Kommt nun die Ja-Welle zur No-Billag?

Die Delegierten der SVP des Kantons Zürich haben ein Ja zur No-Billag-Initiative beschlossen. Das könnte eine Signalwirkung auf die anderen Kantonalsektionen haben. Zustimmung gibt es auch vom Gewerbeverband.

Gestern warb Nationalrat Gregor Rutz erfolgreich für die No-Billag-Initiative an der DV der Zürcher SVP. Heute fasst der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) die Parole (im Bild Direktor Hans-Ulrich Bigler) Bild: Anthony Anex / Keystone

Gestern warb Nationalrat Gregor Rutz erfolgreich für die No-Billag-Initiative an der DV der Zürcher SVP. Heute fasst der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) die Parole (im Bild Direktor Hans-Ulrich Bigler) Bild: Anthony Anex / Keystone

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Es gibt in der Politik den sogenannten Tipping Point oder auf Deutsch den Umkipp-Punkt, wo plötzlich die Meinungen kehren und daraus eine neue Mehrheit entsteht. Bei der No-Billag-Initiative reagierten die Gegner erfreut auf die Ankündigung des Bundesrats Mitte letzte Woche, wonach künftig jeder Haushalt nur noch 365 Franken statt 451 Franken Gebühren zahlen soll. «Das ist ein wichtiges Zeichen an die Stimmberechtigten, dass die Gebühreneinnahmen der SRG nicht einfach ungebremst steigen und die SRG sorgfältig mit dem Geld umgehen muss», sagte Edith Graf-Litscher, SP-Nationalrätin aus dem Thurgau.

Gestern wiederum haben die Delegierten der SVP des Kantons Zürich, ein Ja zur No-Billag-Initiative empfohlen. Der Entscheid fiel mit 233 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung sehr deutlich aus. Da die Zürcher Sektion traditionell ein grosses Gewicht innerhalb der SVP Schweiz hat, könnte die gestrige Empfehlung eine Signalwirkung für die Parolenfassung der übrigen Kantonalparteien, der Mutterpartei und schliesslich der SRG-Gegner ausserhalb der SVP haben. Bisher haben sich ausser der SVP alle Parteien deutlich ablehnend zur No-Billag-Initiative geäussert.

Video: Die Billag-Debatte in der Wandelhalle

Wie im Parlament zur Volksinitiative argumentiert wurde. (Video: SDA, 9/2017))

Zur gestrigen Delegiertenversammlung wurde als Gegnerin die Nationalrätin Priska Seiler Graf (SP, ZH) eingeladen. Sie hatte mit ihren Argumenten für einen breit abgestützten, vielfältigen Service public einen schweren Stand. Für die Initiative warb der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz. «Ich habe gestaunt, wie eindeutig die Ja-Parole gefasst wurde und wie gross der Unmut an der Basis über die aktuelle Medienpolitik ist», sagte er Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Ausschlaggebend für die grosse Zustimmung sei das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek), aber auch das Parlament gewesen, die sich «seit Monaten nicht bewegen» würden. «Sogar ein moderater Gegenvorschlag zur No-Billag-Initiative, 10 Prozent bei der SRG einzusparen, wurde abgelehnt.» Es sei schade, dass es nun zu einer Schwarz-Weiss-Abstimmung kommen werde. «Aber wenn wir vor der Wahl stehen, die Medienlandschaft zu verstaatlichen oder zu privatisieren, dann sind wir ganz klar für die zweite Option», so Rutz

Auf die Frage, ob der Zürcher Entscheid und sein Engagement eine Ja-Bewegung bei den anderen Kantonalparteien auslösen könnte, gibt er sich zurückhaltend: «Die Initiative kann von Kanton zu Kanton durchaus unter unterschiedlichen Aspekten diskutiert werden.» Er hofft aber, dass gerade die von Bundesrätin Doris Leuthard kommunizierte Reduktion der Jahresgebühr sich zum Bumerang herausstellen wird. «Am Schluss wird dies von den Unternehmen gezahlt – und das sind letztlich dann auch die Angestellten und Konsumenten.»

Berner SVP weniger SRG-kritisch

Am 27. Januar wird die Delegiertenversammlung der SVP Schweiz ihre Parole fassen. Vor allem SVP-Vertreter aus der lateinischen Schweiz und aus ländlichen Regionen lehnen die Initiative ab. Angesichts dieser Differenzen war es bisher denkbar, dass die SVP im Januar Stimmfreigabe beschliessen könnte. Dies könnte sich jedoch ändern, wenn nach dem Kanton Zürich auch weitere SVP-Sektionen die Ja-Parole fassen. Zur Frage, ob er auf den Delegiertenversammlungen der anderen Kantonalparteien Werbung für das Volksbegehren machen werde, sagt Rutz: «Das habe ich noch nicht entschieden; das hängt auch von meiner Agenda ab. Mir war es als Vizepräsident der SVP des Kantons Zürich wichtig, dass wir diese wichtige Parole früh besprechen.» Das sehr deutliche Ja der Zürcher SVP habe jedenfalls überrascht – «alles weitere werden wir sehen.»

Wenig bewirken würde wohl ein Auftritt von Rutz und anderen Befürwortern wie SVP-Nationalrätin Natalie Rickli in Bern und Graubünden. «Ich gehe nicht von einer Signalwirkung aus, unsere Basis ist weniger kritisch gegenüber der SRG eingestellt als im Kanton Zürich», sagt Aliki Panayides, Geschäftsführerin der SVP des Kantons Bern. Ähnlich tönt es aus Graubünden: «Als dreisprachiger Kanton hat Graubünden eine andere Beziehung zur SRG als etwa Zürich», sagt Heinz Brand, Nationalrat und Präsident der Bündner SVP. Er persönlich stehe zwar näher der Haltung von Gregor Rutz. «Aber ich würde eher darauf wetten, dass unsere Delegierten die Initiative ablehnen werden.» Beide Kantonalparteien werden im Januar ihre Parole fassen.

Gewerbeverband gegen «Abzockerei»

Signalwirkung hat der Entscheid des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV). Am Nachmittag sagte die Gewerbekammer, das Parlament des Gewerbeverbands, mit einer Zweidrittelmehrheit Ja zur No-Billag Initiative. Der Verband stört sich daran, dass Firmen mit der neuen Medienabgabe stärker zur Kasse gebeten werden. «Diese Abzockerei akzeptiert das Gewerbe nicht», lässt sich SGV-Präsident Jean-François Rime in der Pressemitteilung zitieren. «Die Unternehmen sollen doppelt besteuert werden, ohne dass die Diskussion geführt wurde, was überhaupt der Auftrag der SRG im Service Public ist. So kann man nicht Politik machen.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 25.10.2017, 15:13 Uhr

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