«Keine Verhandlungsspielräume»

Die EU-Kommission wertet das Nein der Schweizer zu Ecopop als Bekenntnis zu den bilateralen Beziehungen. Das Mitte-links-Lager in der Schweiz sieht das ähnlich.

Schwierige Annäherung: Hauptsitz der EU-Kommission in Brüssel. Foto: Geert Vanden Wijngaert (AP, Keystone)

Schwierige Annäherung: Hauptsitz der EU-Kommission in Brüssel. Foto: Geert Vanden Wijngaert (AP, Keystone)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Nach der Erleichterung über das Schweizer Votum kehrt die EU-Kommission schnell wieder zur Tagesordnung zurück. In Brüssel sieht man sich durch das klare Nein gegen die Ecopop-Initiative in der harten Haltung zur Personenfreizügigkeit bestärkt. Der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn wertete gestern das Votum vom Sonntag als Beweis dafür, dass die überwiegende Mehrheit der Schweizer Stimmbürger Wert auf ein «geordnetes Verhältnis» mit der Europäischen Union lege.

In Brüssel wird das klare Nein zu Ecopop ein Stück weit auch als Korrektur der Abstimmung von 9. Februar interpretiert. «Wir begrüssen das Ergebnis des Abstimmung», sagte Hahn, in Brüssel für Nachbarschaftspolitik und Erweiterung zuständig. Auf die Journalistenfrage, ob die EU nun dafür bei der Umsetzung der SVP-Initiative vom 9. Februar auf die Schweiz zugehen werde, reagierte der Österreicher ablehnend. Die EU-Kommission sei zwar in regelmässigen und kontinuierlichen Gesprächen mit der Schweiz. «Die Personenfreizügigkeit ist aber eines unserer Grundprinzipien und ein Bereich, über den wir eigentlich nicht diskutieren und auch nicht verhandeln können.»

Nächstes Problem: Kroatien

Auf die Nachfrage zum allfälligen Verhandlungsspielraum unterstrich Hahn: «Bei Prinzipien gibt es nie Verhandlungsspielräume.» Ähnlich dürfte auch die Botschaft sein, wenn am Freitag mit Johann Schneider-Ammann nach längerer Pause wieder ein Bundesrat die EU-Kommission besuchen wird. Der Wirtschaftsminister kommt unter anderem, um den Vertrag über das Programm Horizon 2020 zu unterzeichnen. Der Zugang zum EU-Forschungsprogramm war von der Kommission nach dem Ja zur sogenannten Masseneinwanderungsinitiative suspendiert worden.

Mit dem Vertrag wird der Zugang der Schweizer Forscher zu den EU-Töpfen vorerst wieder etabliert. Sofern die Schweiz und die EU bei der Personenfreizügigkeit nicht zu einer Einigung kommen, wäre es damit aber in zwei Jahren wieder vorbei. Konkret muss die Schweiz bis Ende 2016 das Protokoll zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien unterzeichnen, was der Bundesrat nach der Abstimmung vom 9. Februar nicht tun wollte. Ist die Schweizer Regierung auch Ende 2016 dazu nicht bereit, sieht der Vertrag neuerlich eine Mini-Guillotine vor.

Kleiner Hoffnungsschimmer?

Aufschlussreich wird der Bericht über die Beziehungen zu Drittstaaten wie der Schweiz, den die Mitgliedsstaaten wie alle zwei Jahre am 16. Dezember verabschieden sollen. Vor zwei Jahren hatten die Mitgliedsstaaten dort bekräftigt, dass der «sektorielle Ansatz» mit der Schweiz seine Grenzen erreicht habe. Es brauche einen rechtlich verbindlichen Mechanismus, der garantiere, dass die bisher statischen Abkommen der Schweiz mit dem dynamischen EU-Recht Schritt halten könnten. Auch eine gemeinsame Überwachung und Gerichtsbarkeit für die bilateralen Abkommen wurde dort moniert. Diesmal wird es interessant sein, wie die EU-Staaten den Fortschritt bei den Verhandlungen über den Rahmenvertrag bewerten und ob sie vielleicht doch eine kleine Tür für Gespräche mit der Schweiz über die Personenfreizügigkeit öffnen.

Doch selbst wenn es hier zu Verhandlungen käme: Ein Ergebnis, das der SVP als Umsetzung ihrer Initiative genügt, ist äusserst unwahrscheinlich. Die Partei wird es in diesem Fall auf den Sturz der Bilateralen anlegen. Nach der Ecopop-Abstimmung herrscht im Schweizer Mitte-links-Lager zumindest in diesem Punkt leise Zuversicht: Das Volksverdikt sei ein «positives Signal für die Bilateralen», wie es SP-Ständerat Paul Rechsteiner formuliert. Die Wahrnehmung deckt sich also mit jener in Brüssel. Und das heisst: Es wächst tendenziell die Bereitschaft, mit der SVP einen neuen Kampf aufzunehmen.

Erstellt: 01.12.2014, 23:58 Uhr

Nächste Schritte

Die doppelte Umsetzung

Die Masseneinwanderungsinitiative ist insofern ein Kuriosum, als sie in gewisser Weise gleich zweimal umgesetzt wird: im Inland und gegenüber dem Ausland. Beide Prozesse will der Bundesrat im Januar vorantreiben. Erstens wird er das Mandat verabschieden, um mit der EU das Freizügigkeitsabkommen neu zu verhandeln. Zweitens wird er den Gesetzesvorschlag für ein Kontingentsystem in die Vernehmlassung schicken. Sowohl über das Gesetz als auch über einen allfällig neu ausgehandelten Vertrag mit der EU muss das Parlament befinden – und, falls das Referendum kommt, auch das Volk. Was passiert, wenn sich Gesetz und Vertrag widersprechen, ist noch unklar. Fixdatum ist der 9. Februar 2017: Ist die SVP-Initiative bis dann nicht umgesetzt, hat der Bundesrat in Eigenregie Kontingente zu erlassen. (fre)

Artikel zum Thema

«Brüssel hat den Eindruck, dass das Pendel nun zurückschlägt»

Die EU begrüsst das Schweizer Nein zu Ecopop. Doch was heisst dies für die Verhandlungen zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative? Korrespondent Stephan Israel schätzt die Lage ein. Mehr...

Gratulation aus dem EU-Parlament

Martin Schulz findet freundliche Töne zum Ecopop-Nein. Wer Dankbarkeit aus Brüssel erwartet, liegt aber falsch. Mehr...

Nur noch Bilaterale light?

Die Zuwanderungsinitiativen von Ecopop und SVP stellen die Europapolitik infrage. Zwei Szenarien, wie die Beziehung zur EU künftig aussehen könnte. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Paid Post

Die Schweiz zum halben Preis entdecken

Exklusiv und nur für kurze Zeit: Mobility-Testabo für 43 Franken inkl. gratis Hotelcard!

Die Welt in Bildern

Zeigen Flagge: Luftaufnahme der Flaggen-Zeremonie für die Olympischen Jugendspiele, die 2020 in Lausanne stattfinden werden. (19. September 2019)
(Bild: Valentin Flauraud) Mehr...