Klare Mehrheit für ein Burkaverbot

Laut der Tamedia-Umfrage befürworten 71 Prozent ein Verhüllungsverbot. Nun kippen sogar die Kantonsregierungen.

Aufgeheizte Debatte um die Verschleierung: Eine arabische Touristin auf dem Jungfraujoch.

Aufgeheizte Debatte um die Verschleierung: Eine arabische Touristin auf dem Jungfraujoch. Bild: Marcel Bieri/Keystone

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Plötzlich will auch der Berner Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) eine «Gesichtszeigepflicht» im Umgang mit den Behörden, in Schulen und Universitäten. Vor Gericht, am Steuer, bei Passkontrollen, bei Demonstrationen und allenfalls im öffentlichen Verkehr soll es laut Käser, der auch Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren ist, ein Verhüllungsverbot geben.

Eine solche Lösung, wie sie der deutsche Innenminister Thomas de Maizière vorschlage, sei eine «sinnvolle Diskussionsgrundlage für die Schweiz». Faktisch würde dies auf ein Burkaverbot in der Öffentlichkeit hinauslaufen. Hierfür spricht sich auch Käsers Regierungskollege, der Berner Justizdirektor Christoph Neuhaus (SVP), aus: «Wenn ich mit jemandem direkt kommuniziere, erwarte ich, das Gesicht der Person zu sehen, mit der ich spreche.»

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Die Berner reagieren damit auf die Resultate einer repräsentativen Umfrage von SonntagsZeitung und «Le Matin Dimanche». Darin sprechen sich 71 Prozent der Befragten für ein Verbot aus. Der Anteil der Befürworter ist unter Frauen und Männern etwa gleich hoch. Zwischen der Romandie und der Deutschschweiz besteht kaum ein Unterschied, einzig im Tessin ist die Zustimmung mit 85 Prozent noch höher.

Verankerung im Gesetz und nicht in der Verfassung

Auch bei den Kantonsregierungen ist die Stimmung gekippt. Käser und Neuhaus sind keineswegs Einzelfälle. Eine Umfrage bei Regierungsräten aus Kantonen mit einem relevanten Anteil an Muslimen zeigt: Ein Burkaverbot ist auch unter den Regierungsräten mehrheitsfähig. Zehn von ihnen, aus acht Kantonen, sprechen sich dafür aus. Die Bereitschaft, die Verschleierung des Gesichts zu verbieten, geht durch alle Parteien. Vor allem in der Westschweiz ist man dafür.

In den letzten Wochen haben sich schon die beiden SP-Regierungsräte Mario Fehr (ZH) und Pierre-Yves Maillard (VD) vorsichtig für ein Burkaverbot ausgesprochen. Jetzt folgen weitere: Die Freiburger Staatsrätin Marie Garnier (Grüne) und der Genfer Pierre Maudet (FDP) sprechen sich für ein kantonales Verbot aus, wie es das Tessin bereits praktiziert.

Zusammen mit Käser und Neuhaus bevorzugen sonst alle angefragten Regierungsräte eine nationale Lösung. Wer dafür ist, möchte dies im Gesetz verankern und nicht in der Verfassung, wie dies eine Initiative aus SVP-Kreisen fordert. Grund: Im Gesetz könne das Verbot differenzierter ausgestaltet werden.

Verbot soll auch für Touristen in Luzern gelten

Auch wenn die Zustimmung zu einem Burkaverbot quer durch die Parteien geht, ist sie in der CVP besonders gross. «Sich zu verhüllen, passt nicht zu uns», erklärt der Luzerner Regierungsrat Guido Graf dazu. Er erklärt, weshalb er für ein Verbot ist, obwohl viele Touristen aus dem Nahen Osten nach Luzern kommen: «Auch der Tourismus braucht eine Umgebung.» Berge und ein See reichten nicht, sagt er. Die Tourismusbranche profitiere von der Infrastruktur, der Rechtssicherheit und Offenheit unserer Gesellschaft. «Da können wir für die Gäste, die Luzern besuchen, keine Ausnahme machen», meint er. Grafs Parteikollegen Charles Juillard aus dem Jura, der Walliser Maurice Tornay und der Freiburger Beat Vonlanthen sind ebenfalls dafür.

