Knapper, als den Initianten lieb sein kann

Während die Tamedia-Umfrage eine anhaltend hohe Zustimmung zur Atomausstiegsinitiative misst, kommt GFS Bern zu einem andern Schluss.

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Eineinhalb Wochen vor der Abstimmung über die Atomausstiegsinitiative ist die Ausgangslage unübersichtlich. Gemäss der am Dienstag veröffentlichten Resultate der dritten Tamedia-Abstimmungsumfrage sagen 57 Prozent der Stimmberechtigten Ja oder eher Ja zur Initiative – ungefähr gleich viel wie in den ersten beiden Umfragen. Zu einem anderen Ergebnis kommt hingegen das Forschungsinstitut GFS Bern. Demnach ist die Zustimmung zur Initiative von Anfang Oktober bis Anfang November von 57 Prozent auf 48 Prozent gesunken, was dem Normalfall einer linken Volksinitiative entsprechen und für ein weiteres Sinken der Zustimmung sprechen würde.

Die Initianten geben sich vorsichtig und rufen derzeit in den sozialen Medien die Befürworter der Initiative dazu auf, an die Urne zu gehen. «Wir müssen uns unheimlich stark darum bemühen, dass Leute mit einer Ja-Stimmabsicht auch tatsächlich an die Urne gehen», sagt Kaspar Schuler, Kampagnenleiter der Allianz Atomausstieg.

Auch Gegner frohlocken nicht

Auch bei den Gegnern wähnt man sich angesichts der Umfrageresultate nicht auf der sicheren Seite. Laura Curau, Kampagnenleiterin des Parteikomitees gegen die Initiative, verweist auf die Rückmeldungen von der Basis ihren eigenen Partei, der CVP. «Unsere Leute wollen den Atomausstieg. Wir sind nach wie vor dabei, ihnen darzulegen, wieso die Energiestrategie und nicht die Ausstiegsinitiative der richtige Weg dazu ist», sagt Curau.

Dampf über der Aare: Der Kühlturm des AKW Gösgen. (14. Oktober 2016; Foto: Keystone)

Welche Umfrage näher am Abstimmungsergebnis liegt und wieso es zur Abweichung gekommen ist, lässt sich derzeit nicht sagen. Auffallend ist, dass bei der letzten Tamedia-Umfrage die Zahl der Unentschlossenen nur bei 1 Prozent liegt. GFS Bern gibt diese hingegen mit 6 Prozent an. In der Vergangenheit sind sowohl die Umfragen der Politologen Lucas Leemann und Fabio Wasserfallen als auch jene des Forschungsinstituts GFS Bern schon näher am Abstimmungsresultat gelegen. Während der Tamedia-Umfrage eine Onlineerhebung zugrunde liegt, arbeitet GFS Bern mit Anrufen auf Festnetz- und Mobiltelefonnummern.

Rechte Wähler auf Parteilinie

Die Umfrage von GFS Bern besagt, dass vor allem bei SVP- und FDP-Anhängern ein Meinungsumschwung von Ja zu Nein stattfand. Die Tamedia-Umfrage weist hingegen für SVP-Wähler einen Anstieg der Zustimmung von 24 auf 29 Prozent Ja oder eher Ja aus, während sie einen leichten Rückgang der Zustimmung bei den FDP-Wählern angibt. Die Zahlen lassen sich allerdings nicht eins zu eins vergleichen, da GFS Bern neben den Parteianhängern noch eine weitere Kategorie, die Parteiungebundenen, angibt.

Ergibt sich ein knappes Ja beim Volksmehr, könnte die Initiative immer noch am Ständemehr scheitern. Nötig für eine Annahme der Initiative sind 12 von 23 Standesstimmen. Nimmt man die Abstimmung über die Initiative Strom ohne Atom vom 18. Mai 2003 zum Massstab, ist sowohl ein deutlicher Stadt-Land-Graben wie auch ein Röstigraben zu erwarten. Grob vereinfacht gesagt, stimmten die meisten Berg-, Land- und Standortkantone der AKW damals mit Werten von um die 30 Prozent Ja sehr atomfreundlich, die Westschweizer Kantone, das Tessin und Baselland mit Werten von um die 40 Prozent Ja hingegen deutlich weniger. Gar Ja sagte Baselstadt. In der Mitte lagen derweil Kantone wie Schaffhausen, Graubünden, Freiburg und Zürich, aber auch Glarus und Uri. Auf ihre Standesstimmen wären die Befürworter wahrscheinlich angewiesen – es sei denn, sie können stattdessen atomfreundlichere Kantone wie Bern oder Zug von einem Ja überzeugen.

Intensivere Kampagnen in einzelnen Kantonen

Auch in den Kampagnenzentralen der Befürworter und der Gegner hat man sich die Resultate der vergangenen Abstimmungen über Atomausstieg oder -moratorium angeschaut. Die Pro-Kampagne könne es sich nicht leisten, die Initiative gleichzeitig in der gesamten Schweiz flächendeckend zu bewerben und daneben in einzelnen Kantone noch gross Schwerpunkte zu setzen, sagt Schuler. Punktuell versuche man aber, gewisse Akzente zu setzen. So erwähnt Schuler einen speziellen Flyer für die Bergkantone, in denen die Auswirkungen eines Ausstiegs auf die Wasserkraft von grosser Bedeutung sind. «Insgesamt legen wir auf 16 Kantone ein besonderes Gewicht», sagt Schuler, worunter sich die Kantone der Romandie befänden. Welche Deutschschweizer Kantone in den Augen der Initianten entscheidend sind, will Schuler nicht verraten. Eine Intensivierung der Kampagne in Kantonen, die bei einem knappen Volksmehr den Ausschlag geben könnten, findet laut dem Kampagnenleiter der Befürworter nur noch punktuell statt.

Die Gegner haben derweil Anpassungen ihrer Kampagne vorgenommen, um möglichst zu verhindern, dass die Initiative das Ständemehr erreicht. «Wir haben bereits vor zwei Wochen den Schluss gezogen, dass ein solches Szenario möglich ist, und unsere Kampagne in gewissen Kantonen intensiviert», sagt Curau. Als zentrale Kantone nennt Curau die Ost- und Innerschweizer Kantone.

So ungewiss der Abstimmungsausgang angesichts der verschiedenen Umfrageergebnisse erscheinen mag: Der Vorsprung der Befürworter ist knapper, als es ihnen lieb sein kann – und sei es auch nur, weil bei einem Volksmehr immer noch ein Scheitern am Ständemehr droht.

Erstellt: 16.11.2016, 17:09 Uhr

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