Kein Schweizer Gift für US-Henker

In der EU ist die Ausfuhr von Arzneimitteln zur Vollstreckung der Todesstrafe verboten. Die Schweiz zog hier nicht mit. Das soll sich jetzt ändern.

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In 36 von 37 US-Bundesstaaten, welche die Todesstrafe praktizieren, werden zum Tode Verurteilte durch Giftspritzen hingerichtet. Von 1976 bis 2011 starben 1103 Menschen durch Injektionen. Die US-Henker haben inzwischen aber Mühe, Lieferanten für den Giftcocktail zu finden. Der bisherige alleinige US-Zulieferer für das bei Exekutionen eingesetzte Narkosemittel Thiopental hat die Produktion vor knapp einem Jahr eingestellt. Auf EU-Firmen ausweichen kann die USA nicht, weil die EU die Ausfuhr von kurz- und mittelfristig wirkenden Barbituraten zur Vollstreckung der Todesstrafe verboten hat. Brüssel hat am 20. Dezember 2011 bestimmte Arzneistoffe und Zubereitungen wie eben das Thiopental in die EU-Anti-Folter-Verordnung aufgenommen.

Nur die Schweiz bewegte sich in dieser Frage noch nicht. Das stört CVP-Nationalrätin Barbara Schmid-Federer (ZH). «Die EU will mit dieser Erweiterung Ausfuhren verhindern, die einen Beitrag zur Vollstreckung der Todesstrafe in Form tödlicher Injektionen leisten können», sagt die Zürcher Nationalrätin. Der Bundesrat habe ihr auf eine Interpellation im Mai 2012 geantwortet, dass dafür in der Schweiz die gesetzlichen Grundlagen fehlten. Die Zürcherin findet jedoch, dass die Schweiz hier mit der EU mitziehen muss.

Änderung des Heilmittelgesetzes

Sie hat deshalb im Nationalrat eine Motion eingereicht, in der sie eine Änderung des Heilmittelgesetzes verlangt. Konkret fordert Schmid-Federer darin ein Ausfuhrverbot für Arzneimittel, «wenn aus den Umständen erkennbar ist, dass sie für die Hinrichtung von Menschen bestimmt sein könnten.» Mit dieser einfachen Ergänzung im Heilmittelgesetz hätte man die notwendige gesetzliche Grundlage, um der erweiterten EU-Verordnung zu entsprechen, betont die CVP-Nationalrätin. Sie zwingt damit Regierung und Parlament Farbe zu bekennen.

Denn bisher verhielten sich die Eidgenossen widersprüchlich. Zwar setzt sich die Schweiz weltweit für die Abschaffung der Todesstrafe ein, wie der Bundesrat gegenüber Schmid-Federer ausführte. Man begrüsse darum Massnahmen wie die Anti-Folter-Verordnung der EU, welche die Politik der Schweiz verstärkten. Die Verabreichung von Medikamenten, zur Hinrichtung von Menschen, in Ländern, welche die Todesstrafe praktizieren, entspricht laut Bundesrat aber trotzdem «keinem widerrechtlichen Zweck» im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes. Dieses Gesetz habe nicht zum Ziel, die Vollstreckung der Todesstrafe zu verhindern.

Schweizer Unternehmen haben kein Interesse an Export

Schweizer Firmen können also ganz legal den US-Henkern Barbiturate liefern, die sie für ihre tödlichen Injektionen benötigen. Laut Bundesrat sind aber bis anhin nur wenig Fälle bekannt, bei denen Güter von Schweizer Unternehmen mit der Vollstreckung der Todesstrafe in einen Zusammenhang gebracht werden konnten. Schweizer Unternehmen hätten erfahrungsgemäss selber grösstes Interesse daran, in diesen Fällen die Exporte ihrer Produkte zu verhindern.

Die «SonntagsZeitung» beschrieb im Februar mehrere spektakuläre Lieferungen an die US-Behörden durch Schweizer Unternehmen. Diese liefen zum Teil über Auslandniederlassungen und Drittfirmen und offenbar auch ohne Wissen der Hersteller, wofür die Mittel tatsächlich verwendet wurden. Da die Wertegemeinschaft der Europäischen Union die Vollstreckung der Todesstrafe ablehne und die aufgezählten Barbiturate zur Vollstreckung der Todesstrafe eingesetzt würden, sei eine Kontrolle bei der Ausfuhr dieser Produkte geboten, findet Schmid-Federer.

Erstellt: 25.09.2012, 13:53 Uhr

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Will die Ausfuhr von Medikamenten zur Vollstreckung der Todesstrafe verbieten lassen: CVP-Nationalrätin Barbara Schmid-Federer. (Bild: Keystone )

Infobox

Von 1976 bis November 2011 wurden in den USA insgesamt 1103 Menschen durch tödliche Injektion hingerichtet.

Todespritzen

Laut Sonntagszeitung kann die US-Justiz nicht ohne weiteres auf andere Gifte ausweichen, denn die tödliche Injektion folge einem klaren Protokoll. Demnach werde der Todeskandidat zunächst mit dem Barbiturat Thiopental betäubt. Ein weiteres Medikament, Pancuronium, lähme die Atmung, und schliesslich führe eine Injektion von Kaliumchlorid zum Herzstillstand.

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