«Klimapropaganda»: SVP will SRG die Gebühren halbieren

Parteichef Albert Rösti gibt dem SRF eine Mitschuld an der Wahlschlappe im Kanton Zürich. Im Interview erklärt er, wie die SVP im Herbst ein weiteres Debakel verhindern will.

SVP-Präsident Albert Rösti: «Es scheint, als brauche es jetzt eine Initiative zur Halbierung der Rundfunkgebühren.» Foto: Adrian Moser

SVP-Präsident Albert Rösti: «Es scheint, als brauche es jetzt eine Initiative zur Halbierung der Rundfunkgebühren.» Foto: Adrian Moser

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Am Tag nach der Wahlniederlage der SVP geht Parteipräsident Albert Rösti in die Offensive. Schuld sei die SRG, die einseitig über den Klimastreik berichtet habe, sagt er im Interview.

Herr Rösti, steckt die moderne SVP in ihrer grössten Krise?
Wir haben die Wahlen im Kanton Zürich verloren. Da gibt es nichts schönzureden. Gleichzeitig ist es uns in einem schwierigen Umfeld gelungen, unsere Regierungssitze zu verteidigen. Und alle anderen bürgerlichen Parteien haben ebenfalls Wähleranteile eingebüsst. Von der grössten Krise zu sprechen, wäre übertrieben.

Sie verharmlosen.
Wenn man so stark wächst wie die SVP, kann es auch mal eine Korrektur geben.

Die SVP verliert seit zwei Jahren alle kantonalen Wahlen.
Wir haben das genau analysiert. Seit 2015 hat unser Wähleranteil um rund 1,7 Prozent abgenommen. Das ist nicht gut. Aber man muss auch nicht übertreiben. In Zürich haben wir ein Minus erwartet. Es ist jetzt grösser, das enttäuscht sehr.

Worauf führen Sie das zurück?
Drei Punkte. Erstens, die Klimadiskussion. Zweitens, den Leuten geht es momentan relativ gut, deshalb sind ihnen tiefe Steuern und Bürokratieabbau wohl nicht so wichtig. Drittens, sind viele Wähler wegen der Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative frustriert. Es ist uns nicht gelungen, sie an die Urne zu bringen. Und da muss ich massive Kritik üben!

An wem?
Es ist ja schön, dass sich viele Gymnasiasten jetzt politisch engagieren. Aber unser Staatsfernsehen hat aus dem Klimastreik eine nie da gewesene Propagandaschlacht gemacht.

Ja?
Die letzten zwei Wochen gab es praktisch täglich Sendungen dazu. Es scheint, als brauche es jetzt eine Initiative zur Halbierung der Rundfunkgebühren, um die SRG auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen. Wir könnten damit zugleich den Mittelstand entlasten.

Will die SVP diese Initiative lancieren?
Ich würde ein solches Projekt unterstützen. Diese völlig unangebrachte und unverhältnismässige Klimakampagne hat uns und den anderen Bürgerlichen stark geschadet.

Schuld an der SVP-Schlappe ist also das Schweizer Fernsehen?
Das ist nur ein Faktor. Aber ich finde es schon dramatisch, wenn die grünliberale Tiana Moser drei Tage vor den Wahlen vom SRF 40 Minuten lang völlig unkritisch zu ihrem Thema befragt wird.

Nach der Niederlage in Bern 2018 haben Sie die SVP-Basis gemassregelt und mehr Engagement gefordert. Wurden Sie überhört?
Gar nicht. Ich kann der Partei diesmal keinen Vorwurf machen. Die Zürcher Kandidaten waren Tag und Nacht, auch bei Kälte und Nässe, mit vollem En­gagement unterwegs. Ich muss aber mich selbst hinterfragen: Wie bringen wir es kommunikativ hin, dass der Wähler erkennt, dass nur die SVP unbeirrbar für Unabhängigkeit und Sicherheit eintritt?

Das Hauptproblem ist doch, dass die SVP-Themen out sind. Der Rahmenvertrag ist praktisch tot.
Da muss ich massiv widersprechen. Ich mache jede Wette, dass der Vertrag in der nächsten Legislatur plötzlich ganz schlank durchs Parlament geht.

Mit welchen Stimmen?
Die FDP und die GLP sind schon dafür. Die BDP auch, aber das fällt nicht mehr so ins Gewicht. Die SP, die den EU-Beitritt im Parteiprogramm hat, wird das Problem mit den Gewerkschaften lösen und dann ebenfalls Ja sagen. Auch die CVP wird einknicken. Wir sind die einzige Partei, die auch nach den Wahlen gegen diesen Rahmenvertrag sein wird, weil wir die einzige sind, die die automatische Rechtsübernahme und die Unterstellung unter den Europäischen Gerichtshof ablehnen. Aber es gelang uns noch zu wenig, das aufzuzeigen. Das muss ich einräumen! Da müssen wir alle besser werden.

Dass die SVP nicht nur ein Kommunikationsproblem hat, zeigte sich auch während der Frühlingssession. Erst waren Sie für eine Erhöhung der Mindestfranchisen, am Ende sind Sie gekippt.
Ja, da hätten wir vielleicht früher mit unseren Politikern in der Kommission reden müssen. Der Entscheid war aber richtig, er entspricht unserem Kampf gegen zusätzliche Belastungen des Mittelstands. Zudem sind wir bei unseren wichtigsten Themen auch Opfer unseres Erfolgs.

