Köppels Auftritte in Deutschland sorgen für Ärger

Die Aussenpolitiker des Nationalrats haben erstmals über die Folgen des SVP-Siegs diskutiert. Zu reden gab Roger Köppels Präsenz im deutschen TV.

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Den deutschen Fernsehstationen gilt ­Roger Köppel offenkundig als «der» Schweizer: Stets scheint der «Weltwoche»-Chef erste Adresse zu sein, wenn ein Talkshow-Moderator einen Advokaten eidgenössischen Eigenbrötlertums sucht. Als einziger Schweizer schaffte es Köppel denn auch diesen Montagabend in die ARD-Sendung «hart aber fair». Er verteidigte gegenüber der sechsköpfigen Runde das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative – gewohnt eloquent und aus ­gewohnter rechtsbürgerlicher Optik.

Köppel hat damit womöglich nicht nur in Millionen deutscher Fernsehhaushalte für Gesprächsstoff gesorgt. Sein Auftritt wurde gestern auch in der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats thematisiert. «Es kann einfach nicht sein, dass nach einem Mehrheitsentscheid des Volks die Schweizer Optik alleine durch Herrn Köppel vertreten wird», ärgert sich die grünliberale Fraktionschefin Tiana Moser. Sie forderte Aussenminister Didier Burkhalter an der APK-Sitzung auf, für eine bessere Medienpräsenz der offiziellen Schweiz zu sorgen. «Natürlich können wir einem deutschen TV-Sender nicht verbieten, Roger Köppel einzuladen», sagt Moser. Doch die Schweiz verfüge vor Ort über kompetente Vertreter mit einem grossen Netzwerk. «Es sollte ihnen doch möglich sein, unsere Standpunkte offensiver in die dortige Debatte einzubringen – und damit ein differenzierteres Bild zu schaffen, als dies ein Auftritt von Herrn Köppel bewirkt.»

Burkhalters Sorge

Andere APK-Mitglieder, insbesondere aus der politischen Mitte, stützten Mosers Standpunkt. Widersprüchlich sind die Angaben zu Burkhalters Reaktion. So ist von einem Kommissionsmitglied zu hören, das Anliegen sei wohlwollend und verständig aufgenommen worden. Laut anderen Stimmen hielt Burkhalter indes fest, die Regierung habe kaum Möglichkeiten, sich aktiv in die ausländische Medienöffentlichkeit einzubringen. Von einer Herausforderung stünde man dabei mit Sicherheit, scheinen es die deutschen Fernsehredaktionen doch provokant zu lieben: Heute Mittwoch ist SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli zu Gast bei «Anne Will».

Die europapolitische «Auslegeordnung» von Burkhalter und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hinterliess in der APK ansonsten zwiespältige Eindrücke. Einig geht man in der Kommission darin, dass der Bundesrat die Umsetzung der SVP-Initiative bislang sachlich und unaufgeregt angeht. «Man gewann allerdings den Eindruck, dass die Regierung hinter ihrer technokratischen Situationsanalyse vor allem die eigene Ratlosigkeit versteckt», sagt ein APK-Mitglied. Gegenüber den Medien legte Burkhalter seine Sorge dar, dass die Verhandlungen über das neue Forschungsabkommen und das Studentenaustauschprogramm «Erasmus+» scheitern könnten. «Es wäre erfreulich gewesen, der Bundesrat hätte vor der Abstimmung ebenso deutlich vor den Folgen gewarnt», meint die Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Riklin.

Erstellt: 11.02.2014, 23:46 Uhr

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