Kathy Riklin gewinnt vor Gericht gegen Christoph Mörgeli

Das Regionalgericht Bern-Mittelland spricht die CVP-Nationalrätin vom Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung frei. Der klagende SVP-Nationalrat zeigte sich darüber wenig überrascht.

Sie sei «erleichtert», erklärte CVP-Nationalrätin Kathy Riklin kurz nach ihrem Freispruch. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Sie sei «erleichtert», erklärte CVP-Nationalrätin Kathy Riklin kurz nach ihrem Freispruch. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

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Gebückt und allein ging Christoph Mörgeli an den wartenden Journalisten vorbei zu einem Korpus, auf dem er seine Unterlagen ausbreitete, um sich, nachdem er die Brille aufgesetzt hatte, zum Kampf zu rüsten. Kathy Riklin erschien wenig später mit ihrer Anwältin und mehreren Begleitern. Sie lachte, verteilte Küsschen. Dann wartete sie vor der Tür zu Saal 217 im Regionalgericht Bern-Mittelland.

SVP-Nationalrat Mörgeli hatte CVP-Nationalrätin Riklin angezeigt, weil sie das Amtsgeheimnis verletzt haben soll. Riklin wurde Ende September 2013 in der Wandelhalle des Bundeshauses von zwei Journalisten gefragt, ob es etwas Neues gebe in der «Causa Mörgeli». Die «Rundschau» hatte Mörgeli im Frühling 2013 vorgeworfen, er habe Doktortitel für das Abschreiben von alten Texten vergeben. Die Uni Zürich hatte darauf bei internationalen Experten einen Bericht dazu in Auftrag gegeben. Dieser Bericht war noch ausstehend, als Riklin mit den ­Journalisten sprach.

Die Staatsanwaltschaft warf Riklin vor, sie habe ihnen geantwortet, «dass diesbezüglich in nächster Zeit ein Bericht erscheinen werde» und dass es «um Herrn Mörgeli nicht gut stehen würde». Riklin soll dies an einer Sitzung des Universitätsrats der Uni Zürich erfahren haben. In der Anklageschrift heisst es, Riklin habe «wissentlich Informationen über den Inhalt des noch nicht öffentlich bekannten Berichts» offenbart und damit «ein Geheimnis, welches ihr in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Universitätsrats anvertraut worden war». Die Berner Staatsanwaltschaft hatte zu ermitteln begonnen, nachdem SVP-Nationalrat Heinz Brand als Präsident der Immunitätskommission Riklins parlamentarische Immunität offenbar in Eigenregie aufgehoben hatte.

Riklin wollte nichts mehr sagen

Was sie denn zu den Journalisten gesagt habe, wollte Richterin Christine Schaer von Riklin wissen. Diese mochte die Frage nicht mehr beantworten und liess von ihrer Anwältin vortragen: Sie habe lediglich gesagt, dass in nächster Zeit «etwas» kommen werde. Und die Aussage, es stehe nicht gut um Mörgeli, sei etwas, das sie «immer» sage und das «wahrscheinlich das ganze Parlament» denke.

Ausser Riklin haben einzig die beiden Journalisten das Gespräch mitbekommen. Jener des «SonntagsBlicks» wurde im Juni kritisiert, nachdem bekannt geworden war, dass er beim Staatsanwalt detaillierte Angaben über das Gespräch gemacht hatte, statt sich auf den Quellenschutz zu berufen. Sein Auftritt vor Gericht war deshalb kurz. Er wolle von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen, sagte er. Nein, er brauche kein Zeugengeld. Dann liess ihn die Richterin gehen.

Der Staatsanwalt verzichtete darauf, seine Anklage vor Gericht selbst zu vertreten. So war es an Privatkläger Mörgeli, der ohne Anwalt erschienen war, ein Plädoyer zu halten. Riklins Darstellung sei «absolut unglaubwürdig», sagte er. Sie sei gegenüber den Journalisten sehr wohl auf den Inhalt des ausstehenden Berichts eingegangen. Sie habe ihren Informationsvorsprung genutzt, «um einem politischen Konkurrenten Schaden zuzufügen». «Es scheint mir», schloss Mörgeli, «das sollte nicht straflos ausgehen.»

«Wir sind hier an einem Strafgericht», hielt Richterin Schaer entgegen. «Da zählt das Gesetz und nichts anderes.» Sie sprach Riklin vom Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung frei und sprach ihr eine Genugtuung von 1000 Franken zu. Es sei allgemein bekannt gewesen, dass der Bericht zu den Dissertationen demnächst vorliegen solle, sagte sie. «Ein Hinweis darauf kann deshalb keine Amtsgeheimnisverletzung sein.» Zur Aussage, es stehe nicht gut um Mörgeli, sagte Schaer: «Frau Riklin hat auch bei anderer Gelegenheit gesagt, was sie über Mörgeli denkt, und dabei immer die gleiche Schallplatte aufgelegt.» Es sei also möglich, dass es sich um eine generell gemeinte Aussage handle.

Mörgeli rechnete mit Freispruch

Riklin lud nach der Verhandlung zu einer Konferenz, um zu verkünden, sie sei «erleichtert» über das Urteil. «Ich habe gewusst, dass ich keine Amtsgeheimnisverletzung begangen habe», sagte sie.

Christoph Mörgeli verliess das Amthaus als Erster. Er müsse auf den Zug. Aber ja, er habe mit einem Freispruch rechnen müssen, «jetzt, wo der Journalist des ‹SonntagsBlicks› nicht mehr aussagen wollte». Ob er das Urteil weiterziehe, wisse er noch nicht. Dann eilte er davon. Gebückt und allein.

Erstellt: 04.11.2014, 22:52 Uhr

Christoph Mörgeli.

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