Korrupte Deals beim Bund

Neuer Knatsch in der Steuerabteilung des Bundes: Der freigestellte IT-Chef hat offenbar mit zwei Firmen geschäftet, in denen sein Sohn tätig war. Zudem soll Urs Ursprung auf eine Abgangsentschädigung pochen.

Hier lief nicht alles koscher: Eingangsbereich der Eidgenössischen Steuerverwaltung in Bern.

Hier lief nicht alles koscher: Eingangsbereich der Eidgenössischen Steuerverwaltung in Bern. Bild: Keystone

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Der wegen Verdachts auf Korruption suspendierte Chefbeamte der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) J-P. L. hat die widerrechtlichen Informatikaufträge für das Informatikprojekt Insieme an zwei Firmen vergeben, in der ausgerechnet dessen Sohn M. L. arbeitet. Dies ergaben Recherchen der «SonntagsZeitung».

Zuerst war M. L. in der Firma BSR &Partner mit Sitz im Kanton Zug beschäftigt. 2010 wechselte er dann als Marketingmanager zum Berner Unternehmen it.com. (richtige Namen der Redaktion der «SonntagsZeitung» bekannt). Beide Firmen sind als Dienstleister und Vermittler von Spezialisten im Informatikbereich tätig.

Ehemaliger Mitarbeiter involviert

Die Beziehung zwischen J-P. L. zu den Unternehmen sei jedoch noch enger, berichtet die Zeitung. Ein ehemaliger Mitarbeiter aus der Steuerverwaltung ist Geschäftsleiter und Gesellschafter bei BSR. Zudem gehörte er zu den Gründern der Firma it.com.

Es gilt die Unschuldsvermutung für alle Beteiligten. Jedoch ermittelt die Bundesanwaltschaft gerade auch wegen diesen persönlichen Beziehungen gegen den betreffenden Chefbeamten. Christian Eggenberger, VR-Präsident von BSR, bestätigt die Ermittlungen. Der Verwaltungsrat habe aber «keine Hinweise auf Unregelmässigkeiten».

Direktor freigestellt

Anfangs Woche war der Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), Urs Ursprung, von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf freigestellt worden. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) hatte im Januar 2012 eine Administrativuntersuchung zur Beschaffung von Insieme angeordnet. Der Bericht kam zum Schluss, dass die Verantwortlichen trotz wiederholter Aufforderung durch die Departementsführung bewusst und über längere Zeit gegen Vorschriften des Beschaffungsrechts verstossen hatten.

Laut der «SonntagsZeitung» pocht Ursprung auf eine ordentliche Kündigung. Offenbar versucht Eveline Widmer-Schlumpf den freigestellten ESTV-Direktor zu einer freiwilligen Kündigung zu bewegen. Dann hätte Ursprung jedoch eine etwas geringere Rente in Kauf nehmen müssen. Im Falle einer Kündigung durch den Bund hätte der 63-Jährige Aussicht auf eine Entschädigung in der Höhe eines Jahreslohnes.

Wenige Tage darauf wurde dann auch J-P. L., der Chef des Leistungsbezugs Informatik (LBO) der Steuerverwaltung freigestellt. Die Bundesanwaltschaft führt auch gegen ihn eine Strafuntersuchung im Zusammenhang mit Verstösse gegen das Beschaffungsrecht im Informatikprojekt Insieme.

Beschaffungsrecht verletzt

Beim Projekt Insieme wurden mit einzelnen Anbietern bis zu 35 praktisch gleichlautende Verträge abgeschlossen. Das Kostendach lag jeweils knapp unter dem Schwellenwert, ab welchem Aufträge WTO-konform ausgeschrieben werden müssen.

«Anhand der vertieften Analyse konnte damit festgestellt werden, dass bewusst zusammenhängende Aufträge in verschiedene Teilaufträge aufgeteilt wurden. Es sind keine anderen Gründe ersichtlich, als dass damit die beschaffungsrechtlichen Vorgaben umgangen werden sollten», bilanziert der Untersuchungsbericht.

Der Chef LBO stolperte insbesondere über Aufträge an zwei Personalvermittlungsfirmen. Diese erzielten «unüblich hohe Margen». Es stellte sich heraus, dass der Mann zu diesen Firmen «enge persönliche Beziehungen» unterhielt. Dies führte zur Strafuntersuchung mit Hausdurchsuchung und Befragung. (kpn)

Erstellt: 24.06.2012, 06:30 Uhr

Erlaute jahrelang illegale Auftragsvergaben an private IT-Unternehmen: Der freigestellte Chef der Eidgenössischen Steuerverwaltung Urs Ursprung. (Bild: Keystone )

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