Kein Stimmrecht für Ausländer in Bern und Basel-Stadt

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der beiden Kantone haben sich am Sonntag erneut dagegen gewehrt, Menschen aus anderen Ländern das Stimm- und Wahlrecht zu gewähren.

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In Basel wurde die von einem links-grünen Komitee eingereichte Initiative «Stimm- und Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten» mit fast 81 Prozent der Stimmen überraschend deutlich verworfen. Die Initiative wollte Ausländern in kantonalen Angelegenheiten zum Stimm- sowie zum aktiven und passiven Wahlrecht verhelfen.

Auch der restriktivere Gegenvorschlag scheiterte mit einem Nein- Stimmenanteil von 61 Prozent. Er sah neben dem Stimmrecht lediglich das aktive Wahlrecht vor und verlangte von Ausländern mindestens zehn Jahre ununterbrochenen Wohnsitz in der Schweiz, davon fünf Jahre in Basel-Stadt. Den Initianten hätten fünf Jahr Wohnsitz in Basel gereicht.

In Basel-Stadt, das einen Ausländeranteil von über 32 Prozent hat, war eine erste Initiative für ein Ausländerstimmrecht 1994 verworfen worden. Ein zweites Volksbegehren von 2000 zogen die Initianten 2004 zurück. Zur Diskussion stand ein Ausländerstimmrecht auch für die seit 2006 geltende Kantonsverfassung. Es wurde jedoch aus dem Entwurf wieder gestrichen, um nicht das gesamte Grundgesetz zu gefährden.

Klares Nein auch in Bern

Auch im Kanton Bern ist die Einführung des Ausländerstimmrechts erneut gescheitert. Am Sonntag sagten die Stimmberechtigten mit 72 Prozent deutlich Nein zur Initiative «zäme läbe - zäme schtimme», die den Gemeinden die freiwillige Einführung des Ausländerstimmrechts auf kommunaler Ebene ermöglicht hätte.

Schon 1994 war eine Volksinitiative für ein Ausländer-Stimmrecht auf Kantons- und Gemeindeebene deutlich gescheitert. 2005 nahm der Regierungsrat erfolglos einen neuen Anlauf und wollte es den einzelnen Gemeinden überlassen, ein Stimm- und Wahlrecht für Ausländer einzuführen - ein Anliegen, das nun auch via Initiative Schiffbruch erlitten hat.

Pionierkantone Jura und Neuenburg

In der Schweiz kennen einzig die Kantone Jura und Neuenburg das Stimmrecht und aktive Wahlrecht für Ausländer sowohl auf kantonaler wie auf kommunaler Ebene. In Neuenburg können sich Ausländerinnen und Ausländer jedoch nicht wählen lassen; im Kanton Jura hingegen schon - jedoch nur in Gemeindeparlamente. Die Kantone Freiburg und Waadt kennen ein Ausländerstimm- und wahlrecht auf Gemeindeebene.

In den Kantonen Graubünden und Appenzell Ausserrhoden können die Gemeinden selbst bestimmen, ob sie Ausländern ein Stimm- und Wahlrecht einräumen wollen. In Appenzell Ausserrhoden kann die ausländische Bevölkerung in 3 von 20 Gemeinden von diesem Recht Gebrauch machen, in Graubünden in 12 von 186 Gemeinden.

Im Kanton Genf dürfen Ausländerinnen und Ausländer wählen und abstimmen, jedoch nicht selbst gewählt werden. Und die beiden Basler Gemeinden Riehen und Bettingen sind seit dem Jahr 2006 ermächtigt, ein Stimrecht für Ausländer einzuführen, haben jedoch darauf verzichtet. (raa/sda)

Erstellt: 26.09.2010, 19:55 Uhr

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