Knappes Rennen beim neuen Radio- und TV-Gesetz

Es wird eng für das neue Radio- und TV-Gesetz – die beiden Lager sind gemäss SRG-Umfrage beinahe gleich gross. Die Erbschaftssteuer indes hat wenig Chancen.

Nein zur Erbschaftssteuer, Nein zum TV- und Radiogesetz? Nein-Komitee der Erbschaftssteuer-Initiative. (17.04.2015)

Nein zur Erbschaftssteuer, Nein zum TV- und Radiogesetz? Nein-Komitee der Erbschaftssteuer-Initiative. (17.04.2015) Bild: Lukas Lehmann/Keystone

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Bei der Abstimmung über die Erbschaftssteuer-Initiative zeichnet sich ein Nein ab. Auch die Stipendieninitiative dürfte es vor dem Volk schwer haben. Knapp wird es nach heutigem Stand beim Radio- und Fernsehgesetz sowie bei der Präimplantationsdiagnostik.

Dies geht aus der ersten SRG-Trendumfrage hervor. Demnach ist die Volksinitiative zur Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer die einzige der vier Vorlagen, bei der die Meinungsbildung schon fortgeschritten ist. Und diese legt ein Nein am 14. Juni nahe: Wäre Ende April abgestimmt worden, hätten 38 Prozent bestimmt oder eher für die Initiative gestimmt, 51 Prozent eher oder bestimmt dagegen. 11 Prozent waren noch unentschlossen.

Eine «Vorentscheidung»

Für das Forschungsinstitut gfs.bern, das die Umfrage durchgeführt hat, ist damit eine «Vorentscheidung» gefallen. Dies, weil sich bei Initiativen im Abstimmungskampf normalerweise die Gegnerschaft vergrössert. Die Initianten bleiben allerdings «zuversichtlich», wie sie in einer ersten Stellungnahme mitteilten.

Die Botschaften der Gegner, die vor einem Eingriff in die kantonale Steuerhoheit und vor einer finanziellen Mehrbelastung für die KMU warnen, sind gemäss gfs.bern greifbarer. Die Argumente der Initianten, die mit dem Volksbegehren unter anderem den Reichtum der Schweiz gerechter verteilen wollen, kommen bei der Stimmbevölkerung bislang weniger gut an.

Bei der Erbschaftssteuer-Initiative zeigt sich gemäss gfs.bern eine klare Polarisierung zwischen links und rechts. Von den befragten SP- und Grünen-Wählern wollen rund drei von vier Ja ankreuzen. Unter den FDP-Wählern ist hingegen nur rund jeder Vierte für die Vorlage.

Knappes Rennen bei neuer Billag-Gebühr

Als völlig offen beurteilen die Meinungsforscher derzeit den Abstimmungsausgang bei der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG), die einen Systemwechsel hin zu einer geräteunabhängigen Empfangsgebühr vorsieht.

Ende April hätten sich 46 Prozent der Teilnahmewilligen bestimmt oder eher für die Vorlage ausgesprochen, 45 Prozent waren bestimmt oder eher dagegen. Lediglich 9 Prozent hatten noch keine Meinung. Im Normalfall verteilten sich diese Unentschiedenen auf beide Seite, der Abstimmungskampf bringe deshalb die Entscheidung, so die Einschätzung von gfs.bern.

Am höchsten ist die Zustimmung bei den SP-Wählern, am tiefsten bei den SVP-Anhängern. Wichtiger als die Parteizugehörigkeit ist bei dieser Vorlage aber die Grundhaltung gegenüber den Behörden: Jene, die dem Bundesrat vertrauen, wollen zu 57 Prozent für die Revision stimmen, bei den Misstrauischen sind die Gegner mit 61 Prozent in der Mehrheit.

Beide Seiten verfügen über mehrheitsfähige Argumente. 62 Prozent der Befragten gehen mit den Befürwortern einig, dass eine geräteunabhängige Gebühr zeitgemäss wäre. Das Nein-Lager punktet mit dem Argument, wonach Personen, die bewusst auf die Radio- und Fernsehnutzung verzichten, keine Empfangsgebühr zahlen sollten.

Spannung auch bei Präimplantationsdiagnostik

Spannung verspricht derzeit auch die Abstimmung über die Verfassungsänderung zur Fortpflanzungsmedizin, die den Weg für die Einführung der Präimplantationsdiagnostik (PID) ebnen würde. Ende April hätten sich 40 Prozent bestimmt oder eher für die Vorlage ausgesprochen, 44 Prozent bestimmt oder eher dagegen. 16 Prozent waren noch unentschlossen. Auch hier bringe der Abstimmungskampf die Entscheidung, schreibt gfs.bern.

Die Verfassungsänderung stösst insbesondere in den Reihen der SVP auf Ablehnung. Auch bei den CVP-Wählern sind die Gegner in der Mehrheit, obwohl die Delegierten der Partei die Ja-Parole beschlossen haben. Auf Skepsis stösst die Präimplantationsdiagnostik besonders in der deutschsprachigen Schweiz, auf dem Land, in den unteren sozialen Schichten und bei den Pensionierten.

Befürworter der Stipendieninitiative vorne

Bei der Stipendieninitiative schliesslich ist gemäss der ersten Trendumfrage von einem Nein auszugehen. Dies, obwohl die Befürworter (49 Prozent) derzeit die Oberhand über die Gegner (37 Prozent) haben. Auch hier spricht die Erfahrung von früheren Initiativen, die nach anfänglicher Zustimmung abgelehnt wurden, gegen die Initianten.

Auf Zustimmung stösst das Volksbegehren, das die Vergabe von Stipendien zur Bundessache erklären will, unter anderem in der französischsprachigen Schweiz, in den grossen Agglomerationen sowie bei Frauen.

Die Trendumfrage basiert auf einer Befragung von 1212 stimmberechtigten Personen im Zeitraum zwischen dem 27. April und dem 2. Mai.

Erstellt: 08.05.2015, 17:04 Uhr

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