Ständerat

Kommt Licht in die «Dunkelkammer»?

Bislang haben sich die Standesvertreter vehement dagegen gewehrt, dass ihr Stimmverhalten protokolliert wird. Nun scheint die Hälfte bereit zur Modernisierung.

Haben sich bislang erfolgreich gegen eine Modernisierung ihres Abstimmungssystems gewehrt: Die Ständeräte. (Archivbild September 2011)

Haben sich bislang erfolgreich gegen eine Modernisierung ihres Abstimmungssystems gewehrt: Die Ständeräte. (Archivbild September 2011) Bild: Keystone

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Seit 18 Jahren stimmt der Nationalrat elektronisch ab, die namentlichen Abstimmungsergebnisse sind kurz nach dem Entscheid im Internet einsehbar. Zwar sind die Ständeratssitzungen ebenfalls öffentlich, aber das Abstimmungsverhalten vollständig und zuverlässig zu eruieren, ist für Beobachter schwierig und aufwendig. Bis heute hat sich der Ständerat gegen die Modernisierung seines Abstimmungssystems gewehrt. Die SVP spricht daher von einer «Dunkelkammer».

Doch nun scheint Bewegung in die Frage zu kommen: Gestern Montag stimmte die Hälfte der Staatspolitischen Kommission für die parlamentarische Initiative «Transparentes Abstimmungsverhalten» von SVP-Ständerat This Jenny. Der Entscheid fiel mit sechs zu sechs Stimmen unentschieden, darauf fällte Robert Cramer (Grüne, GE) den Stichentscheid – dagegen.

Die baulichen Voraussetzungen für elektronische Abstimmungen sind vorhanden

Dass sich nun auf einmal die Hälfte der zuständigen Kommission mit mehr Abstimmungstransparenz anfreunden kann, hat mehrere Gründe. Ausschlaggebend dürfte für einige eine Auszählpanne von Anfang März gewesen sein, bei der mehr Stimmen gezählt wurden, als Ständeratsmitglieder anwesend waren. Die Abstimmung – es ging um die Koppelung von Entwicklungshilfe an die Kooperation der Empfängerstaaten im Asylbereich – musste vier Tage später wiederholt werden, das Resultat fiel prompt anders aus.

Für eine Modernisierung spricht, dass die baulichen Voraussetzungen für elektronische Abstimmungen inzwischen gegeben sind – der Ständeratssaal wurde im vergangenen Herbst umgebaut. Und nicht zuletzt sind es die neu gewählten Kantonsvertreter, welche die Machtverhältnisse verändert haben. Einige von ihnen haben bis vor kurzem im Nationalrat politisiert und sind sich an vollständige Abstimmungstransparenz gewöhnt.

Mitteparteien gegen den Rest

CVP und FDP, die parteipolitisch flexibler agieren als die Polparteien, lehnen die Transparenz mehrheitlich ab. SVP, SP und Grüne sind dafür. Entsprechend stimmten sie beim gestrigen Kommissionsentscheid. Es gibt aber Ausnahmen wie den Neuenburger FDP-Ständerat Raphaël Comte, der die Initiative befürwortet, oder der grüne Kommissionspräsident Robert Cramer, der den Vorstoss per Stichentscheid abgelehnt hat. Was dessen Beweggründe sind, war für den TA am Montag nicht zu erfahren. Der Graben verläuft aber nicht nur zwischen den Mitteparteien und den Polen links und rechts, sondern auch zwischen «alt» und «neu»: Es seien in der Regel die «altgedienten Ständeherren», die sich gegen eine Neuerung sträubten, sagt Jenny.

Sie befürchten, dass Abstimmungstransparenz die Qualität ihrer Politik beeinträchtigt. Der Druck der Parteien, Lobbyisten und Medien würde zunehmen, glaubt der Nidwaldner Paul Niederberger (CVP), die Ständeräte würden weniger frei und sachbezogen agieren. So intransparent sei das heutige System zudem nicht: «Es gibt ja die Wortprotokolle, und man kann uns auch direkt fragen. Wenn ich gefragt werde, sage ich immer, wie ich gestimmt habe.» Dass die Qualität der politischen Arbeit mit der Transparenz zusammenhänge, hält SVP-Ständerat Peter Föhn für einen Mythos. «Ständeräte haben einen anderen Auftrag. Sie wissen, dass sie 50 Prozent der Kantonsbevölkerung hinter sich haben müssen, um wiedergewählt zu werden.» Diese Faktoren – Auftrag und Wahlsystem – bestimmten die reflektierte Politik des Ständerats, nicht die Geheimhaltung der Abstimmungsresultate.

Persönliche Erinnerungsstütze

Chancenlos ist die Vorlage also nicht, wenn sie in der Sommersession vom Plenum behandelt wird. This Jenny freut sich auf eine Debatte unter neuen Vorzeichen. Peter Föhn will sich in der Zwischenzeit die Kollegen der Mitteparteien vorknöpfen. Abstimmungstransparenz wäre für ihn auch persönlich ein Vorteil: «Wenn ich nicht mehr weiss, wie ich vor einem Jahr gestimmt habe, kann ich schnell nachschauen.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 02.04.2012, 19:46 Uhr

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