Kiener Nellen glaubt Ecclestone nicht

Die Gegner der Pauschalsteuer trauen dem Milliardär Bernie Ecclestone nicht über den Weg. Der Formel-1-Chef sagte gestern, dass er in der Schweiz freiwillig Steuern zahle, da er auch in England voll besteuert werde.

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Die Berner Nationalrätin Margret Kiener Nellen glaubt dem Formel-1-Chef Bernie Ecclestone nicht. Die Sozialdemokratin gehört zu den schärfsten Kritikerinnen der Pauschalsteuer, über deren Abschaffung das Schweizervolk am 30.November abstimmt. Sie hat Ecclestone in den letzten Tagen mehrfach als Musterbeispiel eines privilegierten Steuerflüchtlings an den Pranger gestellt.

Am Donnerstag hat Ecclestone auf die Angriffe reagiert und damit Kiener Nellen in Verlegenheit gebracht. Der Milliardär sagte im Interview mit dieser Zeitung, dass er in der Schweiz eigentlich gar keine Steuern zahlen müsste, weil sein Lebensmittelpunkt in England sei. Er werde dort seit je voll besteuert. In der Schweiz zahle er freiwillig Steuern aus Verbundenheit mit seiner Wahlheimat.

Kiener Nellen will Zahlen

Kiener Nellen sagt, es sei eher absurd, anzunehmen, dass ein milliardenschwerer Geschäftsmann eine freiwillige Pauschalsteuerpflicht in Gstaad begründe, ohne dass diese ihm finanzielle Vorteile bringe. Anwältin Kiener Nellen glaubt, bereits herausgefunden zu haben, welchen Nutzen Ecclestone das freiwillige Steuernzahlen bringen könnte: Man könne davon ausgehen, dass er grosse Beteiligungen an ausländischen Unternehmen habe. Gemäss einer Bestimmung im Abkommen zwischen der Schweiz und Grossbritannien könne ihm die Steuerpflicht in der Schweiz Erleichterung bei der Besteuerung von Dividenden dieser Gesellschaften bringen.

Ob Ecclestone fair besteuert werde, sei jedenfalls nach wie vor unbekannt, sagt Kiener Nellen. Denn es sei wohl klar, dass Steuerberater Milliardären helfen würden, ihre Steuern weltweit zu optimieren. Die Pauschalsteuer sei nur einer der Bausteine dieser Optimierungen. Um zu wissen, ob Ecclestone fair besteuert wird, müsste man laut Kiener Nellen wissen, wo er wie veranlagt sei. «Ich verstehe nicht, warum Herr Ecclestone nicht sagen wollte, welche Steuerbeträge er in der Schweiz und in England konkret abliefert.»

Misstrauen gegen Kanton

Kiener Nellen betont, sie habe nichts gegen Ecclestone. Sie kenne weder ihn noch andere Pauschalbesteuerte. «Mich stört vielmehr das Verhalten der Steuerverwaltung.» Seit sie vor zwei Jahren in einem Interview dieser Zeitung gelesen habe, dass ein Pauschalbesteuerter auf Jahre hinaus weiss, wie viele Steuern er zahlen müsse, sei sie irritiert. «Wie kann die Steuerverwaltung im Voraus wissen, welchen steuerbaren Aufwand ein Milliardär in Gstaad hat?»

Laut der Steuerverwaltung füllen auch Pauschalbesteuerte jedes Jahr eine Steuererklärung aus. Es stimme zwar, dass sich der besteuerte Lebensaufwand meist kaum verändere, was in der Natur der Sache liegt. Bei grösseren Veränderungen wird die Pauschale laut der Steuerverwaltung aber angepasst. (Berner Zeitung)

Erstellt: 31.10.2014, 08:33 Uhr

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Die Auswirkungen

In einer Umfrage ziehen die fünf Kantone, welche die Pauschalsteuer bisher abgeschafft haben, eine Bilanz. Ihnen gemeinsam ist, dass das umstrittene Steuerregime für sie keinen grossen Stellenwert hatte und daher nur kleinere Anteile ihrer Steuereinnahmen auf dem Spiel standen (wir berichteten).
In Baselland, wo die Pauschalsteuer 2013 fiel, zogen 13 der 16 Pauschalbesteuerten weg. Damit gingen 1,4 Millionen Steuerfranken verloren. Die Steuerverwaltung hält fest, an die Stelle der Weggezogenen seien andere Personen in die leeren Wohnungen und Häuser gezogen. Wie viel sie zahlten, stehe noch nicht fest.

Basel-Stadt schaffte die Pauschalsteuer erst 2014 ab, 8 von 19 Betroffenen zogen aber schon weg. Weitere Abgänge werden erwartet. Die freien Wohnungen würden zwar von Neuzuzügern übernommen, dennoch tönt das Finanzdepartement an, dass man über eine schweizweite Abschaffung nicht unglücklich wäre, da sie den «Abwanderungsdruck» senken würde.

In Appenzell Innerrhoden

sind nach der Abschaffung 2013 5 Pauschalbesteuerte weggezogen und 14 geblieben. Aus Schaffhausen gibt es keine Zahlen, allerdings lebten hier nur 5 Pauschalbesteuerte.
In Zürich wurde die Pauschalsteuer 2010 eliminiert. 97 von 201 Pauschalbesteuerten zogen weg, die Steuererträge blieben zunächst fast gleich, weil die Hälfte der Verbliebenen neu mehr Steuern zahlte. Insbesondere «Goldküste»-Gemeinden melden sogar, sie nähmen heute mehr ein, da in die leeren Villen ordentlich besteuerte Gutbetuchte eingezogen seien. sda/fab

Vergleich der Tennisspieler

Die Pauschalbesteuerung ist ungerecht und verfassungswidrig – und sie kann ohne finanzielle Einbussen abgeschafft werden. Dieser Überzeugung sind die Befürworter der Initiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre». Gestern haben sie für ein Ja geworben. Die Abschaffung der Pauschalbesteuerung würde «ein Minimum an Gerechtigkeit» schaffen, sagte SP-Präsident Christian Levrat vor den Medien. Nichts könne es rechtfertigen, reiche Ausländer nach den Lebenshaltungskosten statt nach Einkommen und Vermögen zu besteuern. Die Ungerechtigkeit illustrierte er am Beispiel der Tennisspieler Stan Wawrinka und Joe Wilfried Tsonga. Beide gingen demselben Beruf nach, verdienten ihr Geld an denselben Turnieren und wohnten am selben Ort. Während der Schweizer Wawrinka normal besteuert werde, profitiere der Franzose von der Pauschalbesteuerung.
Das Argument der Gegner, ein Ja zur Initiative würde zu Steuereinbussen führen, lassen die Initianten nicht gelten. Die Gegner lögen und operierten mit Fantasiezahlen, so Levrat. sda

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