Kein Endlager Wellenberg

Die Nagra will den Standort Wellenberg von der Liste möglicher geologischer Tiefenlager streichen. Definitiv aufatmen können die Nidwaldner aber noch nicht.

Wohin mit dem Atommüll? Seismische Messungen am Wellenberg 1989. Foto: Keystone

Wohin mit dem Atommüll? Seismische Messungen am Wellenberg 1989. Foto: Keystone

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1988, 1995, 2002 und 2011: Viermal hat die Nidwaldner Bevölkerung gegen ein geologisches Tiefenlager im Wellenberg votiert. Dennoch figuriert dieser Standort auf der Liste möglicher Lagerstätten für radioaktiven Abfall – nebst fünf weiteren Kandidaten: Jura-Ost, Jura-Südfuss, Schaffhauser Südranden, Nördlich Lägern und Zürich-Nordost. Am Freitag gibt die federführende Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) bekannt, welche Varianten sie dem Bund weiterzuverfolgen empfiehlt. Vorschlagen wird sie mindestens je zwei Standortgebiete für hochaktive sowie schwach- und mittel­aktive Abfälle.

Beim Wellenberg gerät die Nagra in die Zwickmühle. Bleibt er im Auswahlverfahren, werden die Kritiker der ­Nagra vorwerfen, an einer geologisch suboptimalen Variante festzuhalten. Doch so weit kommt es nicht. Gemäss Informationen von Tagesanzeiger.ch/Newsnet streicht die Nagra diese Option. Dieser Entscheid bestätigt nun aber jene Kritiker, die vermuten, dass der Wellenberg einzig aus politisch-taktischen Gründen im Auswahlverfahren geblieben ist.

Hätte die Nagra den Wellenberg früher angesichts des lokalen Widerstandes aufgegeben, hätten dies die Bewohner künftig betroffener Gebiete womöglich als Signal verstanden. «Solche Regionen würden ihr Recht auf Selbstbestimmung heute noch stärker ausüben, als sie dies ohnehin schon tun», sagt Sabine von Stockar von der Schweizerischen Energie-Stiftung.

Ein politischer Entscheid?

Den Wellenberg zu streichen, so sagt von Stockar, würde zudem der Atomaufsichtsbehörde des Bundes ein schlechtes Zeugnis ausstellen. Der Grund: Ende der 90er-Jahre hatte sich ihre Vorgängerorganisation für den Wellenberg ausgesprochen. «Fällt nun ein Standort weg, der vor 15 Jahren als sicher eingestuft wurde, schwindet das Vertrauen in die Verantwortlichen von Bund und ­Nagra vollends», sagt von Stockar. Die Verantwortlichen wollen sich vor der Pressekonferenz vom Freitag zum Wellenberg nicht äussern.

Die Nagra hat in der Vergangenheit stets bestritten, politisch gefärbte Beschlüsse zu fällen. Nachdem sie den Wellenberg nach den Nidwaldner Volksentscheiden 1988, 1995, 2002 widerwillig auf Eis gelegt hatte, nahm sie ihn 2008 überraschend wieder ins Planungsverfahren auf. Ernüchtert von den Erfahrungen in Nidwalden hatte der Bund damals einen neuen Anlauf genommen und das Sachplanverfahren geologisches Tiefenlager lanciert. Die Nagra versicherte, ihre Auswahl werde einzig gesteuert durch die Frage, ob sich ein Standort geologisch eigne.

Der Wellenberg liegt im geologisch zerklüfteten Voralpengebiet und damit in einer Zone erhöhter seismischer Aktivität. Die Nagra bezeichnet ihn zwar als geeignet, doch halten unabhängige Experten den Wellenberg für schlechter als Standorte in der tektonisch ruhigeren Nordschweiz, wo eine Tonsteinschicht (Opalinuston) eher für die Lagerung radioaktiven Mülls infrage komme. Zur potenziellen Lagerstätte auserkoren wurde der Wellenberg denn auch nicht primär aus geologischen Gründen. Vielmehr hatte in den 80er-Jahren die Nidwaldner Regierung in der Hoffnung auf Aufträge für die regionale Wirtschaft der Nagra anerboten, den Untergrund des Kantons zu erforschen.

In Nidwalden wartet man dieser Tage gespannt auf die Bekanntgabe des Entscheids. Der Tenor ist klar: «Der Standort Wellenberg soll gestrichen werden. Volksentscheide sind zu akzeptieren», sagt Ständerat Paul Niederberger (CVP). Verschiedene Untersuchungen hätten gezeigt, dass der Wellenberg die Sicherheitsanforderungen nicht vollumfänglich erfülle. In diesem Sinn äussert sich auch Nationalrat Peter Keller (SVP). Er spricht von einem längst fälligen Entscheid. «Die Nidwaldner Bevölkerung wird unnötig hingehalten.»

Das Volk könnte noch mitreden

Definitiv aufatmen können die Nidwaldner aber noch nicht. Die Atomaufsichtsbehörde Ensi wird die Empfehlung der Nagra überprüfen – mit offenem Ausgang. Darauf basierend entscheidet der Bundesrat voraussichtlich 2017, welche Standorte im Auswahlverfahren bleiben. Die Rahmenbewilligung schliesslich wird vom Bundesrat erteilt und muss vom Parlament genehmigt werden. Sie untersteht dem fakultativen Referendum. Das letzte Wort könnte somit das Stimmvolk haben.

Einer anderen politischen Waffe sind betroffene Kantone beraubt: Das Bundes­parlament hat 2003 das kantonale Vetorecht aus dem Kernenergiegesetz gestrichen. Zwar hat der Kanton Nidwalden diesen Passus mit einer Standesinitiative wieder rückgängig machen wollen, scheiterte aber am Ständerat, der das Ansinnen – anders als der Nationalrat – zweimal verwarf. Noch hängig ist eine Standesinitiative des Kantons Schaffhausen; sie verlangt, dass Standortkantone einem Endlager für radioaktive Abfälle zustimmen müssen.

Auch wenn die Kantone kein Vetorecht mehr besitzen: Ob der Bund einem Kanton ein Tiefenlager gegen dessen Willen aufzwingen wird, ist fraglich. Bereits 2008 hatte der damalige Energieminister Moritz Leuenberger (SP) klargestellt, der Wellenberg komme nicht ­infrage – aus demokratischen Gründen.

Erstellt: 27.01.2015, 21:58 Uhr

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