Interview

«Klarer Ausdruck einer Wohlstandsgesellschaft»

Volkspartei am Volk vorbei: Die SVP-Initiative zur Volkswahl des Bundesrats scheitert in allen Kantonen. Parteipräsident Toni Brunner über den lauen Abstimmungskampf und bevorstehende Kämpfe.

«Die Volksrechte sind in Gefahr»: Toni Brunner, hier bei der Unterschriftenübergabe der Initiative Volkswahl des Bundesrates. (7. Juli 2011)

«Die Volksrechte sind in Gefahr»: Toni Brunner, hier bei der Unterschriftenübergabe der Initiative Volkswahl des Bundesrates. (7. Juli 2011) Bild: Keystone

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Herr Brunner, die Abstimmungsniederlage ist deutlich. Kann die SVP bei institutionellen Themen überhaupt gewinnen?
Die Abstimmungsniederlage muss in einem breiteren Kontext betrachtet werden. Institutionelle Fragen werden wieder wichtiger werden, die grössten Kämpfe stehen uns hier noch bevor. Die SVP setzte sich in der Vergangenheit durchaus auch schon erfolgreich für dieses Thema ein.

Dennoch: Das Volk erteilte dem Begehren eine klare Abfuhr.
Die Niederlage bringt vor allem zum Ausdruck, dass der Wille zur Weiterentwicklung der demokratischen Mitspracherechte momentan nicht vorhanden ist. Die Haltung lässt sich in etwa so beschreiben: «Es passt, wie es ist.» Das ist ein klarer Ausdruck einer Wohlstandsgesellschaft, die sich ihrer demokratischen Rechte zu sicher ist. Doch die Volksrechte sind in Gefahr, auch wenn dies im Moment für den einzelnen Bürger noch nicht so spürbar ist.

Man könnte auch sagen, die Stimmbürger vertrauen ihrem Parlament. Plante die Volkspartei hier schlicht am Volk vorbei?
Nein. Auch wenn die Niederlage klar ist, müssen wir bei diesen Themen am Ball bleiben. Wir nehmen nun auch all jene beim Wort, die sagen, dass das Parlament fähig ist, den Bundesrat korrekt zusammenzusetzen. Ich bin auf jeden Fall sehr gespannt auf die nächsten Bundesratswahlen. Dann wird sich zeigen, ob durch die parlamentarische Wahl die Konkordanz hergestellt werden kann. Unsere Initiative hatte einen gewissen disziplinierenden Charakter, denn in den letzten Jahren kam es immer wieder zu Verfehlungen rund um die Bundesratswahlen.

Sie sprechen von der Abwahl Blochers aus dem Bundesrat. Die SVP scheint sich hiervon nicht zu erholen. Könnte die Ablehnung auch damit zusammenhängen, dass viele eine politische Revanche hinter der Initiative vermuteten?
Das glaube ich nicht. Die Idee der Volkswahl wurde in unserer Partei schon seit den 90er-Jahren diskutiert. Aber natürlich, die Abwahl von Christoph Blocher war dann letztlich der Auslöser für die Lancierung, doch nicht der einzige Grund. Die Initiative hat trotz der Ablehnung einen positiven Effekt. Sie trägt zum Bewusstsein bei, dass die Bundesratswahlen nicht nur aus politischen Scharmützeln bestehen sollten. Wir haben vielleicht dem Resultat nach eine Niederlage erlitten, doch die Wirkung ist gross.

Der Abstimmungskampf war für die SVP eher untypisch: Praktisch keine Inserate und eher laue Wortmeldungen. Wieso hat man sich nicht mehr ins Zeug gelegt?
Das Herzblut war da, aber wir haben kein einziges Inserat lanciert. Es kamen andere Mittel als sonst zum Einsatz, beispielsweise das «SVP-Extrablatt», in dem die Initiative ein grosses Thema war.

Man hatte das Gefühl, die SVP hat sich schon lange mit der drohenden Niederlage abgefunden.
Es war uns bewusst, dass es die Initiative äusserst schwer haben wird. Das Umfeld war nicht gerade unproblematisch. Dennoch waren unsere Bemühungen auf keinen Fall umsonst. Wir haben nun eine Sensibilisierung erreicht.

Im Bezug worauf?
Demokratie ist ein dauerhafter Prozess. Die SVP will hier neue Debatten anstossen. Werden künftig die Volksrechte in der Schweiz gestärkt oder beschnitten? Wer soll in der Debatte Völkerrecht versus Volksrecht das letzte Wort haben? Dies sind übergeordnete Fragen, die erst nach diesem Abstimmungssonntag auf das Tapet kommen werden. Die stetige Auseinandersetzung mit ihnen ist aber wichtig für die Demokratie.

Aber das Abstimmungsverdikt ist doch eindeutig: Die Bevölkerung sagt bereits, was sie will und was nicht.
Es wird künftig keine Direktwahl des Bundesrates durch das Volk geben. Ich bin dennoch froh, dass die Initiative lanciert wurde. Auch wenn das Volk heute Nein sagte, erhielt es immerhin die Möglichkeit, sich zum Thema zu äussern.

Werden Sie das Thema weiterziehen oder akzeptiert die SVP den Volksentscheid?
Natürlich akzeptieren wir diesen Entscheid. Dennoch werden wir in der Zukunft noch viel stärker mit Partizipationsfragen konfrontiert sein. Dann wird es um die Substanz gehen und die SVP wird sich sehr klar positionieren.

Erstellt: 09.06.2013, 16:46 Uhr

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