Kirchensteuer spaltet die Parteien

In den Kantonen Graubünden, Zürich und Nidwalden steht der Abstimmungskampf über die Kirchensteuern für juristische Personen vor der Tür. Die Kirchen sind alarmiert – nicht aber der Bischof von Chur.

Unbestritten: Die Kollekte nach dem Gottesdienst. Foto: Alessandro Della Bella (Keystone)

Unbestritten: Die Kollekte nach dem Gottesdienst. Foto: Alessandro Della Bella (Keystone)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Zuletzt ist die Kirchensteuerinitiative im katholischen Kanton Nidwalden zustande gekommen. Im Juli haben Jungfreisinnige und Junge SVP die Initiative «Schluss mit Kirchensteuern für Unternehmen» mit 520 Unterschriften der Staatskanzlei in Stans übergeben. Wird sie angenommen, fehlen der katholischen Landeskirche jährlich 1,2 bis 1,4 Millionen Franken. Abgestimmt wird wohl im Sommer oder Herbst 2014.

In Graubünden dagegen hat der Abstimmungskampf schon begonnen: Gestern Freitag hat die Bündner Regierung ihre Nein-Parole zu der von den Jungfreisinnigen lancierten Initiative «Weniger Steuern fürs Gewerbe» herausgegeben, welche die Kirchensteuer für juristische Personen abschaffen will. Der reformierte Kirchenratspräsident und SP-Grossrat Andreas Thöny gibt sich zuversichtlich, dass das Volk – vermutlich im Februar – das Begehren bachab schicken werde. Schliesslich gehörten 80 Prozent der Bündner zu einer der beiden Landeskirchen.

Katholische Kirche träfe es hart

Die Behauptung der Initianten, dass das Gewerbe eine Entlastung um 10 Millionen Franken jährlich erwarten dürfe, ist laut Thöny so nicht richtig. 50 Prozent des Gewerbes bestünden aus Einzelfirmen. Diese aber seien keine juristischen Personen und würden deshalb nicht von der Initiative profitieren. Vom Wegfallen der Steuer wäre die katholische Landeskirche besonders hart betroffen, weil sie sich nur aus diesen Einnahmen alimentiert. Privatpersonen zahlen Steuern direkt an die jeweilige Kirchgemeinde.

In Zürich könnte die von den Jungfreisinnigen eingereichte Initiative «Weniger Steuern fürs Gewerbe» für die Kirchen besonders einschneidende Konsequenzen haben. Würde sie angenommen, verlören die Kirchen jährlich 106 Millionen Franken. Die Initiative gelangt voraussichtlich im nächsten Frühjahr zur Abstimmung. Bereits letztes Jahr hat der Regierungsrat dem Kantonsrat beantragt, sie abzulehnen. Einen Gegenvorschlag macht er nicht.

Wie jetzt aber durchsickert, wird wohl dennoch ein Gegenvorschlag den Abstimmungskampf verschärfen: Die vorberatende Kommission des Kantonsrates befasst sich damit, wie ihr Präsident, Martin Farner (FDP), bestätigt. Es liege bereits ein Entwurf vor, man müsse aber erst prüfen, ob er mehrheitsfähig sei. Über die Stossrichtung will Farner deshalb noch nichts verraten. Dem Vernehmen nach werden aber drei Modelle geprüft: eine Mandatssteuer, bei der jeder selber wählen könnte, an welche gemeinnützige Institution die Steuer gehen soll, eine Zuschlagsteuer, die zur Gewinn- und Kapitalsteuer erhoben würde, oder eine freiwillige Abgabe, wie sie im Kanton Neuenburg besteht.

Farner ist überzeugt, dass sowohl die Initiative wie auch ein allfälliger Gegenvorschlag äusserst kontrovers diskutiert werden. Jede Kirchenvorlage sei für Politiker etwas sehr Persönliches. Darum gehe jeweils ein Graben durch die Parteien. Er anerkenne, dass die Kirchen im gesellschaftlich-sozialen Bereich viel leisten. Was man bei der Kirche streiche, müsse man anderswo finanzieren. Ihn, selber Unternehmer im Agrarhandel, schmerze die Steuer keineswegs.

«Unverantwortliche Zwängerei»

Die Kirchen fürchten, dass der Gegenvorschlag mit Samtpfoten daherkommen wird, sich letztlich aber genau so vernichtend auswirken könnte wie die Initiative selber. Sie halten Initiative wie Gegenvorschlag für eine «unverantwortliche Zwängerei». Denn die heutige Regelung des Verhältnisses zwischen Kirchen und Staat ist das Ergebnis eines 15-jährigen demokratischen Prozesses.

Mit der negativen Zweckbindung, wonach Steuererträge von juristischen Personen nicht für kultische Zwecke wie Gottesdienste verwendet werden dürfen, wurde eine Kompromisslösung gefunden. Die dafür notwendigen Gesetze wurden erst vor kurzem erlassen. Gerade der Kantonsrat, der diese Lösung mitgetragen habe, müsste zu ihr stehen, wolle er nicht die eigene Arbeit desavouieren, sagt Christian Bretscher, Geschäftsführer des von den Kirchen beauftragten Komitees «Nein zur Kirchensteuerinitiative».

