Klares Nein zu Bersets Sparvorschlag zu den Witwenrenten

Die AHV-Reform kommt laut einer Umfrage recht gut an. Geht es nach den Befragten, sollen aber die Witwenrenten nicht eingeschränkt werden.

Will die Witwenrente einschränken, und zwar drastischer als sämtliche Vorgänger: SP-Bundesrat Alain Berset an der Pressekonferenz letzte Woche. Foto: Keystone

Will die Witwenrente einschränken, und zwar drastischer als sämtliche Vorgänger: SP-Bundesrat Alain Berset an der Pressekonferenz letzte Woche. Foto: Keystone

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Alles in allem kann sich Sozialminister Alain Berset freuen: 62 Prozent sind mit seiner Rentenreform einverstanden, nur 28 Prozent lehnen sie ab. Dies ergab eine repräsentative Umfrage von GFS Bern im Auftrag der Pro Senectute. Die Mehrheit der 2500 Befragten ist auch bereit, Opfer zu bringen. 53 Prozent sagen Ja zur geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer. Und 62 Prozent sind mit dem Anheben des Frauenrentenalters auf 65 Jahre einverstanden. Bei den Witwen hingegen soll nicht gespart werden. Nur 26 Prozent wollen deren Renten wie vorgeschlagen einschränken, 67 Prozent sind dagegen.

Die Witwenrenten spielten bereits vor zehn Jahren eine wichtige Rolle, als das Volk die 11. AHV-Reform an der Urne verwarf. Der «Sozialabbau» sorgte damals für Unmut, obwohl es um viel weniger ging als heute. Nur Witwen, die ihr Leben lang nie Kinder hatten, hätten auf eine Rente verzichten müssen. Dies ging dem Volk aber bereits zu weit. Der Bundesrat zog die Konsequenzen und rührte die Witwenrenten lange nicht mehr an. «Es hat sich als nicht sehr populär erwiesen», konstatierte der damalige Sozialminister Pascal Couchepin (FDP). Sein Nachfolger Alain Berset (SP) will jetzt aber noch viel weiter gehen – weiter, als sich je ein Bundesrat traute.

Nicht nur Witwen, die nie Kinder hatten, sollen leer ausgehen. Auch wer einst solche aufzog, zum Zeitpunkt der Verwitwung aber keine mehr betreut, soll auf eine Witwenrente verzichten müssen. Damit könnte die AHV dereinst 360 Millionen Franken pro Jahr sparen.

Verwitwung für das Einkommen «nicht gravierend»

Berset braucht die Sparmassnahme, damit sein Reformpaket nicht allzu einseitig wirkt. Ohne sie bliebe nämlich auf der Sparseite nur noch das Anheben des Frauenrentenalters übrig, das jährlich 1,1 Milliarden Franken bringt. Viel stärker schenken die Mehreinnahmen ein, mit welchen Berset das absehbare Loch in der AHV-Kasse stopfen will. Über fünf Milliarden Franken soll die Erhöhung der Mehrwertsteuer bringen.

Das Einschränken der Witwenrenten lässt sich aber auch mit dem gesellschaftlichen Wandel begründen. Heute ist es für Frauen deutlich einfacher, nach der Kinderphase wieder ins Berufsleben einzusteigen. Zwei Drittel der gegenwärtigen Bezügerinnen einer Witwenrente sind denn auch erwerbstätig. Manchmal seien die Frauen nach dem Tod ihres Manns gar finanziell bessergestellt als vorher, ergab eine Studie der Universität Genf im Auftrag des Bundesrats. Sie kommt zum Schluss, eine Verwitwung sei für das Einkommen nicht gravierend – deutlich weniger gravierend als eine Scheidung oder Trennung.

Auch Bersets SP ist dagegen

In der Politik zählen aber nicht nur rationale Argumente. Da spielen auch Emotionen eine Rolle – gerade bei den Witwen. Die FDP findet daher den Vorschlag den Bundesrats «mutig». Sie hat sich aber in der Vernehmlassung als einzige der vier grossen Parteien hinter die Einschränkung der Witwenrenten gestellt. Bersets eigene Partei – die SP – lehnt die Sparmassnahme «entschieden ab». Auch die SVP, die CVP und der Arbeitgeberverband wollen zum jetzigen Zeitpunkt nicht so weit gehen.

Etliche befürchten, die Sparpläne bei den Witwen könnten der Reform zum Verhängnis werden. Selbst wenn sie nur wenige Stimmenprozente kosten sollten – es könnten am Ende die entscheidenden sein. Denn das Volk scheint bei den Witwen nicht sparen zu wollen, auch wenn grosszügige Übergangsfristen gewährt werden. Dies zeigt auch die neuste Umfrage. Überbewerten darf man diese freilich nicht. «Viele Antworten erfolgten aus dem Bauch heraus», so GFS-Experte Urs Bieri zur «NZZ am Sonntag», die gestern die Umfrage publik machte. Das heisst indessen auch, dass Bersets Reform noch lange nicht im Trockenen ist.

Erstellt: 23.11.2014, 23:22 Uhr

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