Keine Sozialhilfe für Arbeitslose aus der EU

Der Bundesrat schlägt flankierende Massnahmen im Sozialbereich vor. Dafür muss das bestehende Ausländergesetz revidiert werden.

Je nach Status können EU-Bürger ihr Aufenthaltsrecht bereits nach sechs Monaten verlieren: Portugiesischer Arbeiter in Alpnach. (21. Juni 2012)

Je nach Status können EU-Bürger ihr Aufenthaltsrecht bereits nach sechs Monaten verlieren: Portugiesischer Arbeiter in Alpnach. (21. Juni 2012) Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Im letzten Januar, am Ende seiner Kampagne gegen die Masseneinwanderungs-Initiative, hatte der Bundesrat gegenüber Sozialhilfebezügern und Rentnern aus der EU eine härtere Gangart angekündigt. Genützt hat es nichts. Die Vorschläge von damals will der Bundesrat trotzdem umsetzen.

Heute hat er die Vernehmlassung zu mehreren Gesetzesänderungen eröffnet. Eine Revision des Ausländergesetzes beispielsweise sieht vor, dass EU-Bürgerinnen und -Bürger, die zur Stellensuche in die Schweiz gekommen sind, von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden. Das gleiche gilt für deren Familienangehörige.

Präzisiert werden soll auch, ab wann EU-Bürgerinnen und -Bürger ihr Aufenthaltsrecht als Erwerbstätige verlieren, wenn sie arbeitslos werden. Bei Kurzaufenthaltern soll dies nach Ablauf des L-Ausweises der Fall sein, spätestens aber nach dem Auslaufen einer allfälligen Zahlung von Arbeitslosengeldern. Danach dürfen die Betroffenen während weiteren sechs Monaten als Stellensuchende in der Schweiz bleiben, aber keine Sozialhilfe beziehen.

Inhaber einer Aufenthaltsbewilligung von bis zu 5 Jahren verlieren ihr Aufenthaltsrecht sechs Monate nach Aufgabe der Erwerbstätigkeit oder nach Beendigung der Zahlung einer Arbeitslosenentschädigung. Verlieren sie die Stelle, nachdem sie schon mehr als ein Jahr in der Schweiz gearbeitet haben, sollen sie noch sechs Monate über die Ausrichtung von Arbeitslosengeldern hinaus in der Schweiz bleiben können.

Keine einheitliche Praxis

Das Freizügigkeitsabkommen sieht keinen generellen Sozialhilfe-Anspruch für Stellensuchende oder Arbeitslose aus EU- und EFTA-Ländern vor. Diesen Grundsatz haben die Kantone aber bisher nicht einheitlich angewendet.

Mit Erstaunen hatte die Öffentlichkeit kurz vor der Abstimmung vom 9. Februar zur Kenntnis genommen, dass einige Kantone Sozialhilfe zahlten an Personen, die zur Stellensuche in die Schweiz eingereist waren. Dem will der Bundesrat mit der Revision einen Riegel schieben und die Praxis zur Sozialhilfe schweizweit vereinheitlichen.

Im Januar hatte der Bundesrat auch Massnahmen gegenüber Rentnerinnen und Rentnern aus der EU angekündigt. Zwar gilt schon heute, dass jene, die Ergänzungsleistungen (EL) beziehen, ihr Aufenthaltsrecht verlieren. Diese Regelung lässt sich jedoch kaum durchsetzen, da die Ausländerbehörde nicht weiss, wer EL bezieht.

Dem will der Bundesrat mit einer Art automatischem Informationsaustausch über Ergänzungsleistungen (EL) begegnen: Die EL-Behörde soll Zahlungen an arbeitslose EU-Bürger künftig der Ausländerbehörde melden müssen. Umgekehrt soll diese die EL-Stelle über Nichtverlängerung oder Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung informieren.

Weitere flankierende Massnahmen

Zusammen mit den Massnahmen im Sozialbereich hatte der Bundesrat auch Eingriffe in den Wohnungsmarkt angekündigt. Die Vernehmlassung über die Formularpflicht für Vermieter hat er schon Ende Mai eröffnet: Vermieter sollen künftig landesweit neuen Mietern den vorherigen Mietzins mitteilen und eine allfällige Mietzinserhöhung begründen müssen.

Der Bundesrat hatte schon im Januar 2010 ein Massnahmenpaket zur Bekämpfung von Missbräuchen beschlossen, doch wurden die neuen Vorschläge drei Wochen vor der Abstimmung vom 9. Februar als verspätet beurteilt. Noch schwerer wog damals allerdings, dass eine Einigung zur Verstärkung der flankierenden Massnahmen im Arbeitsmarkt, welche die Linke gefordert hatte, erst Wochen nach der Abstimmung zu Stande kam.

Anders als die Massnahmen im Wohnungswesen sind jene im Sozialbereich nur im Zusammenhang mit dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU sinnvoll. Dieses bleibe bekanntlich in Kraft, bis es eine neue Rechtslage gebe, schreibt der Bundesrat. Eine solche tritt spätestens im Februar 2017 in Kraft. Die Vernehmlassung dauert bis zum 22. Oktober 2014. (ajk/sda)

Erstellt: 02.07.2014, 13:30 Uhr

Artikel zum Thema

Sozialhilfe für EU-Bürger – trotz Arbeit

Viele Zuwanderer aus der EU können in der Schweiz nicht von ihrem Gehalt leben. Darum müssen sie Sozialhilfe beziehen, obwohl sie arbeiten. Mehr...

EU-Bürger beziehen häufiger Sozialhilfe als Schweizer

Der Zürcher Stadtrat Martin Waser (SP) wirbt mit Zahlen für die Personenfreizügigkeit. Doch die Stadt Zürich ist ein Sonderfall: Wasers Wahrheit gilt nicht für das ganze Land. Mehr...

Sozialhilfe für Arbeitslose aus der EU

Der Bundesrat nennt erstmals Zahlen über Stellensuchende aus den EU-Staaten, die im Rahmen des freien Personenverkehrs in die Schweiz einwanderten. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Paid Post

Studieren von zu Hause aus

Erstmals in der Schweiz lässt sich ein Bachelor virtuell absolvieren. Dieses Set-up erlaubt es den virtuell Teilnehmenden ohne Pendeln zu studieren.

Die Welt in Bildern

Kunst-Blumen: Zum Valentinstag schenkt Banksy der Stadt Bristol eine neues Werk. Das Blumen werfende Mädchen schmückt eine Wand im Stadtteil Barton Hill. (14. Februar 2020)
(Bild: Finnbarr Webster) Mehr...