Kiener Nellen fordert Wiederholung der Abstimmung über Rüstungsexporte

Ihre Stimme hätte den Unterschied gemacht: Die Berner SP-Nationalrätin war beim Entscheid der grossen Kammer abwesend. Nun will sie offenbar einen Rückkommensantrag einreichen.

War an einer Beerdigung: Die Berner SP-Nationalrätin Margrit Kiener Nellen.

War an einer Beerdigung: Die Berner SP-Nationalrätin Margrit Kiener Nellen. Bild: Lukas Lehmann/Keystone

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Mit Stichentscheid des Ratspräsidenten Ruedi Lustenberger (CVP, LU) nahm der Nationalrat am Donnerstag eine Lockerung der Beschränkungen für Rüstungsexporte in Länder mit Menschenrechtsverletzungen an. Von den 200 Ratsmitgliedern nahmen sieben nicht an der Abstimmung teil. Eine davon war die Berner SP-Nationalrätin Margrit Kiener Nellen. Der «Blick» berichtet nun, Kiener Nellen wolle am Montag im Nationalrat einen Rückkommensantrag stellen. Sie habe die Abstimmung wegen einer Beerdigung verpasst. «Bei einem Geschäft dieser internationalen Tragweite darf nicht ein Todesfall in der Familie eines Ratsmitglieds über Ja oder Nein entscheiden», wird die SP-Nationalrätin zitiert.

Hätte Kiener Nellen gegen die Vorlage votiert, wäre diese abgelehnt worden. Würden bei einer Wiederholung allerdings alle Ratsmitglieder abstimmen, könnte trotzdem ein Ja herausschauen: Vier der sieben Abwesenden sind bürgerliche Politiker, nämlich Pirmin Schwander (SVP), Doris Fiala (FDP), Ida Glanzmann (CVP) und Gerhard Pfister (CVP). Bei der SP fehlen neben Kiener Nellen Andi Gross und Eric Voruz. (mw)

Erstellt: 07.03.2014, 20:44 Uhr

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