Gegen ein Burkaverbot sind der Neuenburger Staatsrat Laurent Kurth sowie der St. Galler Regierungsrat Fredy Fässler (beide SP) und der Basler Baschi Dürr (FDP). Auf weit geringere Zustimmung als auf ein Burkaverbot stösst ein Burkiniverbot. Die «Badekleidverhüllung» findet einzig bei den beiden CVP-Regierungsräten Juillard und Graf Unterstützung.

Unterschiede beachten: Muslimische Frauen verhüllen sich auf verschiedene Weise.

Mit ihrer Forderung nach einem Burkaverbot machen die Kantone den Bundesparlamentariern Beine. Bislang ist hier nur die SVP klar positioniert. Daneben lassen Äusserungen von CVP-Mitgliedern darauf schliessen, dass auch diese Partei ein Burkaverbot will.

Bei den anderen versuchen die Spitzen der Bundeshausfraktionen – mit Ausnahme der SVP – die öffentliche Debatte über das Verschleierungsverbot zu verhindern. So haben die Fraktionspräsidenten den Boykott einer Mailumfrage der SonntagsZeitung zum Thema beschlossen und ihre Parlamentarier aufgefordert, keine Antworten zu geben. Daran änderte auch nichts, dass SP-Chef Christian Levrat letzte Woche im Interview mit der SonntagsZeitung versucht hatte, die Debatte zu versachlichen. Die Parteien, die bis vor kurzem allesamt reflexartig Nein sagten zu einem Burkaverbot, tun sich schwer mit dem Thema. Auch sie spüren den Druck ihrer Basis, wie die Meinungsumfrage zeigt. In den bürgerlichen Parteien hat ein Verbot sehr grosse Zustimmung, und auch von den SP-Anhängern findet mit 47 Prozent fast die Hälfte ein Burkaverbot gut. Nur die Grünen-Wähler sind dagegen.

Der Tessiner FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis rechtfertigt die Verweigerung der Debatte mit dem Argument, eine öffentliche Diskussion sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös. Die Zürcher BDP-Fraktionschefin Rosmarie Quadranti meint, man wolle so vermeiden, einer fremdenfeindlichen Auseinandersetzung Vorschub zu leisten. Und SP-Fraktionschef Roger Nordmann sagt, man wolle kein Präjudiz schaffen, und verhindern, dass sich Parlamentarier schon festlegten und Gefahr liefen, sich anders entscheiden zu müssen, wenn die Debatte im Parlament dann geführt sei. Geantwortet haben am Ende viele SVP-Parlamentarier. Sie haben in grosser Mehrheit klar gemacht, dass sie hinter einem Burkaverbot stehen.

Langsam dreht die Stimmung auch bei anderen bürgerlichen Parlamentariern. Mehrere Politiker, die sich dem Boykott widersetzt haben, sprechen sich wie der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli für ein Verbot aus.

Erstellt: 28.08.2016, 00:30 Uhr

Online-Umfrage

Im März lancierte eine Gruppe um den Solothurner SVP-Nationalrat Wobmann die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot». Diese will die Verhüllung des Gesichts im öffentlichen Raum verbieten und zielt primär auf ein Verbot der Burka oder des Nikab. Im Rahmen der Tamedia-Abstimmungsumfragen haben SonntagsZeitung und «Le Matin Dimanche» 15 824 Stimmberechtigte gefragt, ob sie einem nationalen Burkaverbot zustimmen. Die Umfrage war am 22.–23. August online und wurde nach wissenschaftlichen Kriterien gewichtet.

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