Kein Schweizer Pass wegen Sozialhilfe

Eine Gemeinde im Oberaargau hat einer Slowakin die Einbürgerung zu Recht verweigert. Grund ist deren Unterstützung durch die Sozialhilfe.

Sozialhilfeempfänger werden ab 2018 nicht mehr eingebürgert.

Sozialhilfeempfänger werden ab 2018 nicht mehr eingebürgert. Bild: Christian Beutler/Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Seit Dezember 2013 gelten im Kanton Bern strengere Vorschriften für die Einbürgerung. Das Stimmvolk nahm am 24. November 2013 die Volksinitiative von Erich Hess (SVP) «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern» an. Seither hat das bernische Verwaltungsgericht die strikte Praxis in verschiedenen Fällen gestützt. In einem neuen Urteil bleibt das Gericht auf dieser Linie. Es befand, dass einer slowakischen Staatsangehörigen der Schweizer Pass zu Recht verweigert worden war, weil sie verteilt auf fünf Jahre rund 100 000 Franken an Sozialhilfe bezogen hatte. Zuletzt belief sich die ungefähre jährliche Unterstützung noch auf rund 4300 Franken.

Die Slowakin war 1996 zusammen mit ihrem erstgeborenen Sohn in die Schweiz eingereist, wo sie einen Schweizer heiratete. Die Ehe wurde 2006 geschieden. Nach der Scheidung lebte die Frau mit einem neuen Partner zusammen, die Beziehung brach jedoch auseinander. 2010 kam ihr zweiter Sohn auf die Welt, der Kindsvater leistet monatliche Unterhaltszahlungen. Als alleinstehende Mutter musste die Frau in der Folge ihre Erwerbstätigkeit aufgeben und wurde sozialhilfeabhängig. Später, als ihr kleiner Sohn in der Kindertagesstätte betreut werden konnte, nahm sie ihre Arbeit wieder auf. Ihr Pensum betrug rund 40 Prozent, verteilt auf sechs verschiedene Anstellungen. Sie arbeitete als Reinigungsangestellte im Niedriglohnbereich, weil sie in ihrem angestammten Beruf als Nähmaschinenmechanikerin nicht mehr gefragt war.

Gemäss der revidierten bernischen Verfassung wird nicht eingebürgert, wer in den vorangegangenen zehn Jahren Leistungen der Sozialhilfe bezogen oder bezogene Leistungen nicht vollumfänglich zurückbezahlt hat. Unter diesen Gesichtspunkten sei die Einbürgerung «grundsätzlich ausgeschlossen», urteilt das Gericht, «ungeachtet dessen, ob der Sozialhilfebezug selbst verschuldet ist oder nicht».

Öffentliches Interesse überwiegt

Die Frau hatte in ihrer Beschwerde geltend gemacht, dass sie in mehrfacher Hinsicht diskriminiert werde, nämlich als Sozialhilfebezügerin, wegen der Behinderung ihres Sohnes, wegen ihres Geschlechts und als Alleinerziehende. Der Sohn litt an einer chronischen obstruktiven Bronchitis. Für das Gericht liegt bei dieser Krankheit, auch wenn dadurch zeitweise ein erhöhter Betreuungsaufwand notwendig war, aber keine eigentliche Behinderung vor. Der gesundheitliche Zustand des Sohnes habe sich zudem verbessert. Weiter kommt das Gericht aufgrund von Zahlen aus der Sozialhilfestatistik zum Schluss, dass «Frauen und Männer gleichermassen vom Einbürgerungshindernis des Sozialhilfebezugs bzw. der Nichtrückzahlung betroffen» seien.

Andererseits trifft es zu, dass Frauen viel häufiger als Männer alleinerziehend sind. Das Gericht stellt in diesem Punkt eine besondere Betroffenheit der Slowakin fest. Diese Benachteiligung reiche jedoch nicht aus: Das öffentliche Interesse an einer Nichteinbürgerung sei «umso stärker zu gewichten, je länger der Sozialhilfebezug andauert». Zudem habe die Frau ihr Arbeitspotenzial nicht vollständig ausgeschöpft, als ihr Sohn mit zunehmendem Alter weniger stark von ihr selber betreut werden musste. Die Frau habe gute Aussichten, sich vollständig von der Sozialhilfe zu lösen. Deshalb bleibe sie «nicht länger von der Einbürgerung ausgeschlossen als andere Einbürgerungswillige». (Der Bund)

Erstellt: 23.05.2018, 07:25 Uhr

Artikel zum Thema

Sozialhilfeempfänger werden nicht mehr eingebürgert

Darum wird es ab 2018 schwieriger, Schweizer zu werden: Eine Übersicht der neuen Einbürgerungskriterien. Mehr...

Was man über die erleichterte Einbürgerung wissen muss

Im Februar stimmen wir darüber ab, ob Ausländer der dritten Generation leichter eingebürgert werden sollen. Der Widerstand dagegen ist erstaunlich klein. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Paid Post

Profis lassen sich nicht von Emotionen leiten

Intelligente Roboter verbessern unseren Alltag. Warum nicht auch unsere Investments?

Die Welt in Bildern

Nacktbaden: TeilnehmerInnen des Dark Mofo Sommersonnenwenden Nackschwimmens stürzen sich in den Fluss Derwent im australischen Hobart. (22.Juni 2018)
(Bild: Rob Blakers/EPA) Mehr...