Inwiefern?
Es ist unser Verdienst, dass die Schweiz nicht in der EU ist. Dass wir keinen Rahmenvertrag haben. Dass wir im Migrationsbereich weniger Probleme haben als noch vor wenigen Jahren. Aber die Situation ist noch nicht gelöst. Wir haben 123'000 Personen im Asylbereich.

Die Gesuchszahlen sind auf einem Tiefststand.
Aber jene, die hier sind, werden uns enorme Kosten verursachen. Das ist eine Zeitbombe. Sie wird explodieren.

Der Zürcher SVP-Präsident Konrad Langhart sagte am Sonntag, wahrscheinlich müsse man die Klima­sorgen der Bürger ernster nehmen ...
… ich habs gelesen.

Und?
Es wäre politisch völlig falsch, wenn wir jetzt, sieben Monate vor den eidgenössischen Wahlen, auf den Klimazug aufspringen würden und meinten, wir ­seien dann glaubwürdig.

Eine Neupositionierung kann sich längerfristig lohnen.
Die Sorgen der Bürger muss man immer ernst nehmen, da hat Konrad Langhart recht, aber die von den Grünen propagierten Massnahmen sind falsch. Es ist wichtig, beim Klimaschutz in die Forschung zu investieren. Das hilft weltweit und ist besser, als den Mittelstand mit nicht zielführenden Klimaabgaben abzuzocken.

Die SVP ist beim Umweltthema extrem breit: Vom klimasensiblen Bauern bis zum klimaskeptischen Neoliberalen gibt es alles. Wie wollen Sie diesen Spagat schaffen?
Das stimmt nicht. Wir haben beim Klimawandel eine klare Position.

Die SVP wird also nicht grün?
Statt aufs Klima setzen wir auf Themen, die die Bevölkerung langfristig viel mehr beschäftigen. Also Asyl, Zuwanderung, EU und tiefere Gebühren und Abgaben für den Mittelstand. Wir arbeiten auch weiter an einer Volksinitiative, um rund 1 Milliarde Franken von der Entwicklungshilfe in die AHV zu transferieren.

Die SVP hat ein Mobilisierungs­problem. Wie wollen Sie es lösen?
Wir setzen derzeit ein Botschafterkonzept um.

Was ist das?
In jeder Sektion wird es einen Botschafter geben. Die Botschafter müssen SVPler sein, vielleicht Pensionierte, die Zeit haben und die Leute im Dorf kennen. Sie müssen wissen, an welcher Haustür sie am Wahltag klingeln müssen, um Leute zu erreichen, die sonst zu Hause bleiben würden. Wir gehen davon aus, dass jeder Botschafter 50 Leute zusätzlich überzeugt, unsere Partei zu wählen. Bei 1000 Sektionen wären das dann 50'000 zusätzliche Wähler.

Ihr wichtigster Botschafter ist immer noch Christoph Blocher. Fehlt er?
Er kann nicht einfach so ersetzt werden. Aber Christoph Blocher nimmt auch von ausserhalb der Parteileitung Einfluss, wenn es ihn braucht.

Wird er im Herbst in die Hosen steigen müssen?
Er unterstützt die Partei wo immer möglich. Allerdings ist es ebenso wichtig, dass er sich auf die EU-Frage und den Kampf gegen das Rahmenabkommen konzentriert.

Passen Sie das SVP-Wahlziel für den Oktober 2019 an?
Selbstverständlich nicht. Das Wahlziel steht. 29,4 Prozent. Im Bewusstsein, dass das ein enormer Challenge ist.

Sind Sie dafür noch der Richtige?
Ich war 2015 Wahlkampfleiter, als wir 2,5 Prozent zulegten. Der jetzige Verlust schmerzt. Aber ich setze mich erst recht mit aller Kraft ein.

Sind Sie zu lieb?
Das ist eine Stärke. Damit überzeuge ich viele Wähler.

Erstellt: 25.03.2019, 21:43 Uhr

Artikel zum Thema

Wird die SVP-Palastrevolution zum Rohrkrepierer?

Die im ersten Frust geforderte Erneuerung der SVP-Parteileitung droht bereits am Tag danach zu versanden. Mehr...

Die Ostmilliarde und der taktische Fehler der SVP

SP, FDP und CVP sagen Ja zu einer neuen Kohäsionsmilliarde. Dem Entscheid ging eine denkwürdige Debatte voraus. Mehr...

Sieger und Verlierer seit 2015 – was die Kantonswahlen wert sind

Infografik Zürich als wählerstärkster Kanton reisst nun die SVP in die Tiefe. Die grosse Übersicht mit gewichteten Resultaten für alle grossen Parteien. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Weiterbildung

Lohncheck in Pflegeberufen

Qualifiziertes Pflegepersonal ist rar. Eine Pflegeinitiative setzt sich darum für höhere Löhne ein.

Die Welt in Bildern

Russische Torte: Indische Konditoren legen letzte Hand an eine essbare Kopie der Moskauer Basilius-Kathedrale, die sie für die 45. Kuchenausstellung geschaffen. (12. Dezember 2019)
(Bild: Jagadeesh NV) Mehr...