«Keine fremden Richter»

Der Menschenrechtshof in Strassburg hat die Schweiz verurteilt, weil sie einen Türken ausgewiesen hat. Das sei ein Wink mit dem Zaunpfahl an die Schweiz für die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, sagt ein Experte.

Wollen eine Ausschaffungsinitiative II zur Abstimmung bringen: SVP-Parteipräsident Toni Brunner (links) und Vizepräsident Christoph Blocher (rechts).

Wollen eine Ausschaffungsinitiative II zur Abstimmung bringen: SVP-Parteipräsident Toni Brunner (links) und Vizepräsident Christoph Blocher (rechts). Bild: Keystone

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Die Schweiz hat sich mit dem Landesverweis gegen einen Türken bereits die zweite Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingehandelt. Der Mann hat wiederholt Straftaten begangen. Er wurde wegen Körperverletzung, Raub, Vermögens-, Strassenverkehrs- und anderen Delikten auch mehrmals verurteilt. Die Neuenburger Justiz sprach ausserdem zuerst einen lebenslänglichen, später einen auf zehn Jahre befristeten Landesverweis aus. Aber in beiden Fällen wurde sie vom Menschenrechtshof zurückgepfiffen: Die Massnahme sei unverhältnismässig.

Brisant ist das Urteil aus Strassburg darum, weil es die zentralen Probleme bei der Umsetzung der SVP-Ausschaffungsinitiative auf den Punkt bringt. Der frühere Direktor des Bundesamts für Justiz, Heinrich Koller, der von Bundesrätin Simonetta Sommaruga mit der politisch heiklen Umsetzung beauftragt wurde, sieht das Urteil als einen Wink mit dem Zaunpfahl. «Man kann nicht nur die Straftat berücksichtigen, man muss bei einer Wegweisung auch das soziale Umfeld und die Zumutbarkeit beachten», sagt Koller.

Vorschläge der Expertenkommission sind kompatibel mit EMGR-Urteil

Im aktuellen Fall wäre, so Koller, ein Landesverweis aufgrund der Straftaten möglich gewesen, jedoch nur, wenn er verhältnismässig gewesen wäre. Der Menschenrechtshof in Strassburg habe aber einem unbefristeten Landesverweis die Verhältnismässigkeit abgesprochen. Daraufhin habe man versucht, die Person für zehn Jahre des Landes zu verweisen. Aber auch hier hätten die Richter in Strassburg erklärt, dies sei nicht verhältnismässig. Dies auch, weil die Prognose an sich gut gewesen sei: Die Person stelle heute für die Schweiz keine Gefahr mehr dar.

Die von der Arbeitsgruppe favorisierte Variante zur Umsetzung der SVP-Initiative sei im Einklang mit der Menschenrechtskonvention, sagt Koller. Sie sieht eine Prüfung der Ausweisung durch einen Richter vor, und zwar vor der Vollstreckung. Dieser muss die Aspekte Möglichkeit, Zulässigkeit und Zumutbarkeit der Ausweisung prüfen. Die SVP will hingegen eine striktere Anwendung ihrer Initiative durchboxen. Ausnahmen sieht der SVP-Vorschlag – abgesehen vom Non-Refoulement-Gebot – keine vor. Und weil die Partei unzufrieden ist mit der geplanten Umsetzung der Ausschaffungsinitiative I, hat sie die Lancierung einer Ausschaffungsinitiative II beschlossen. Strassburg hin oder her.

Mitgliedschaft in der Menschenrechtskonvention aufkündigen

Das aktuelle Urteil von Strassburg beeindruckt die SVP-Vertreter ohnehin nicht. Wenn die Ausschaffungsinitiative der europäischen Menschrechtskonvention zuwiderlaufe, dann müsse sich die Schweiz halt aus der Menschrechtskonvention zurückziehen. «Das mit den fremden Richtern haben wir schon einmal geregelt in unserer Geschichte», sagt SVP-Nationalrat Oskar Freysinger. «Und es ist uns wohl bekommen.» Mit den fremden Richtern meint Freysinger die Habsburger.

Sein Zürcher Parteikollege Hans Fehr, ebenfalls ein Hardliner in Sachen Ausländerpolitik, ist für eine Aufkündigung der Schweizer Mitgliedschaft in der Menschenrechtskonvention, um dann unter Vorbehalt des Schweizer Rechts wieder beizutreten. «Denn auch die Bestimmung über die ‹Einheit der Familie› sorgt für unhaltbare Zustände, welche die Ausschaffung von Kriminellen zusätzlich verhindert, findet Fehr.

Vorschlag des Bundesrats als indirekter Gegenvorschlag

Koller stört es nicht, wenn die SVP die Ausschaffungsinitiative noch einmal zur Abstimmung bringen will. «Der Bundesrat könne dann die zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative I erarbeiteten Vorschläge als indirekten Gegenvorschlag der zweiten Ausschaffungsinitiative gegenüberstellen.» Werde die zweite Initiative trotzdem wieder angenommen, hätte dies allerdings Konsequenzen für die Schweiz. Sie müsste ihre Mitgliedschaft in der europäischen Menschenrechtskonvention wohl aufkündigen, glaubt Koller.

Nicht kündigen könne man aber den UNO-Pakt II über bürgerliche und politische Rechte, eine Art Menschenrechtskonvention der UNO, die ähnliche Bestimmungen enthält wie die europäische Menschenrechtskonvention. «Wir hätten auch einige Probleme mit den Bilateralen I», sagt Koller. «Das Personenfreizügigkeitsabkommen müsste wahrscheinlich neu ausgehandelt werden.»

Das ist aber Zukunftsmusik. Zurzeit feilt das Justizdepartement noch an der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative I. Sommaruga will im Frühling einen Vorschlag in den Bundesrat bringen.

Erstellt: 13.10.2011, 15:57 Uhr

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