«Kassensturz»: Heimliche Aufnahmen unzulässig

Das Bundesgericht hat die Schuldsprüche gegen SF-Chefredaktor Ueli Haldimann und drei weitere Verantwortliche für heimliche Filmaufnahmen des «Kassensturz'» im Hauptpunkt bestätigt.

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Im Februar 2003 hatte der «Kassensturz» in einer Privatwohnung heimlich Beratungsgespräche von Versicherungsvertretern mit einem Lockvogel gefilmt. Einer der Berater hinterliess mit seinen Informationen einen besonders fragwürdigen Eindruck. Ende März 2003 wurde die Aufnahme ausgestrahlt.

Aufnehmen fremder Gespräche

Gesicht und Stimme des Mannes waren dabei verfremdet worden. 2007 sprach das Zürcher Obergericht Ueli Haldimann, Chefredaktor von Schweizer Fernsehen SF, den damaligen «Kassensturz»-Leiter Hansjörg Utz und zwei beteiligte Redaktorinnen schuldig.

Anders als zuvor der Einzelrichter des Bezirks Dielsdorf erachtete es die Tatbestände des Aufnehmens fremder Gespräche und der Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte als erfüllt. Es verurteilte die Betroffenen zu bedingten Geldstrafen zwischen 5 und 15 Tagessätzen à 30 bis 350 Franken.

Interesse an Aufklärung

Den Schuldspruch wegen Verletzung des Geheim- und Privatbereichs hat das Bundesgericht auf Beschwerde der Verurteilten nun aufgehoben, da dieser Vorwurf in der Anklageschrift nicht enthalten war. Im Hauptpunkt hat es die Urteile bestätigt und den Beschwerdeführern drei Viertel der Gerichtskosten auferlegt.

Laut den Lausanner Richtern lässt sich das fragliche Vorgehen nicht mit der Wahrung berechtigter Interessen oder mit den journalistischen Berufspflichten rechtfertigen. Zwar bestehe durchaus ein erhebliches Interesse an der Aufklärung über mögliche Missstände bei der Kundenberatung im Versicherungsgeschäft.

Banale Information

Allerdings sei es dazu nicht notwendig gewesen, das Gespräch heimlich aufzunehmen. Ein Journalist sollte vielmehr in der Lage sein, nachträglich aufgrund kurzer Notizen ein Protokoll zu erstellen. Im übrigen habe das gezeigte Gespräch auch nur eine beschränkte Aussagekraft.

Dass es im Einzelfall schlechte Beratungen gebe, sei eine banale Tatsache, die dem durchschnittlichen Fernsehzuschauer durchaus bekannt sein dürfte. Für die Öffentlichkeit interessanter wären Aussagen über das Ausmass der Missstände gewesen. Dazu habe die heimliche Aufnahme aber kaum etwas beigetragen.

Die Berufspflichten der Journalisten könnten das Vorgehen ebenfalls nicht rechtfertigen. Die Aufnahme sei schliesslich auch mit Blick auf eine mögliche Verwendung als Beweismittel in einem Prozess nicht erlaubt gewesen. Die Sache geht nun zurück ans Obergericht, dass die Strafen neu festlegen muss. (bru/sda)

Erstellt: 16.10.2008, 15:04 Uhr

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