Keine Entwicklungsgelder mehr für Drohnen

Die obersten Hüter über den Staatshaushalt fordern schärfere Regeln für die Entwicklungsbank Sifem des Bundes. Was ihr Vorschlag taugt, ist fraglich.

Die Schweizer Entwicklungsbank ist in die Kritik geraten, weil eine ihrer Investitionen in China für militärische Projekte verwendet worden sein woll: Chinesische Militärdrohne bei einem Testeinsatz.

Die Schweizer Entwicklungsbank ist in die Kritik geraten, weil eine ihrer Investitionen in China für militärische Projekte verwendet worden sein woll: Chinesische Militärdrohne bei einem Testeinsatz. Bild: Reuters

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der Swiss Investment Fund for Emerging Markets (Sifem) ist ein wichtiger Pfeiler der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit. Er investiert jährlich bis zu 100 Millionen Franken in Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern – zur Stärkung des privaten Sektors. Letztes Jahr geriet der Sifem mehrfach in die Schlagzeilen. Einerseits wegen eines Darlehens an Virgin Mobile Latin America: Es sollte dem Unternehmen helfen, den Markteintritt in Mexiko zu schaffen. Davon profitierten auch der Virgin-Konzern und dessen Gründer, Milliardär Richard Branson. Andererseits wegen einer Investition von acht Millionen Dollar in einen chinesischen Cleantech-Fonds. Von dort flossen Gelder an eine Firma, die Brennstoffzellen-Batterien entwickelte – auch für militärische Zwecke: «Entwicklungsgelder für Drohnenkriege», titelte der «Blick». Der bundeseigene Entwicklungsfonds hatte bereits zuvor interveniert: Der Bereich für Verteidigung wurde in eine Tochtergesellschaft ausgegliedert.

Regeln, die es bereits gibt

Diese Fälle riefen die parlamentarische Oberaufsicht über die Bundesfinanzen auf den Plan. Die Finanzdelegation (FinDel) traf sich zu einer Aussprache mit dem Sifem und ihrem Kontrolleur, dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Zufrieden waren die Parlamentarier nach dem Gespräch nicht. Nach einer weiteren Aussprache mit Bundesrat Johann Schneider-Ammann war für die FinDel klar: Es besteht Handlungsbedarf. Sie verlangt vom Bundesrat, dass er die strategischen Ziele für den Entwicklungsfonds anpasst: «In den Zielen soll explizit zum Ausdruck kommen, dass der Bund beispielsweise die Herstellung von Kriegsmaterial oder Kinderarbeit unter keinen Umständen mit Entwicklungsgeldern fördert», schreibt die FinDel in ihrem gestern publizierten Jahresbericht. Der Bundesrat müsse prüfen, welche Ausschlusskriterien für sensible Investitionsbereiche in die Strategie aufzunehmen seien.

Die Antwort des Bundesrat auf die Empfehlung der FinDel steht noch aus, gemäss dem Seco soll sie nächstens erfolgen. Klar ist aber: Bereits heute existiert eine Ausschlussliste, die regelt, in welche Geschäfte der Sifem nicht investieren darf. Sie ist auf der Website der Organisation seit kurzem öffentlich. Die Liste lehnt sich an die Richtlinien ähnlicher Institutionen europäischer Länder an. Sie schliesst die Kinderarbeit oder die Produktion von Kriegsmaterial mit ein.

Das Problem der Aufsicht

Für Mark Herkenrath von Alliance Sud, der Arbeitsgemeinschaft der Schweizer Hilfswerke, sind denn auch nicht die Richtlinien das grundlegende Problem. Zwar könne der politische Druck helfen, dass die Regeln besser eingehalten werden. Entscheidend sei indes, dass der ­Sifem die Kontrollen verbessert: «Der ­Sifem bemerkt die Probleme immer erst im Nachhinein – wie bei den Drohnen», sagt Herkenrath. Das wiederum liegt daran, dass die Entwicklungsbank des Bundes meist nicht direkt in Firmen und Produkte, sondern in Fonds investiert.

Der FinDel sind indes nicht nur die strategischen Vorgaben zu allgemein, sie kritisiert auch die Aufsicht durch das Seco: «Entweder wird das Controlling nicht gemacht, oder wir verstehen es einfach nicht», sagt FinDel-Präsident Pirmin Schwander. Herkenrath nimmt das Seco indes in Schutz. Es habe bei den Aufsichtskapazitäten aufgerüstet, doch es sei von den Informationen des Sifem abhängig.

Die Verhinderung von skandalösen Einzelfällen scheint ein schwieriges Unterfangen, selbst die FinDel hat kein Patentrezept. Die Entwicklungsorganisationen propagieren deshalb, die Gelder vom Sifem in die traditionelle Entwicklungszusammenarbeit – wie die Stärkung der Bildung – zu verschieben. Doch auch dieser Tipp erfolgt nicht ohne Eigennutz: Derzeit laufen die Verteilkämpfe für den Entwicklungshilfe-Rahmenkredit 2017–2020.

Erstellt: 01.04.2015, 01:34 Uhr

Artikel zum Thema

Schwellenländer gründen eigene Entwicklungsbank

Mit einem Startkapital von hundert Milliarden Dollar wollen Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika Infrastrukturprojekte finanzieren. Beim IWF und der Weltbank fühlen sich die Länder zu wenig repräsentiert. Mehr...

Bund kürzt Entwicklungshilfe um 90 Millionen Franken

Um der Schuldenbremse gerecht zu werden, will das Finanzdepartement 90 Millionen Franken in der Entwicklungshilfe sparen. Dafür wird der Bund voraussichtlich mehr Geld im Asylbereich ausgeben. Mehr...

Streit um das Geld für die Entwicklungshilfe

Mehr Geld für die Landwirtschaft, weniger für die Entwicklungshilfe. So lautet der Vorschlag des Bundesrates für das Budget 2015. Die SP spricht von einem «Skandal». Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Wettbewerb

Wie du spielend Geld sparen kannst

Energy Hero ist das kostenlose Online-Spiel, mit dem du mit etwas Fingerfertigkeit Preise im Wert von insgesamt 30 000 Franken gewinnen kannst.

Die Welt in Bildern

Bitte lächeln: Frankie die Bordeauxdogge stellt sein Löwenkostüm zur Schau. Er nimmt mit seinem Herrchen an der Tompkins Square Halloween Hundeparade in Manhattan teil (20. Oktober 2019).
(Bild: Andrew Kelly) Mehr...