Kein Bumerang-Effekt nach umstrittener RTVG-Kampagne

Dass er mit blutigen Fingern und einer Mausefalle gegen das RTVG-Gesetz wirbt, hat dem Gewerbeverband bisher offenbar nicht geschadet.

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Eben noch ein Polteri auf allen Kanälen, gibt sich Hans-Ulrich Bigler heute wortkarg. «Kein Kommentar», lautete kategorisch die Antwort des Direktors des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV) auf Fragen zu den Resultaten der zweiten SRG-Umfrage zu den Abstimmungen vom 14. Juni. Dabei dürfte sich keiner so gefreut haben wie er über die Trendmeldung. Laut ihr liegen die Gegner der Änderung des Gesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) bei offener Ausgangslage leicht vorne. 47 Prozent sind bestimmt oder eher gegen die Vorlage. Bei der ersten Umfrage vor einem Monat waren es 2 Prozent weniger.

Umgekehrt hat das Lager der Befürworter um 3 auf 43 Prozent abgenommen. Genau in den letzten Monat fiel die kritisierte Gegenkampagne mit der Mausefalle und den blutigen Fingern. Geschadet hat diese Bigler offenbar nicht.

Gemeinsames Rösti-Essen

Während der SGV-Direktor zufrieden schweigt, versuchen sich die Befürworter ins Zeug zu legen – unter schwierigen Voraussetzungen indes, klagen sie doch alle wie BDP-Präsident Martin Landolt über ein «äusserst bescheidenes Kampagnenbudget». Bereits morgen Donnerstagmittag treffen sich die Befürworter unter den Parteipräsidenten zu einem symbolischen Rösti-Essen. «Damit zeigen wir, dass wir den Röstigraben überwinden können», sagt CVP-Generalsekretärin Béatrice Wertli, die das Prokomitee aus Christlichdemokraten, SP, Grünen, BDP und Teilen der FDP koordiniert. Der Hintergrund: In der französischen und der italienischen Schweiz ist eine Mehrheit für das Gesetz, in der Deutschschweiz eine Mehrheit dagegen.

SP-Präsident Christian Levrat ist überzeugt, dass sich angesichts der 10 Prozent Unentschiedener «der Trend noch umkehren lässt», wie er sagt. «Wir werden uns nun konsequent auf zwei Argumente konzentrieren.» Das erste ist das Kostenargument. Sagt das Volk Ja, sinken die Billag-Gebühren voraussichtlich um etwa 60 auf 400 Franken jährlich. «Wollen die privaten Haushalte eine Kostenreduktion, müssen sie Ja sagen», folgert Levrat. Das zweite Argument zielt auf den Zusammenhalt der Landesteile. «Wollen die Landregionen einen echten Service public und kein Programm, das nur auf die Anliegen der städtischen Bevölkerung abzielt, müssen sie das Gesetz ebenfalls unterstützen», ist der SP-Präsident überzeugt.

Erstellt: 03.06.2015, 18:28 Uhr

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