Kinder von Leihmüttern haben es bei uns schwerer

Das Bundesgericht entscheidet gegen eine doppelte Vaterschaft – wider den internationalen Trend.

Für das Kind eines schwulen Paares kann der fehlende Elternstatus des einen Vaters zum Problem werden. Foto: Inti St. Clair (Prisma)

Für das Kind eines schwulen Paares kann der fehlende Elternstatus des einen Vaters zum Problem werden. Foto: Inti St. Clair (Prisma)

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Zwei Schweizer Männer, die in einer homosexuellen Beziehung leben, erfüllen sich in Kalifornien ihren Kinderwunsch: Mit den Spermien des einen Mannes und der Eizelle einer unbekannten Spenderin zeugen sie ein Kind – und lassen es von einer Leihmutter austragen. Die Behörden des US-Bundesstaates übertragen den beiden das Sorgerecht und die finanzielle Verantwortung für den Jungen; sie machen die zwei quasi offiziell zu Eltern. Zurück in der Schweiz, im Kanton St. Gallen, stösst das Paar auf Probleme. Das kantonale Amt für Bürger­recht und Zivilstand weigert sich, den kalifornischen Entscheid anzuerkennen. Grund dafür: Die Leihmutterschaft ist in der Schweiz per Verfassung verboten. Folglich würde es in unverträglicher Weise gegen das schweizerische Rechtsempfinden verstossen, den an der Zeugung unbeteiligten Mann zum Vater zu erklären.

Die beiden Männer wehren sich. Zunächst mit Erfolg: Das kantonale Innendepartement und das Verwaltungs­gericht stützen das Urteil der Kalifornier. Sie anerkennen die doppelte Vaterschaft und ordnen einen entsprechenden Eintrag in das Zivilstandsregister an. Das Bundesamt für Justiz indes zieht den Fall ans Bundesgericht weiter.

Beobachter zeigen sich zuversichtlich, dass auch das oberste Gericht des Landes zugunsten des Paares entscheiden wird. Der internationale Trend nämlich geht in Richtung Liberalisierung, nicht zuletzt in Ländern wie Österreich oder Deutschland, wo die Leihmutterschaft ebenfalls verboten ist. Im Dezember 2014 etwa entschied der deutsche Bundesgerichtshof über einen fast identischen Fall – auch hier hatte ein schwules Paar in Kalifornien die Dienste einer Leihmutter in Anspruch genommen. Die Richter in Deutschland bestätigten dem Lebenspartner des biologischen Vaters in ­einem wegweisenden Urteil den Elternstatus. Sie begründeten den Entscheid vor allem mit dem «hinkenden Verwandtschaftsverhältnis», das entstehen würde, hätte das Kind in Kalifornien einen anderen Status als in Deutschland.

Verstoss gegen Recht und Ethik

Das Schweizer Bundesgericht schlägt nun aber einen anderen, eigenen Weg ein – einen restriktiven. Mit drei zu zwei Stimmen haben die Richter in Lausanne gestern die Beschwerde des Bundesamts für Justiz gutgeheissen. Der Partner des genetischen Vaters darf sich demnach nicht als Elternteil registrieren lassen. «Die Anerkennung seiner amerikanischen Eintragung als Vater verstösst in grundlegender Weise gegen die recht­lichen und ethischen Werturteile in der Schweiz (Ordre public)», teilte das Gericht mit. Es verweist zwar auf die «spezifische Konstellation» und behält sich vor, in vergleichbaren Fällen anders zu entscheiden – spezifisch ist beim St. Galler Fall etwa, dass sich die beiden Lebens­partner die kalifornische Rechtsordnung zunutze machten, zu den USA sonst aber keinen Bezug haben. Insgesamt argumentiert das Bundesgericht aber dennoch sehr prinzipiell. Das Verbot der Leihmutterschaft sei «Grundüberzeugung und harter Kern der hiesigen Rechtsanschauung», heisst es in der Mitteilung. Das Urteil wird vom siegreichen Bundesamt für Justiz denn auch als Richtungsentscheid verstanden.

Für den Buben kann sich der verweigerte Vaterschaftsstatus rechtlich nachteilig auswirken, beispielsweise wenn die Beziehung des Paares zerbricht oder dem biologischen Vater etwas zustösst. Ganz grundsätzlich dürfte das strenge Urteil die Stellung von Leihmuttersöhnen und -töchtern (wie viele es in der Schweiz gibt, weiss niemand genau) eher schwächen – auch bei heterose­xuellen Wunscheltern. Das Bundesamt für Justiz betont, dass es gegen ein Heteropaar genauso vorgegangen wäre. Für die Homosexuellen ist das Urteil vorerst allerdings speziell einschränkend: Ihnen fehlt die Möglichkeit, via Adoption doch noch zu vollwertigen Eltern werden zu können. Eine Reform ist zwar politisch aufgegleist. Ob sie aber die nötigen Mehrheiten erhält, muss sich erst weisen.

«Schwer nachvollziehbar»

Für die Zürcher Rechtsprofessorin Andrea Büchler ist es jedenfalls «sehr schwer nachvollziehbar, weshalb das Bundesgericht dem Kindeswohl so wenig Gewicht beigemessen hat». Büchler zeigt sich vom Urteil «überrascht und enttäuscht» – insbesondere angesichts der Entwicklung in den umliegenden Ländern. «Es ist jetzt wichtig, dass für die Leihmutterschaft internationale Minimalstandards geschaffen werden – etwa in einem neuen Haager Übereinkommen», sagt Büchler. Die Schweiz solle sich dafür engagieren, dass eine Einigung zustande komme. «Unsere Gerichte müssten Kindesverhältnisse aus ausländischen Leihmutterschaften dann künftig anerkennen, sofern sich das entsprechende Land an die vereinbarten Standards hält.»

Für Büchler darf auch die Legalisierung der Leihmutterschaft kein Tabu sein, ebenso wenig wie jene der Ei­zellen­spende. «Das sind Verfahren, die tradierte Konzepte der Mutterschaft infrage stellen, die aber heute zur Verfügung stehen. Wichtig ist, dass man die Rechte aller Beteiligten gut schützt – und dass eine Leihmutterschaft nicht zum gewinnträchtigen Geschäft werden kann.» Derzeit sind die Befürworter der Legalisierung aber wohl noch in der Minderheit. Ständerat und Präventivmediziner Felix Gutzwiller (FDP, ZH) gehört dazu. Doch im aktuellen Umfeld hält er die Diskussion für heikel. Am 14. Juni stimmt die Schweiz über die Präimplantationsdiagnostik ab.

Erstellt: 22.05.2015, 06:39 Uhr

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