Kleiner Skandal, grosse Lehren

Die Affäre Markwalder zeigt vor allem eines: Die PR-Branche muss strenger reguliert werden.

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Der Fall um die FDP-Politikerin Christa Markwalder wird nicht in die Annalen der grossen Schweizer Politskandale eingehen. Der Schaden ist nach allem, was bisher bekannt ist, tragbar: die Glaubwürdigkeit einer ansonsten integren FDP-Nationalrätin vorübergehend ramponiert, ihre Wahl ins repräsentative ­Nationalratspräsidium gefährdet. Es wird sich notfalls eine Alternative finden lassen, fundamentale Staats­geheimnisse sind nicht verraten worden, und auch sonst sind keine Opfer erkennbar über die ohnedies beachtliche Opferspur in Kasachstan hinaus.

Und doch sollten die Lehren aus dem Fall Markwalder gross sein: Die Aargauer Nationalrätin Corina Eichenberger hat am Montag einen Anfang gemacht und ihre beiden Zutrittsbadges für Lobbyisten zurückgezogen, unter ihnen jenen für die federführende Lobby­istin im Fall Kasachstan. FDP-Präsident Philipp Müller vergibt seine schon gar nicht, weil ihm das Risiko ­eines Reputationsschadens zu hoch ist. Mitgegangen, mitgehangen – das hat die FDP aus den Wirtschaftsskandalen der Vergangenheit gelernt.

Jetzt müsste auch die PR-Branche noch ihre ­Lehren ziehen: Lobbying ist in der Schweiz eine der letzten verbliebenen Dunkelkammern. Da lassen es Politiker zu, dass ihnen interessenabhängige Experten Texte für Interpellationen formulieren. Da gewährt man den umtriebigsten Vertretern dieses Berufsstands mit dem freien Zugang zum Bundeshaus Sonderrechte, die man sonst nur Personen seines höchsten Vertrauens gibt. Da hält man deren Tätigkeit für unverzichtbar, weil die Vorlagen immer komplexer werden. Als ob es Einsichten frei von Interesse gäbe.

Und weil man im Dunkeln rascher Gespenster sieht, ranken sich um Lobbyisten die letzten grossen Verschwörungstheorien wie sonst nur noch um ­Geheimdienste. Mächtige Gruppierungen steuern demnach Politik und Medien fern, die Demokratie wird ausgehebelt. Dagegen gäbe es ein einfaches ­Mittel: Die Branche soll sich endlich strenge Regeln geben und sie überwachen. Ein Standesgremium wie der Presserat für die Medien, das die Einhaltung der Regeln anmahnt, ist ihr dringlich zu empfehlen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.05.2015, 23:18 Uhr

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