Laut Bretscher ist selbst aus der Wirtschaft kein eindeutiges Ja zu erwarten. So hat der Vorstand der Zürcher Handelskammer bereits ein Nein beschlossen, weil die Kirchen sonst soziale Aufgaben abbauen müssten, die sie kostengünstiger erbringen können als der Staat. Auch die Parolen von SVP und FDP stünden noch nicht fest. Zumal auch im bürgerlichen Lager die Rolle von Bischof Vitus Huonder zu denken gebe. Es ist kein Geheimnis, dass die Churer Bistumsleitung, die letztlich für eine strikte Trennung von Kirche und Staat plädiert, gegen die Steuer ist.

Es ist auch kein Zufall, dass alle drei Kantone, in denen die Steuer zur Diskussion steht, zum Bistum Chur gehören. Offiziell liess Bischof Huonder verlauten, er werde darauf verzichten, zu den Kirchensteuerinitiativen wertend Stellung zu nehmen, weil es sich bei den Steuergeldern juristischer Personen nicht um Gelder der Gläubigen handle, sondern um solche der Wirtschaft. Es gehe also um eine politische Frage. Das hindert Generalvikar Martin Grichting und Sprecher Giuseppe Gracia aber nicht daran, gegen das geltende Kirchensteuersystem zu wettern. Erst unlängst hat Gracia in der «Basler Zeitung» die Kirchensteuerinitiativen begrüsst. Sie seien eine Chance für die Kirche, ihr Einnahmeverhalten zu reflektieren. «Andernfalls könnte sich selbst die Mafia mit einer guten Sozialbilanz aus der Affäre ziehen», schrieb er – «als Privatmann».

Erstellt: 17.08.2013, 08:59 Uhr

Artikel zum Thema

«Die Kirchensteuer ist eine Zwangsabgabe»

Die Kirchensteuer für Unternehmen ist eine heilige Kuh. Aber was, wenn ein Firmenbesitzer jüdisch ist oder gar nicht an Gott glaubt? Mehr...

Firmen sollen aus Kirche austreten dürfen

Die Jungfreisinnigen wollen die obligatorische Kirchensteuer für Firmen streichen. Fehlen die 100 Millionen Franken der Firmen, gehe das zulasten der Steuerzahler, sagt die Kirche. Mehr...

Jungfreisinnige wollen Kirchensteuer für Firmen abschaffen

Obwohl sie keinen Glauben haben können, müssen juristische Personen Kirchensteuern bezahlen. Die Jungfreisinnigen lancieren eine Initiative gegen dieses «Relikt aus dem Mittelalter». Mehr...

Kommentar
Der Bischof kann nicht, wie er will

Die Kirchensteuerinitiativen werden in den kommenden Monaten für hitzige Kontroversen sorgen. Ein Ja des Stimmvolks würde die Ortskirchen und deren soziales Engagement massiv schwächen. Was bei den Kirchen eingespart würde, müsste dann der Staat be­rappen. Bei jährlichen Einbussen von 106 Millionen Franken steht für die Kirchen im Kanton Zürich besonders viel auf dem Spiel. Hier ist die Initiative auch besonders unsinnig, weil man gerade erst dabei ist, die negative Zweckbindung – kein Steuergeld für kultische Zwecke – umzusetzen. Dieser Kompromiss muss nicht von neuem ausgehandelt werden.

Zudem hätte die Annahme des Volksbegehrens in Zürich eine starke Signalwirkung für die anderen Kantone, die dann einen Standortnachteil beklagen könnten. Die Initiativen wären wohl nur ein Zwischenschritt hin zu einer totalen Trennung von Kirche und Staat. Das weiss der Churer Bischof Vitus Huonder, der sich zu den Volksbegehren angeblich neutral verhalten will, sie aber in Wahrheit begrüsst. Warum sonst gehörten alle drei Kantone, in denen über die Steuer abgestimmt wird, zum Bistum Chur?

Kenner der Szene glauben allerdings zu wissen, dass die Kritik der Churer Bistumsleitung am Kirchensteuersystem in Rom nicht gern gesehen wird. Besonders nicht von Erzbischof Gerhard Ludwig Müller, dem deutschen Präfekten der Glaubenskongregation. Denn ein Sieg der Initianten hätte auch Auswirkungen auf die Kirchen Deutschlands. Auch hier geraten Kirchensteuern und staatliche Zuschüsse immer stärker unter Druck. Im Unterschied zur Schweizer Kirche aber können die deutschen Bischöfe direkt über die Kirchensteuergelder verfügen. Dank diesen Geldern ist die deutsche Kirche schwerreich und kann erkleckliche Mittel nach Rom fliessen lassen. Deshalb sind Spekulationen, dass Huonder in Rom weit weniger Sukkurs geniesst, als er glauben macht, nicht von der Hand zu weisen. Möglich, dass Rom ihn ermahnt hat, sich im Abstimmungskampf zurückzuhalten.
Michael Meier

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Paid Post

Weg mit hartnäckigen Fettdepots und Cellulite!

Sie möchten abnehmen, ohne auf lästige Diäten zurückzugreifen und ohne Sport machen zu müssen? Slim&more zeigt Ihnen, wie Ihre Pfunde ganz ohne Pillen und Eingriffe purzeln.

Die Welt in Bildern

Ganz schön angeknipst: Ein Mitglied des Bingo Zirkus Theater steht anlässlich des 44. internationalen Zirkusfestivals in Monte Carlo auf der Bühne. (16. Januar 2020)
(Bild: Daniel Cole ) Mehr...