Kohlestrom soll teurer werden

Die Energiekommission des Nationalrats liebäugelt damit, Strom aus deutschen Kohlekraftwerken künstlich zu verteuern. Doch ist das überhaupt möglich?

Billiger Strom aus Deutschland: Kohlekraftwerk in Gelsenkirchen. Foto: Keystone

Billiger Strom aus Deutschland: Kohlekraftwerk in Gelsenkirchen. Foto: Keystone

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Kurz nach dem Entscheid, aus der Atomenergie auszusteigen, waren die Befürchtungen gross, die Schweiz sattle künftig teilweise auf klimaschädigende Stromproduktion um. Bis zu sechs grosse Gaskraftwerke könnten dereinst nötig werden, um die Atomenergie zu ersetzen, kündigte Energieministerin Doris Leuthard an. Heute, drei Jahre später, spricht hierzulande kaum jemand mehr vom Bau grosser Gaskraftwerke. Zu billig ist der Strompreis, zu gross das Angebot auf dem europä­ischen Strommarkt. Unter diesen Bedingungen ist einheimischer Strom aus Gas nicht konkurrenzfähig.

Mit einem überraschenden Entscheid hat die Energiekommission des Nationalrats Anfang Woche diese Ausgangslage noch betoniert. Die Mehrheit will dem Bundesrat die Möglichkeit geben, auf Strom aus CO2-intensiver Produktion eine Abgabe zu erheben. Ziel ist es, den billigen Kohlestrom aus Deutschland vom Schweizer Markt fernzuhalten und so die kriselnde inländische Wasserkraft zu stützen. In einem Monat befindet der Nationalrat im Rahmen der Beratung der Energiestrategie 2050 über den Vorschlag.

«Schnellschuss für Profilierung»

Der Vorschlag kommt nicht etwa von links-grüner Seite. Es war die FDP, die ihn eingebracht hat, wie deren Nationalrat Christian Wasserfallen bestätigt. Der Kohlestrom aus Deutschland profitiere davon, dass der Preis für CO2-Zertifikate im Keller sei, erklärt Wasserfallen. Diesem Wettbewerbsvorteil gegenüber der heimischen Wasserkraft müsse etwas entgegengesetzt werden. Der Vorschlag passt auch in die übergeordnete Zielsetzung der FDP. Die Freisinnigen wollen das aktuelle Fördersystem mit Subventionen für erneuerbare Energien durch ein Lenkungssystem mit Energieabgaben ersetzen.

Die Dreckstromabgabe hat im übrigen bürgerlichen Lager einen schweren Stand. CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt spricht von einem «unseriösen Schnellschuss zu Profilierungszwecken». Eine einzelne Lenkungsabgabe ergebe zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn, sagt er. CVP-Bundesrätin Leuthard und mit ihr die Partei wollen erst nach 2020 zum Lenkungssystem übergehen.

Eigentlicher Knackpunkt ist für Müller-Altermatt aber, «dass eine einseitige Abgabe auf deutschen Kohlestrom seitens der EU bestimmt nicht gebilligt wird». Denn damit würde Importstrom diskriminiert, was dem freien Markt widerspreche. Tatsächlich hatte sich eine Gruppe der Energiekommission bereits im Frühling eingehend mit dieser Frage beschäftigt und nach Anhörung von Experten darauf verzichtet, eine Abgabe auf Dreckstrom vorzuschlagen.

Das Bundesamt für Energie gibt sich bedeckt bei der Einschätzung, ob die Abgabe EU-kompatibel wäre. Eine entsprechende Prüfung läuft. Die Frage sei «äusserst komplex», und ihre Beantwortung hänge «eng mit der konkreten Ausgestaltung der Abgabe zusammen», erklärt eine Amtssprecherin. Es gebe sowohl rechtliche Aspekte – das Problem der Auslandsdiskriminierung – als auch technische Herausforderungen, namentlich die Erfassung der Stromherkunft im internationalen Handel.

Es droht eine paradoxe Situation

Eine Abgabe auf Dreckstrom würde sich aber nicht nur auf importierten Strom auswirken. Sollten dereinst doch Schweizer Gaskraftwerke notwendig werden, müssten auch sie belastet werden. So könnte die Regelung inländische Investitionen beeinträchtigen, was problematisch werden könnte, sagt BDP-Nationalrat Hans Grunder. Denkbar ist eine paradoxe Situation, in welcher der Staat einerseits Gaskraftwerke fördert, um die Versorgungssicherheit sicherzustellen, und andererseits den produzierten Gasstrom künstlich verteuert.

Unterstützung erhält der FDP-Vorschlag von links. Er sei ein starkes Signal, dass man in der Schweiz keinen dreckigen Strom wolle, sagt der grüne Nationalrat Bastien Girod. Solange aber nur Strom aus fossilen Quellen, nicht aber Atomstrom, verteuert werde, sei für die erneuerbaren Energien noch nicht viel gewonnen. Denn steige nur der Preis für Kohlestrom, könnten Stromhändler einfach auf Atomstrom aus Frankreich ausweichen, sagt Girod.

Erstellt: 30.10.2014, 00:17 Uhr

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