Ein Schritt vorwärts – mehr nicht

Der Ständerat verschiebt den Klimaschutz vor allem ins Ausland. Das ist zu kurz gedacht.

Den Verkehr, das grösste klimapolitische Sorgenkind, hat die Politik bisher weit­gehend verschont. Foto: Keystone

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Der Scherbenhaufen ist weggeräumt. Der Ständerat hat die Eckwerte für die Klimapolitik bis 2030 festgelegt. Anders als der Nationalrat, der das neue CO2-Gesetz im letzten Dezember zuerst verwässert und danach abgelehnt hatte, war die kleine Kammer diese Woche gewillt, eine konsens­fähige Lösung zu finden.

Der Ständerat hat die ursprüngliche Vorlage des Bundesrats punktuell sogar verschärft. Das ist eine Reaktion auf die Klimaproteste. Aber nicht nur. Anders als im Nationalrat haben SVP und FDP in der kleinen Kammer keine Mehrheit; der von Mitte-links dominierte Ständerat hätte die Scharte des Nationalrats so oder so ausgewetzt – selbst ohne den klimapolitischen Schwenk, den die Freisinnigen in den letzten Monaten vollzogen haben.

Doch genügen die Vorschläge, um die CO2-Emissionen der Schweiz wie beschlossen bis 2030 um 50 Prozent gegenüber 1990 zu mindern? Nein.

Der Ständerat hat erkannt, dass ein Jahrzehnt eine kurze Zeitspanne ist – und das Ziel nur erreichbar, wenn die Politik die naheliegendsten und effektivsten Massnahmen als Erstes ergreift. Zu ihnen gehört das beschlossene Beinahe-Verbot neuer Ölheizungen ab 2023. Schnell durchgesetzt, lässt sich damit über die Jahre eine beträchtliche Menge CO2 einsparen.

Verkehr weitgehend unbeachtet

Fraglich ist indes, ob leicht teureres Benzin und eine Flugticketabgabe bis maximal 120 Franken den Mobilitätsdrang der Bevölkerung wirksam zurückbinden können und so der CO2 sinken wird. Auch hier ist die Zeit für eine Reaktion knapp. In der Schweiz, so rechnen Experten, wird bereits in 6 Jahren der Flugverkehr, nach Personenkilometern gerechnet, das Hauptverkehrsmittel sein.

Eine grössere Wirkung entfalten könnte der neu geschaffene Klimafonds. Entscheidend wird sein, wie das Geld verteilt wird. Fliesst es vor allem in CO2-mindernde Klimaschutzprojekte? Oder in die Bewältigung von Schäden, die der Klima­wandel hierzulande anrichtet?

Die Ständeräte haben es verpasst, das klimapolitisch Notwendige möglich zu machen.

Ob die Schweiz ihr Klimaziel bis 2030 erreicht, hängt aber nicht nur von Bemühungen im Inland ab, sondern vor allem auch von Klimaschutzmassnahmen im Ausland. Das Inlandziel, das der Ständerat beschlossen hat, ist nämlich schwach.

Mindestens 30 Prozentpunkte der CO2-Einsparungen sollen in der Schweiz erfolgen, der Rest durch Klimaschutzmassnahmen im Ausland. Nur: 20 dieser 30 Prozentpunkte müssen im Inland bereits bis 2020 eingespart sein. Bleiben also etwa 10 Prozentpunkte in 10 Jahren. Das ist gegenüber dem bisherigen CO2-Reduktionstempo eine Verlangsamung. Denn die Schweiz mindert ihre ­Emissionen faktisch erst seit 2010. Pro Jahr beträgt die Reduktion bis 2020 rund 2 Prozentpunkte – gegenüber 1 Prozentpunkt bis 2030. Dabei ist bei den Gebäuden das leicht realisierbare Reduktionspotenzial längst nicht ausgeschöpft. Auch hat die Politik den Verkehr, das grösste klimapolitische Sorgenkind, bisher weit­gehend verschont.

Fokus auf das Ausland

Klimapolitisch ist es zu kurz gedacht, den Akzent in den nächsten zehn Jahren so stark auf den Klimaschutz im Ausland zu setzen. Derzeit ist es zwar noch deutlich billiger, eine Tonne CO2 in ärmeren Staaten zu reduzieren. Das Blatt könnte sich jedoch wenden, sobald auch diese Staaten ihre Klimapläne verschärfen und sich strikte Klimaziele verordnen, wie das im Pariser Klimaabkommen vorgesehen ist. Der Kreis der Verkäufer von Emissionsrechten aus diesen Ländern wird sich dann massiv verkleinern und der Preis für Zertifikate deutlich ansteigen. Zudem ist vermutlich nicht immer sichergestellt, ob die Investition im Ausland auch eine dauerhafte CO2-Reduktion garantiert.

Alle fünf Jahre müssen die Vertragsstaaten gemäss Pariser Abkommen ihre Klimaziele verschärfen. Das nächste Mal 2020. Der Bundesrat hat bereits reagiert, indem er bis zum Jahr 2050 eine CO2-neutrale Schweiz anpeilt. Konkret: Gebäude und Verkehr dürfen keine Treibhausgase mehr ausstossen. Der Bundesrat hat damit auf die neuen Erkenntnisse der Klimaforschung reagiert, die nicht mehr die Erwärmung der Erde um 2 Grad als oberstes Grenze betrachtet, sondern um 1,5 Grad.

Die Ständeräte hingegen haben sich in der Kunst des Möglichen versucht, im Hinterkopf die Volksabstimmung, die das neue CO2-Gesetz wohl noch überstehen muss. Sie haben es aber verpasst, das klimapolitisch Notwendige möglich zu machen.

Erstellt: 25.09.2019, 20:47 Uhr

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