Knappe Mehrheit für Zersiedlungsstopp

Die Zersiedlungsinitiative ist derzeit mehrheitsfähig. Doch kann sie tatsächlich reüssieren wie 2012 die Initiative gegen den uferlosen Bau von Zweitwohnungen?

Propagierter Bauzonenstopp: Derzeit sind 54 Prozent der Stimmbevölkerung dafür, die Baufläche in der Schweiz einzufrieren. Foto: Keystone

Propagierter Bauzonenstopp: Derzeit sind 54 Prozent der Stimmbevölkerung dafür, die Baufläche in der Schweiz einzufrieren. Foto: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Es gehe nicht darum, die Zersiedlung zu zähmen, sagt der Stadtwanderer und Publizist Benedikt Loderer. «Wir müssen sie beenden.» Ein Ziel, das die Jungen Grünen teilen. Am 10. Februar gelangt die von ihnen lancierte Zersiedlungsinitiative zur Abstimmung. Das Volksbegehren will die Baufläche in der Schweiz einfrieren; Neueinzonungen wären nur noch zulässig, wenn andernorts mindestens gleich viel gleichwertige Fläche ausgezont würde.

Den propagierten Bauzonenstopp heissen derzeit 54 Prozent der Stimmbevölkerung gut; das zeigt die erste Welle der Tamedia-­Abstimmungsumfrage, an der am 20. und 21. Dezember 6048 Personen online teilgenommen haben. Zuspruch findet die Initiative nicht nur bei den Wählern der Grünen (89 Prozent) und der SP (66) – also jener Parteien, die die Initiative im Parlament unterstützt haben. Auch im Lager der Grünliberalen (60), der SVP (55) und der BDP (52) erzielt sie derzeit Mehrheiten – ein Indiz, dass sich konservative Kreise um das Kulturland sorgen.

Frauen und Ältere dafür

Am stärksten zieht im Lager der Befürworter der Initiative das Argument, wonach jede Sekunde fast ein Quadratmeter Grünfläche überbaut werde und es so nicht weitergehen könne. Auf der Gegenseite dagegen überwiegt die Ansicht, die Initiative sei zu starr und ignoriere so die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft. Die Vorlage wird in den Städten stärker befürwortet als in den ländlichen Regionen. Frauen und ältere Wähler sind der ­Vorlage gegenüber ebenfalls positiver eingestellt.

Wie üblich zu diesem Zeitpunkt haben sich viele Stimmberechtigte noch nicht definitiv fest­gelegt. Das Meinungsbild könne sich noch stark ändern, sagen ­die federführenden Politologen ­Lucas Leemann und Fabio Wasserfallen und folgern: «Die Unterstützung dürfte im Laufe der Kampagne weiter zurückgehen.» Zum Vergleich: Die erfolgreiche Zweitwohnungsinitiative startete 2012 mit einem Zuspruch von 61 Prozent, der in der Folge zwar schrumpfte, letztlich aber hauchdünn über der 50-Prozent-Marke blieb.

Dasselbe Fazit wie Leemann und Wasserfallen zieht auch eine jüngst veröffentlichte ­Umfrage im Auftrag der SRG, die den Stand der Meinungsbildung vom 7. Dezember abbildet. Obschon sich hier sogar 63 Prozent der Befragten für die Initiative ausgesprochen haben, stuft das verantwortliche Forschungsinstitut GFS Bern ein Scheitern der Initiative als «wahrscheinlich» ein. Je länger der Abstimmungskampf dauert, umso mehr wächst die Bereitschaft, eine Initiative abzulehnen. Dieser Normalfall, so GFS Bern, trete nur dann nicht ein, wenn es zu einer Protestabstimmung komme, weil der Problemdruck hoch sei oder die Opposition gänzlich ausfalle.

Letzteres ist nicht der Fall, lehnen doch Bundesrat, bürgerliche Parteien sowie Wirtschaftsverbände das Ansinnen ab. ­Etwas anders sieht es punkto Problemdruck aus. Die Siedlungsfläche wächst seit Jahrzehnten. Die Befürworter argumentieren indes, dass das Rezept dagegen bereits vorhanden sei: 2013 nahm das Volk das neue Raumplanungsgesetz an – und damit den Grundsatz, die Bauzonen auf nicht mehr als 15 Jahre hinaus zu dimensionieren. Damit soll die Zersiedlung eingedämmt und das Kulturland in der Schweiz besser geschützt werden.

Bodenverlust als Reizthema

Inwieweit dieses Rezept taugt, ist aber unklar. Die Zersiedlung schreite ungebremst voran, monieren die Initianten und verweisen als Beleg auf die nationale Areal- und Gebäudestatistik. Der Bundesrat entgegnet, zuerst müssten die Kantone und Gemeinden die neuen Vorgaben umsetzen. Aussagekräftige Zahlen sollen 2022 vorliegen.

Das Resultat der ­Umfrage lässt weder Gegner noch Befürworter jubeln. Die Initianten wollen nun mit der «Strahlkraft des Arguments Bodenverlust» punkten, wie Basil Oberholzer vom Initiativkomitee sagt. Die Gegner würden dieser «Emotionalisierung» mit sachlichen Argumenten entgegentreten, entgegnet SVP-Ständerat Roland Eberle. Dazu zählt er die Folgen einer Baulandverknappung überall dort, wo die Siedlungsentwicklung nach innen weit vorangeschritten ist: steigende Miet- und Grundstückpreise.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 27.12.2018, 20:06 Uhr

Artikel zum Thema

Zersiedelungsinitiative geniesst viel Sympathie

Laut der aktuellen SRG-Umfrage würden derzeit 63 Prozent der Befragten die Vorlage der Jungen Grünen annehmen. Mehr...

Wie stimmen Sie am 10. Februar ab?

Die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen kommt demnächst vors Volk. Wie stehen Sie dazu? Mehr...

Nein-Komitee kritisiert «radikale» Zersiedelungsinitiative

Video Die Initiative der Jungen Grünen würde die Schweiz in ein Fossil verwandeln: Die Argumente der Gegner. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Paid Post

Frühlingserwachen im höchstgelegenen Outlet der Schweiz

Der Frühling ist da und macht Lust auf Bewegung. Im Landquart Fashion Outlet bieten die mehr als 160 Premium-Marken jetzt eine noch grössere Auswahl an hochwertigen Basics für sportliche Höchstleistungen, und dies zu besonders attraktiven Preisen.

Die Welt in Bildern

Das grösste Kunstwerk der Welt aus Strohhalmen: Zwei Frauen aus Vietnam posieren für ein Foto vor der Kunstinstallation «Abschied des Plastik-Meeres» des kanadischen Künstlers Benjamin Von Wong, die aus 168'000 Plastik-Strohhalmen besteht. (17. März 2019)
(Bild: Thanh NGUYEN) Mehr...