Kein Asyl, keine Ausschaffung – was dann?

Seit kurzem müssen Tibeter beweisen, dass sie Chinesen sind, um reelle Chancen auf Asyl zu haben. Wer das nicht kann, steht vor einer schwierigen Situation.

Müssen immer damit rechnen, verhaftet zu werden: Abgewiesene Asylbewerber in einer Notunterkunft in Lausanne.

Müssen immer damit rechnen, verhaftet zu werden: Abgewiesene Asylbewerber in einer Notunterkunft in Lausanne. Bild: Laurent Gillieron

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Ein Telefongespräch besiegelte sein Schicksal. Während rund einer Stunde beantwortete ein tibetischer Asylbewerber zahlreiche Fragen eines Experten der Fachstelle für Herkunftsabklärungen – zu wenig überzeugend. Der Experte kam zum Schluss, dass der Tibeter seine Lebensgeschichte erfunden hatte.

Der Mann hatte am 5. Juni 2011 in Kreuzlingen Asyl beantragt (TA vom 13.8.2014). Er habe als Hirte in Tibet gelebt und werde dort von der chinesischen Geheimpolizei verfolgt. Laut dem Expertenbericht ist der Mann tatsächlich Tibeter, hat aber höchstens zu Beginn seines Lebens in China gelebt und wurde schliesslich im Exil sozialisiert. Nach dem verhängnisvollen Gutachten kämpfte der Mann während dreier Jahre über alle Instanzen um Asyl. Seit einem kürzlich publizierten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts ist klar, dass sich der Mann in einer vertrackten Lage befindet: Eine Ausschaffung nach China ist nicht möglich, weil ihm dort Folter oder unmenschliche Behandlung drohen; nach Indien oder Nepal geschickt werden kann er nicht, weil er behauptet, er komme aus China; Asyl erhält er nicht, weil die Schweiz ihm nicht glaubt, dass er aus China kommt.

Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr

Kein Asyl, keine Ausschaffung und keine vorläufige Aufnahme. Was dann? Die Schweizer Behörden schickten den Mann in die Illegalität. Das Bundesamt für Migration sagt auf Anfrage: «Reist die Person nicht selbstständig aus (…), befindet sie sich illegal in der Schweiz.» Er darf nicht arbeiten und riskiert in jedem Moment seines Lebens, verhaftet zu werden.

Sollte er nicht ausreisen können oder wollen, steht der Mann vor der Wahl, abzutauchen oder Nothilfe zu beantragen (siehe Box). Der Staat stellt ihm ein Bett in einer Notunterkunft zur Verfügung, oft unterirdisch und tagsüber geschlossen. Je nach Kanton erhält er Gutscheine im Wert von 8 bis 10 Franken, mit denen er Lebensmittel und Hygieneartikel kaufen kann. Sowohl als Untergetauchter wie auch als Nothilfebezüger: Gerät er in eine Polizeikontrolle, droht ihm eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr.

949 Gesuche von tibetischen Asylsuchenden hängig

Den Lingua-Analysen, welche die Grundlage für diesen Entscheid dargestellt haben, steht die Flüchtlingshilfe kritisch gegenüber. Zwar werde ein Gutachten erstellt, jedoch fänden Fragekatalog und Antworten keinen Eingang in die Akten, womit eine Überprüfung ihrer Richtigkeit stark erschwert sei, sagt Muriel Trummer, Juristin beim Rechtsdienst der Flüchtlingshilfe. Damit soll verhindert werden, dass sich Asylbewerber auf die Interviews vorbereiten können. «Weil wir keine Einsicht in die Gutachten haben, können wir nicht beurteilen, wie zuverlässig sie sind. Wenn die Experten zu falschen Resultaten gelangen, ist es für den Asylbewerber nahezu unmöglich, den Gegenbeweis zu erbringen.»

