Knatsch um Rentenreform – um 400 Millionen Franken verrechnet?

Pensionskassen und Arbeitgeber streiten über die Kosten für die Sanierung der zweiten Säule. Der Vorwurf: Die Kassen hätten absichtlich falsch gerechnet.

Sozialminister Alain Berset erläuterte im Dezember vor den Medien den neuen Vorschlag zur Sanierung der Pensionskassen. Foto: Keystone

Sozialminister Alain Berset erläuterte im Dezember vor den Medien den neuen Vorschlag zur Sanierung der Pensionskassen. Foto: Keystone

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Der Bundesrat hat im Dezember einen neuen Vorschlag zur Sanierung der Pensionskassen in die Vernehmlassung geschickt. Dabei handelt es sich um einen Kompromiss, den Arbeitgeberverband und Gewerkschaften in zähen Verhandlungen erzielt haben. Kernstück ist die Senkung des rentenbestimmenden Umwandlungssatzes und ein Rentenausgleich für eine Übergangsgeneration. Doch schon bevor dieser Kompromiss ins Parlament kommt, schreiben ihn bürgerliche Politiker ab. So sagte CVP-Präsident Gerhard Pfister kürzlich, dass der Vorschlag angesichts des Widerstands aus der Wirtschaft keine Chance habe.

Vehement für Kompromiss

Doch ausgerechnet der Arbeitgeberverband, der einen grossen Teil dieser Wirtschaft vertritt, kämpft vehement für den Kompromiss mit den Gewerkschaften. Dass dieser Kompromiss in der Politik so schlecht dastehe, dafür sei massgeblich der Pensionskassenverband (Asip) verantwortlich. «Der Asip rechnet den Sozialpartnerkompromiss schlecht», hält der Arbeitgeberverband in einer Stellungnahme fest. Konkret geht es um die Kosten der Reform. Der Asip liess seinen eigenen Reformvorschlag und jenen der Sozialpartner von Pensionskassenexperten der St.Galler Beratungsfirma «c-alm» durchrechnen. Diese kamen zum Schluss, dass der Sozialpartnerkompromiss 3,25 Milliarden, der Asip-Vorschlag jedoch nur 2,1 Milliarden pro Jahr kostet. Das Sozialpartnermodell wäre demnach rund eine Milliarde Franken teurer.

«Das ist falsch», sagen nun die Arbeitgeber. Die vom Asip beauftragten Experten hätten sich beim Sozialpartnermodell um 400 Millionen verrechnet. Den Fehler ortet der Arbeitgeberverband bei der Annahme, bei wie vielen Personen künftig ein höherer Lohnanteil versichert wäre. Hier hätten sich die «c-alm»-Experten auf Zahlen der gescheiterten Reform Altersvorsorge 2020 gestützt, was zu viel mehr Betroffenen und deutlich höheren Kosten führe, als dies der Fall sei. «Ob es sich um eine vorsätzliche Schlechtrechnung handelt oder ob dem Experten ein kaum nachvollziehbarer, peinlicher Fehler unterlaufen ist, bleibt offen», hält der Arbeitgeberverband fest.

Aus Sicht der Arbeitgeber unterschlägt der Asip jährliche Kosten von mindestens 600 Millionen Franken.

Roger Baumann von «c-alm» wehrt sich gegen diese Vorwürfe. Allerdings korrigierte er die Kostenschätzung mittlerweile leicht nach unten auf 3,05 Milliarden Franken im Jahr 2030, was den Zahlen des Bundesrates entspricht. Er räumt zudem ein, dass die Zahl der künftig höher versicherten Personen und der daraus entstehenden Zusatzkosten auf einer «höchst unsicheren Schätzung» beruhe.Der Arbeitgeberverband geht bei beiden Modellen von Kosten von 2,7 Milliarden aus, bezogen auf 2019.

Ein weiterer Streitpunkt zwischen Arbeitgebern und Pensionskassenverband sind die Kosten, um bei der Übergangsgeneration eine Rentenkürzung zu verhindern. Der Sozialpartnervorschlag sieht für die ersten 15 Neurentner-Jahrgänge einen monatlichen Rentenzuschlag von 100 bis 200 Franken vor. Finanziert wird dieser Zuschlag mit einem zusätzlichen Lohnabzug von 0,5 Prozent. Dies kostet Arbeitgeber- und Arbeitnehmer insgesamt 1,5 Milliarden Franken, bezogen auf das Jahr 2019. Der Asip geht bei seinem eigenen Reformvorschlag davon aus, dass der Rentenausgleich von den betroffenen Pensionskassen bereits über Rückstellungen finanziert ist. Aus Sicht der Arbeitgeber unterschlägt der Asip auf diese Weise jährliche Kosten von mindestens 600 Millionen Franken. Selbst wenn die Pensionskassen dieses Geld bereits zurückgestellt hätten, müssten die entsprechenden Kosten ausgewiesen werden.

Streit um Rentenausgleich

Im Parlament dürfte der Rentenausgleich zum Hauptstreitpunkt werden. Viele Bürgerliche sehen im Lohnabzug, erhoben auf einem Jahreslohn von bis zu 85'3000 Franken, eine unzulässige Abkehr vom Kapitaldeckungsverfahren der Zweiten Säule hin zu einer Umlagefinanzierung wie in der AHV. Dieser Rentenzuschlag wirkt sich vor allem für Arbeitnehmende mit einem tiefen Einkommen positiv aus. Das sind jene, die Teilzeit arbeiten oder in einer Pensionskasse versichert sind, deren Leistungen sich an den gesetzlichen Minimalvorschriften orientieren.

Für die Gewerkschaften ist dieser über Lohnprozente finanzierte Rentenausgleich das Kernstück der Reform und der Grund, warum sie den Kompromissvorschlag unterstützen. Aber auch der Arbeitgeberverband sieht diesen Rentenausgleich positiv, obwohl sich die Lohnnebenkosten erhöhen. Beim Sozialpartnervorschlag würden alle Versicherten und namentlich jene, die reichen, überobligatorischen Kassen angeschlossen seien, die Kosten für den Rentenausgleich mittragen. Der Asip laste hingegen den Rentenausgleich ausgerechnet jenen «Minimalkassen an, die ohnehin schon in der Bredouille sind».

Für Asip-Direktor Hanspeter Konrad schiessen die Zuschläge im Sozialpartnermodell für Neurentner weit über das Ziel hinaus. Diese würden den Neurentnern ausbezahlt, unabhängig davon, wie weit sie von einer Rentenkürzung betroffen seien. Die Disqualifizierung des Asip-Modells sei für ihn nicht nachvollziehbar.

Erstellt: 13.01.2020, 10:06 Uhr

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