Kommt es zur Rochade im Bundesrat?

Denkbar ist, dass VBS-Chef Maurer das Finanzdepartement übernimmt und dem neuen Bundesrat die Armee überlässt. Entscheiden darf aber Justizministerin Sommaruga.

Hier gibt es bald frischen Wind: Sitzung der Landesregierung im Bundesratszimmer. (Archiv, Januar 2015)

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Nach dem Rücktritt von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf könnte es zu Wechseln im Bundesrat kommen. Dabei wird die Anciennität berücksichtigt: Die Bundesratsmitglieder, die am längsten im Amt sind, dürfen ihre Wünsche zuerst anmelden. Führt dies zu keiner Einigung, stimmt der Bundesrat über die Departementsverteilung ab.

Der Sitz von Eveline Widmer-Schlumpf dürfte an die SVP gehen. Denkbar ist, dass Verteidigungsminister Ueli Maurer das Finanzdepartement übernimmt und dem neuen SVP-Bundesrat die Armee überlässt. Zu den Wunschdepartementen der SVP gehört indes auch das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD).

Jedenfalls hatte die Partei im Wahlkampf Interesse am Departement mit dem Asyldossier angemeldet. Sie griff die heutige Justizministerin Simonetta Sommaruga an und erklärte SVP-Vertreter zu idealen Asylministern. Ob das bloss Wahlkampfrhetorik war oder ob die SVP tatsächlich die Verantwortung für das Asyldossier übernehmen möchte, ist offen.

Abhängig von Kandidaten

Wie sich der Gesamtbundesrat dazu stellt, hängt wohl auch davon ab, welche Kandidaten die SVP aufstellt und wer am Ende gewählt wird. Fest steht, dass das neue Mitglied der Landesregierung seine Wünsche zuletzt anbringen kann.

Entscheidend ist, ob Justizministerin Simonetta Sommaruga einen Departementswechsel anstrebt. Sie hatte das Justiz- und Polizeidepartement ursprünglich gegen ihren Willen übernehmen müssen, zum grossen Ärger von SP-Präsident Christian Levrat.

Bereits nach kurzer Zeit war von Widerwillen indes nichts mehr zu spüren: Sommaruga zeigte Interesse an ihren Dossiers und schien sich mit den Aufgaben zu identifizieren. Ihr liegen im EJPD insbesondere die «menschlichen» Themen. So zeigte sie etwa Engagement für ehemalige Verdingkinder.

Asylreform durchs Parlament gebracht

Dass es im Finanzdepartement oft um trockene Materie geht, spricht daher eher gegen einen freiwilligen Wechsel. Dafür spricht, dass Sommaruga in einem der grössten Dossiers - der Asylpolitik - eine grosse Reform aufgegleist und durchs Parlament gebracht hat.

Mehr ist in diesem Dossier aus der Warte einer SP-Bundesrätin in nächster Zeit wohl nicht zu erreichen. Allerdings hat die SVP das Referendum dagegen ergriffen, so dass die Justizministerin oder der Justizminister die Reform noch in einem Abstimmungskampf vertreten muss.

Anders sieht es bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative aus, für welche ebenfalls Sommaruga zuständig ist: Hier ist noch nichts unter Dach und Fach. Die Aufgabe, gleichzeitig den Volkswillen umzusetzen und die bilateralen Verträge mit der EU zu retten, scheint jedoch zum Scheitern verurteilt. Somit ist durchaus denkbar, dass Sommaruga die Federführung in diesem Dossier abgeben möchte.

Andere Wechsel wenig wahrscheinlich

Für Sommaruga wäre ein Wechsel ins Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) interessant. Dass CVP-Bundesrätin Doris Leuthard dieses Departement abgeben möchte oder durch den Bundesrat dazu gezwungen wird, ist aber höchst unwahrscheinlich.

Bei der letzten Gesamterneuerungswahl im Dezember 2011 hatte es eine Rochade gegeben: FDP-Bundesrat Didier Burkhalter wechselte nach nur zwei Jahren im Innendepartement (EDI) ins Aussendepartement (EDA). Auf dieses dürfte er nicht freiwillig verzichten.

Auch Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann scheint nicht prädestiniert für ein anderes Departement. Alain Berset dürfte ebenfalls im EDI bleiben wollen: Die parlamentarische Beratung zu seiner Reform der Altersvorsorge hat erst begonnen.

Grosse Rochade

2010 war es zu einer grossen Rochade gekommen. Damals erhielten gleich vier Departemente einen neuen Vorsteher oder eine neue Vorsteherin. Bundesrätin Doris Leuthard entschied sich für einen Wechsel aus dem Wirtschaftsdepartement ins Uvek, Eveline Widmer-Schlumpf wechselte aus dem EJPD ins Finanzdepartement. Das Volkswirtschaftsdepartement ging an den neu gewählten Johann Schneider-Ammann, das EJPD an die neu gewählte Simonetta Sommaruga.

Davor hatte es acht Jahre lang keine Rochade gegeben. Neu gewählte Bundesräte übernahmen stets die Departemente ihrer Vorgänger. Grosse Rochaden in der Landesregierung, bei denen mehrere Bundesräte das Departement wechseln, sind selten. Vor 2010 gab es die letzte Vierer-Rochade 1960 nach Einführung der Zauberformel. (cpm/sda)

Erstellt: 28.10.2015, 17:04 Uhr

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