Klima, Steuern, Europa – das bringt die grüne Wahl der Schweiz

Für die grossen Fragen im Land ergeben sich neue Mehrheiten: Wir zeigen, was das konkret bedeutet.

Die Grünen fordern ambitiösere Ziele und Massnahmen für Autos, Häuser und den Finanzsektor, zum Beispiel eine CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel. Foto: Ramon de la Rocha (Keystone)

Die Grünen fordern ambitiösere Ziele und Massnahmen für Autos, Häuser und den Finanzsektor, zum Beispiel eine CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel. Foto: Ramon de la Rocha (Keystone)

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Der Linksrutsch im Parlament ist deutlicher ausgefallen als erwartet. Damit gleichen sich die Verhältnisse im Nationalrat jenen im Ständerat an. Dort sind die definitiven Resultate ausstehend, weil in den meisten Kantonen zweite Wahlgänge nötig sind. Es zeichnet sich ab, dass das linke Lager dank der Grünen überraschend erstarkt, jedoch in der Minderheit bleibt.

Um Mehrheiten zu bilden, sind sowohl die linken als auch die rechten Parteien auf Stimmen aus der Mitte angewiesen. Das wird in erster Linie die Rolle der CVP stärken. Auch als Mehrheitsmacherin will sich die grünliberale Fraktion positionieren. Offen ist, wie sich die Kleinparteien positionieren. Je nach Thema dürften auch sie das Zünglein an der Waage spielen.

Klimaschutz

Die erste Bewährungsprobe müssen die grünen Wahlsieger möglicherweise schon im Dezember bestehen. Sie verlangen, dass der Nationalrat so schnell wie möglich das neue CO2-Gesetz berät. Dabei fordern sie ambitiösere Ziele und Massnahmen für Autos, Häuser und den Finanzsektor, zum Beispiel eine CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel. Selbst wenn die SP mitzieht, wird es ihnen aber schwerfallen, Mehrheiten zu finden. Denn die Klimawahlen haben ihre Wirkung schon vor dem Wahltermin entfaltet: FDP- und CVP-Ständeräte halfen im Herbst, ein schärferes CO2-­Gesetz zu beschliessen. Die Zusatzforderungen der Grünen hingegen gingen CVP und FDP bisher zu weit. Im Ständerat wird kein Weg an der CVP vorbeiführen – und die könnte sich beim CO2-Gesetz für die Grünen als Wellenbrecherin erweisen. Mit einem Aufruf zu einem Klimagipfel versuchen die Grünen nun, den Druck zu erhöhen. Allerdings weiss Fraktionschef Balthasar Glättli, dass seine Partei das Fuder nicht überladen darf. «Denkbar ist auch ein zweistufiges Vorgehen», sagt er. Zuerst würde das Parlament ein moderates CO2-Gesetz beschliessen, was dessen Chancen in einer Referendumsabstimmung erhöht. Dem würde wenig später eine zweite, ambitioniertere Vorlage folgen.

  • Steuern und Finanzen

    Die grüne Welle könnte die Individualbesteuerung vorantragen. Im Nationalrat verfügen die grünen Parteien mit SP und FDP über eine komfortable Mehrheit. Ob der Ständerat in der neuen Zusammensetzung zustimmen wird, ist offen. In anderen steuer- und finanzpolitischen Fragen wird die grüne Welle verebben: Die Grünliberalen dürften in der Finanz- und Steuerpolitik weiterhin oft mit SVP und FDP stimmen. Mithilfe von wirtschafts­nahen CVP-Vertretern kann sich die bürgerliche Linie in beiden Kammern durchsetzen. Allerdings dürfte sie nicht mehr so weit rechts verlaufen wie in der vergangenen Legislatur

  • Gesellschaft

    Grössere Änderungen zeichnen sich in der Gesellschaftspolitik ab. Als erste Vorlage wird die «Ehe für alle» das Parlament beschäftigen. Dafür sind Mehrheiten in National- und Ständerat zu erwarten, wohl sogar für die weiterreichende Variante, welche die Samenspende für lesbische Ehepaare erlauben würde. Ähnliche Koalitionen dürften medizinische Studien mit Cannabis zulassen oder das Cannabisverbot sogar lockern. Auch Forderungen nach einer Elternzeit und billigeren Krippenplätzen sind chancenreicher.

    Landwirtschaft

    Für die Bauern brechen schwierigere Zeiten an. Ihr komfortables Mehr von 110 bis 120 Stimmen im Nationalrat haben sie verloren, sie müssen sich auf mehr ökologische Auflagen und Subventionskürzungen für die konventionelle Landwirtschaft einstellen. Hingegen können sie von den Grünen mehr Unterstützung für Einschränkungen des Freihandels erwarten, nicht jedoch von der GLP.

    Europa

    Mit der SVP wird die EU-kritischste Partei geschwächt. Damit allein steigen die Chancen für einen Abschluss des institutionellen Abkommens zwischen der Schweiz und der EU jedoch nicht. Bewegung dürfte in dieses Dossier erst nach der Abstimmung über die SVP-Volksinitiative gegen die Personenfreizügigkeit im Mai 2020 kommen. Denkbar ist aber, dass das Parlament demnächst die Kohäsionsmilliarde genehmigt.

    Sozialpolitik

    Im Nationalrat gibt es nun eine deutliche Mitte-links-Mehrheit, im Ständerat hatte die Linke mit der CVP bereits bisher eine Mehrheit, die weiterhin Bestand haben dürfte. Grüne und SP vertreten in der Sozialpolitik die gleichen Positionen, und sie werden im Nationalrat weiterhin mit der CVP sozialpolitische Kompromisse suchen müssen. Eine sichere Mitte-links-Mehrheit ist allerdings nur mit den Grünliberalen möglich, und die sind in der Sozialpolitik schwer zu verorten. In der vergangenen Legislatur haben sie in einigen wichtigen Fragen mit der rechten Mehrheit gestimmt. So waren die Grünliberalen gegen die Altersvorsorge 2020 wegen des AHV-Zuschlags von 70 Franken. Anders als für SP und Grüne ist für die GLP zudem eine Erhöhung des Rentenalters kein Tabu. Auch stimmte die GLP im Nationalrat als einzige Fraktion geschlossen für die Erhöhung der Mindestfranchise auf 500 Franken. Der Traum von SP-Präsident Levrat von der neuen Mitte-links-Mehrheit dürfte also in der Sozialpolitik weiterhin wacklig bleiben.

    Erstellt: 21.10.2019, 00:02 Uhr

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