Kein Heimatschutz für die Casinos

Es lohnt sich, das Geldspielgesetz am 10. Juni abzulehnen, damit das Parlament eine liberalere Vorlage ausarbeiten kann. Auf die paar Jahre kommt es nicht an.

Die legalen Casinos wollen ihren exklusiven Zugriff auch auf Onlinecasinos ausweiten. Foto: Keystone

Die legalen Casinos wollen ihren exklusiven Zugriff auch auf Onlinecasinos ausweiten. Foto: Keystone

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Die Casinos und Lotterien fahren zurzeit eine imposante Kampagne, damit das Geldspielgesetz am 10. Juni an der Urne eine Mehrheit findet. Kein Wunder, sie haben mit der Vorlage das grosse Los gezogen. Das gibt man freiwillig nicht wieder her. Ihrem massierten Lobbying, über das Parlamentarier noch heute die Nase rümpfen, war durchschlagender Erfolg beschieden.

Am deutlichsten wird dies bei der Regelung der Onlinegeldspiele, die heute noch verboten sind. Gemäss dem vorliegenden Gesetz dürfen sich nur die Betreiber der 21 Schweizer Casinos um die neuen Onlinekonzessionen bewerben. Das Gegenstück zu diesem exklusiven Heimatschutz ist die digitale Abschottung: Alle anderen Onlinecasinos – darunter auch die grossen, internationalen Anbieter – werden vom Schweizer Markt ausgeschlossen. Den Zugang zu ihren Angeboten will der Bund notfalls mit Netzsperren verriegeln. Es ist das erste Mal, dass die Schweiz solche Sperren im Internet gesetzlich verankert.

Masslos übertrieben

Wenn wir dieses Gesetz ablehnen, geht die Welt unter oder zumindest die Schweiz: Diesen Eindruck erwecken die Befürworter mit ihren omnipräsenten Plakaten. Was da nicht alles gestrichen wird: Sportvereine können sich keine Bälle mehr leisten, Zoos müssen Tiergehege schliessen, Sportlager fallen aus, die AHV darbt, und Spielplätze verlottern allenthalben.

Pardon, aber das ist Unfug. Die Befürworter gehen in ihrer von den Casinos und Sport-Toto üppig finanzierten Kampagne an die Grenze des Erträglichen. Sie warnen, bei einem Nein seien die Abgaben der Lotterien, Sportwetten und Casinos an die Allgemeinheit gefährdet. Zurzeit fliessen jährlich rund eine Milliarde Franken an kulturelle, sportliche und soziale Organisationen und die AHV. Das ist auch gut so, niemand will daran etwas ändern. Bei einem Nein wird sich diese Milliarde nicht plötzlich in Luft auflösen.

Die Befürworter begründen ihre düsteren Prognosen mit den ausländischen Onlineanbietern, die sich um das heutige Verbot foutieren und bereits hierzulande tätig sind. Diese würden nach einem Nein noch mehr Geld steuerfrei aus der Schweiz «abzügeln», sagen die Befürworter. Damit stehe für die Gemeinnützigkeit immer weniger zur Verfügung. Ein Blick auf die Zahlen zeigt, wie überzogen diese Warnungen sind: Die illegalen Onlinecasinos erwirtschaften heute insgesamt rund 250 Millionen Franken im Jahr. Das ist weniger, als hierzulande «analog» – ausserhalb des Internets – widerrechtlich verzockt wird. Ohnehin sind die legalen Lotterien und Casinos auf einem ganz anderen Niveau unterwegs: Sie nehmen jährlich 1,6 Milliarden Franken ein.

Netzsperren wohl unumgänglich

Nein, die helvetische Gemeinnützigkeit wird nicht bachab gehen, wenn das Gesetz abgelehnt wird. Es würde wohl maximal fünf Jahre dauern, bis das Parlament ein neues, besseres Gesetz beschlossen hätte, zumal die Gründe für die Ablehnung klar wären. Es wäre im ureigenen Interesse des Bundes und auch der Kantone, nach einem Nein rasch eine Neuauflage in die Wege zu leiten. Im Parlament gibt es keine einzige Partei, die ein Interesse daran hat, den Status quo mit den illegalen Onlinespielbuden fortzuführen.

Die Gegner des Gesetzes haben sich vor allem auf die Netzsperren eingeschossen. Sie sprechen gar von «Zensur», was masslos übertrieben ist. Doch es bleibt ein hässlicher Eingriff. Das Ziel muss sein, die Zahl der Netzsperren klein zu halten. Dies lässt sich mit einem liberalen Regime erreichen, in dem auch andere Unternehmen Onlinekonzessionen erhalten können. Wenn die besten Internetcasinos zum Zug kommen, wird das legale Angebot gut genug sein, um die Ansprüche der Spielerinnen und Spieler zu erfüllen. Dann ist der Schwarzmarkt kleiner, und es braucht weniger Netzsperren.

Wohlgemerkt: Auch in einem solchen System müssen alle Onlinecasinos die Regeln einhalten und Abgaben an die Allgemeinheit bezahlen. Um Anbieter fernzuhalten, die das nicht wollen, sind Netzsperren wohl unumgänglich. So wären die Chancen gut, dass für Vereine, Lager, Spielplätze und die AHV am Ende nicht weniger Geld zur Verfügung steht als heute, sondern mehr.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 17.05.2018, 18:42 Uhr

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