Wirtschaftsdelikte vorgeworfen. Was machen die Schweizer Behörden?

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Viktor Khrapunov und Nursultan Nasarbajew waren viele Jahre politische Weggefährten, ganz oben in der kasachischen Machtelite, heute sind sie sich spinnefeind. Nasarbajew ist seit über 20 Jahren Staatspräsident von Kasachstan, das er als Diktator mit eiserner Hand führt. Khrapunov lebt seit 2007 in Genf, von wo aus er immer öfters das Regime von Nasarbajew kritisiert. Khrapunov ist in Kasachstan endgültig in Ungnade gefallen. Dieses Jahr hat ihn die kasachische Polizei auf die öffentliche Fahndungsliste von Interpol gesetzt. Kasachstan wirft Khrapunov schwere Wirtschaftsdelikte vor: Geldwäscherei, Betrug, organisierte und transnationale Kriminaliät.

Eine Festnahme und die Auslieferung an Kasachstan muss Khrapunov jedoch nicht fürchten. Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat gemäss seinem Mediensprecher Folco Galli im letzten April die kasachischen Behörden informiert, «dass es nicht die Festnahme der gesuchten Person anordnen kann, weil der Sachverhalt im Fahndungsersuchen nicht genügend klar dargelegt ist». Das Ersuchen sei bisher nicht ergänzt worden. Wie Galli auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet weiter erklärte, gibt es zwischen Kasachstan und der Schweiz keinen Auslieferungsvertrag. Gemäss dem BJ wäre eine Auslieferung aber grundsätzlich möglich auf der Grundlage des Rechtshilfegesetzes, «sofern alle Voraussetzungen – namentlich die beidseitige Strafbarkeit – erfüllt wären und Kasachstan Garantien für ein menschenrechtskonformes Verfahren gäbe». Die kasachische Botschaft in Bern reagierte nicht auf Fragen zum Fall Khrapunov.

Khrapunov sieht sich als politisch Verfolgter

Khrapunov hatte in seiner Heimat eine steile politische Karriere gemacht. Der heute 63-jährige Khrapunov war zunächst Minister für die Strom- und Kohleindustrie, dann Bürgermeister von Almaty, der grössten Stadt Kasachstans, die bis 1997 auch Hauptstadt des zentralasiatischen Landes gewesen war, anschliessend Gouverneur der Provinz Ostkasachstan, und 2007, im Jahr seiner Flucht, nochmals Minister, diesmal für Katastrophenschutz. Inzwischen laufen in Kasachstan mehrere Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Khrapunov, der unter dem Vorwand eines Kuraufenthalts am Genfersee, wo bereits zwei seiner drei Kinder lebten, Kasachstan verliess – und dies für immer. Khrapunov selbst sieht sich als politisch Verfolgten.

Die Gründe für die Flucht von Khrapunov in die Schweiz werden wohl nie abschliessend geklärt werden. In einem seiner sehr seltenen Interviews, das er Ende 2011 der Westschweizer Zeitung «Le Temps» gewährte, sprach Khrapunov davon, dass er und Präsident Nasarbajew nicht dieselben politischen Ziele gehabt hätten. Zudem habe die Familie von Nasarbajew immer mehr persönliche Gefälligkeiten gefordert, als er Bürgermeister von Almaty gewesen sei. «Ich befand mich in totaler Opposition zu ihnen.» Im «Le Temps»-Interview äusserte Khrapunov Kritik im Klartext: Das Regime von Nasarbajew sei eine Diktatur und diene vor allem der Selbstbereicherung des Präsidenten und seinem Clan.

«Undurchsichtiges Firmennetzwerk»

Khrapunov hat im letzten Winter eine eigene Webseite in vier Sprachen aufgeschaltet, wo er seine Sicht der Dinge darstellt. Dabei präsentiert er sich als Mann der Politik, dem wichtige Reformen in Kasachstan zu verdanken seien. Er habe aus gesundheitlichen Gründen seine politische Karriere beendet. Von der Schweiz aus wolle er sein Engagement für sein Heimatland weiterführen und sich für Dialog und Demokratie in Kasachstan einsetzen. Auf seiner Webseite lädt Khrapunov dazu ein, Fragen zu stellen und mit ihm in Kontakt zu treten. Auf eine entsprechende Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet hat Khrapunov bis jetzt nicht reagiert. Dabei gibt es viele Fragen an Khrapunov. Fragen, die in Berichten über seine Person aufgeworfen werden.

Eine kritische Auseinandersetzung mit Khrapunov und seiner Familie, die in der Reichstenliste der «Bilanz» figuriert, veröffentlichte kürzlich der «Nd-Ticker» von Presdok. Presdok ist ein Schweizer Beratungsunternehmen, das unter anderem im nachrichtendienstlichen Umfeld tätig ist. Das Firmennetzwerk und der persönliche Einfluss von Khrapunov auf die verschiedenen Schweizer Firmen im Familienumfeld seien «nebulös und sehr undurchsichtig», heisst es in der Presdok-Analyse. Etliche Firmen in seinem Umfeld würden offiziell von Anwaltskanzleien oder Vertrauenspersonen geführt. Fragen zum Firmennetzwerk der Familie Khrapunov würden abgeblockt und strikt zurückgewiesen.

Khrapunov-Sohn Iliyas ist ein Immobilien-Tycoon

Eine wichtige Figur in diesem kasachischen Firmennetzwerk ist auch Iliyas Khrapunov, eines von drei Kindern von Viktor Khrapunov. Der 1984 geborene Iliyas ist mit seiner Swiss Development Group im Immobliengeschäft tätig. Gelegentlich sorgte er mit grossen Projekten in der Romandie für Schlagzeilen, etwa mit einem doch nicht realisierten 147-Millionen-Projekt in Genf-Plage. Bemerkenswert ist zudem, dass Khrapunov-Sohn Iliyas, der der Genfer CVP angehört, mit der Tochter eines früheren Spitzenbankers aus Kasachstan verheiratet ist. Dabei handelt es sich um Mukhtar Ablyazov, der polizeilich gesucht wird und in Westeuropa untergetaucht sein soll. Ablyazov, einst Chef der grössten kasachischen Bank BTA, werfen die kasachischen Behörden unter anderem Milliardenbetrug und Geldwäscherei vor.

Der Fall Khrapunov wirft viele Fragen auf – unabhängig davon, dass die Vorwürfe aus Kasachstan auch politisch motiviert sein dürften. Doch die Schweizer Strafverfolgungsbehörden geben sich bedeckt. «Diese Angelegenheit sagt uns leider nichts», lässt die Bundesanwaltschaft in Bern auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet verlauten. «Und hätten wir Kenntnis davon, würden wir es wohl mit Blick auf das Amts- und Untersuchungsgeheimnis nicht bestätigen oder weiter kommentieren können.» Und die Genfer Staatsanwaltschaft möchte sich überhaupt nicht zum Fall Khrapunov äussern.

Erstellt: 29.08.2012, 14:16 Uhr

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