Kopfschütteln über Blochers Rücktrittsempfehlung an Hildebrand

SVP-Vize Christoph Blocher legt Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand den Rücktritt nahe. Die übrigen Parteien halten dies für «deplatzierte Kopfjägerei».

Christoph Blocher (links) und Philipp Hildebrand.

Christoph Blocher (links) und Philipp Hildebrand. Bild: Keystone

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Bis anhin wurden die Chefs der Schweizerischen Nationalbank (SNB) weitgehend von politischen Attacken verschont. Der langjährige SNB-Sprecher Werner Abegg kann sich jedenfalls nicht erinnern, dass jemals ein Nationalbankpräsident mit einer solchen Wucht angegangen worden wäre wie jetzt Philipp Hildebrand von Christoph Blocher.

«Too big to fail»

Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise kämpften die beiden noch gemeinsam gegen das «Too big to fail»-Problem. Inzwischen hat sich Blocher aber auf Hildebrand eingeschossen. «Grössenwahn» warf er den Nationalbankern in seiner Albisgüetli-Rede vor. Und er sprach von gleich hohen Verlusten wie bei der UBS. Wobei die Grossbank im Gegensatz zur Nationalbank die «personellen Konsequenzen» gezogen habe (TA vom Samstag).

In einem gestern erschienenen Interview mit der «Basler Zeitung» gibt Blocher nochmals einen drauf: Die Nationalbank habe «sinnlos spekuliert» – mit Volksvermögen. Dafür trage Philipp Hildebrand die Verantwortung. «An seiner Stelle würde ich zurücktreten», so Blocher. Die SVP fordere jetzt eine Untersuchung. Und wenn diese das Erwartete zutage fördere, müssten Hildebrand und allenfalls weitere gehen.

«Das ist inakzeptabel»

Ob andere Wirtschaftspolitiker der SVP dies ähnlich sehen, war gestern nicht auszumachen. Die Nationalräte Hans Kaufmann, Peter Spuhler und Hansjörg Walter wollten sich nicht äussern oder waren nicht erreichbar.

Klartext sprechen dafür Wirtschaftspolitiker der anderen Parteien. Blocher versuche, mit der Nationalbank Wahlkampf zu betreiben, kritisiert CVPNationalrat Pirmin Bischof. «Das ist inakzeptabel und schadet der Schweiz.» Genau wegen dieser Gefahr der Instrumentalisierung sei die Nationalbank unabhängig, betont FDP-Nationalrat Ruedi Noser. Er relativiert auch die Kritik an den Währungsverlusten. Rund ein Drittel sei wohl bereits wieder wettgemacht, weil der Euro-Kurs seit Anfang Jahr gestiegen sei.

«Glücksfall für Nationalbank»

Auch SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr findet die Kritik an Hildebrand aufgrund von Buchverlusten falsch. Es sei durchaus möglich, dass der Verlust noch ganz verschwinde. Im Übrigen sei die SNB gesetzlich verpflichtet, den Franken zu verteidigen. Christoph Blochers Attacke auf Hildebrand hält Fehr daher für «deplatzierte Kopfjägerei». Hildebrand sei ein «Glücksfall für die Nationalbank». Das findet auch Bischof, der betont: «Die SNB ist die einzige Institution, die während der ganzen Finanzkrise die Glaubwürdigkeit behalten hat – nicht zuletzt wegen Philipp Hildebrand.»

Die Nationalbank selbst möchte sich nicht zu Blochers Rücktrittsempfehlung äussern. Sie verweist aber auf Hildebrands Vortrag, den er am vergangenen Donnerstag an einer Veranstaltung des Club of Rome gehalten hat. Dort sagte Hildebrand: «Sinn und Zweck einer Zentralbank ist nicht die Gewinnerzielung – geschweige denn die Gewinnmaximierung.» Und aussergewöhnliche Situationen würden eine aussergewöhnliche Geldpolitik erfordern. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 25.01.2011, 07:58 Uhr

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Blocher und die Schweizer

Alle Andersdenkenden ausschaffen?
(is.)

In der Schweiz leben offenbar deutlich weniger Schweizerinnen und Schweizer als bisher angenommen. Jedenfalls wenn es nach Christoph Blocher geht. In einem Interview mit der «Basler Zeitung» von gestern Montag sagte er: «Auf dem Papier sind noch viele Schweizer, die eigentlich keine sind. Ein EU-Beitritt zerstört die Schweiz. Wer das will, bezeichne ich nicht als Schweizer.»

Der SVP-Chefstratege geht also so weit, dass er Andersdenkenden schlicht die Nationalität abspricht. Darauf entgegnet CVP-Nationalrat Pirmin Bischof: «Ich glaube nicht, dass die Schweizer wollen, dass die SVP-Parteizentrale entscheidet, wer noch Schweizer ist und wer nicht.» Auch FDP-Nationalrat Ruedi Noser hält solche Aussagen nicht mit den Werten der Schweiz vereinbar. Dazu gehörten Meinungsvielfalt und Toleranz. «Doch Blocher», so Noser, «will offenbar alle, die nicht seiner Meinung sind, ausschaffen.»

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