Wie viele Menschen sich in derselben Situation wie der Tibeter befinden, ist unklar. Das Bundesamt für Migration (BFM) teilt auf Anfrage mit, es würden dazu keine Zahlen erhoben. Fest steht, dass in diesem Jahr Ende Juli 949 Gesuche von tibetischen Asylsuchenden hängig waren. Seit Anfang Jahr erhielten 92 Asyl, 554 wurden vorläufig aufgenommen, 136 wurden ohne vorläufige Aufnahme abgelehnt.

Rekordhohe Zahl von Tibetern ohne vorläufige Aufnahme

Bemerkenswert ist der Fall des Tibeters insbesondere aus folgendem Grund: Bis zum erwähnten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gingen die Behörden davon aus, dass ein Tibeter Chinese ist, selbst wenn er in Indien oder Nepal im Exil lebte. Die Asylrekurskommission kam 2005 zum Schluss, dass bei einem Tibeter «ohne triftige Anhaltspunkte eine andere als die chinesische Staatsangehörigkeit weder als erwiesen noch als wahrscheinlich erachtet werden» könne.

Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts führt nun zu einer Änderung der bisherigen Praxis. Für eine Asyl suchende Person tibetischer Ethnie, die unglaubhafte Angaben über ihren angeblichen Sozialisierungsraum in China mache, könne davon ausgegangen werden, dass sie eine Aufenthaltsbewilligung oder (…) eine andere Staatsangehörigkeit besitze, schreibt das BFM. Das heisst: Bei Tibetern, die ihre wahre Herkunft verschleiern, gehen die Behörden künftig davon aus, dass sie an ihren bisherigen Aufenthaltsort zurückkehren können. Dadurch dürften nun mehr Tibeter in dieselbe Lage jenes Mannes gelangen, der wegen seiner Lebensgeschichte, die Experten als erfunden ansahen, seine Chancen auf Asyl verspielte. Bereits am 9. Juli wies das Bundesverwaltungsgericht in einem sehr ähnlichen Fall die Beschwerde einer Tibeterin ab. Ob sich das bereits in den Statistiken niederschlägt, ist unklar. Trotzdem zeigen Zahlen des BFM: Seit 2011 wurden nie mehr Tibeter ohne vorläufige Aufnahme abgelehnt als jetzt. Während der letzten drei Jahre waren es durchschnittlich 47 pro Jahr, in den ersten sieben Monaten dieses Jahres bereits 136.

Entscheide Bundesverwaltungsgericht: E-2981/2012, D-5577/2013. Frühere Entscheide: EMARK 2005 Nr. 1, BVGE 2009/29.

Erstellt: 21.08.2014, 20:41 Uhr

Nothilfe in der Schweiz

Nothilfe dient dazu, abgewiesene Asylbewerber zur Ausreise aus der Schweiz zu bewegen. Im vergangenen Jahr haben diese 13'720 Personen bezogen. Für fast jeden Fünften ist das eine Dauerlösung: 2356 sind laut BFM sogenannte Langzeitbeziehende. Diejenigen, die abtauchen, werden nirgends erfasst.

Die Nothilfe wurde 2003 für sogenannte Nichteintretensfälle eingeführt, die den Behörden keine Reisepapiere vorlegen oder, wie der Tibeter, ihre Mitwirkungspflicht am Verfahren verletzen. Seit dem Jahr 2008 erhalten auch Personen mit negativem Asylentscheid Nothilfe. Die Nothilfe wird von mehreren Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International Schweiz, der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht, der Schweizerischen Flüchtlingshilfe und Solidarité sans frontières kritisiert.

Das Bundesgericht stellte im Jahr 2012 fest, dass die Nothilfe selbst zwar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sei. Im Fall eines Mannes aus Bangladesh, der seit 1995 in der Schweiz war und bereits vier Jahre von der Nothilfe lebte, entschied es aber auch: Wenn nicht in absehbarer Zeit damit gerechnet werden könne, dass ein Wegweisungsentscheid vollzogen werde und der Asylbewerber den Vollzug nicht selbst verzögere, dürften ihm die Behörden nicht verbieten, seinen Lebensunterhalt hier zu verdienen. Urteil 2C_459/2011 vom 26. April 2012. (fxs)

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