Hintergrund

Krach um einen Botschaftertitel

Seit Jahren verweigert der Bundesrat dem Parlament einen Botschafter für die Beziehungen zum Ausland. Jetzt wird zur Selbsthilfe gegriffen.

Der Bund hält sich mit der Vergabe des Botschaftertitels zurück. Im Bild: Peter Maurer, der damalige Chef der Schweizer UNO-Mission in New York, spiegelt sich in seinem Schreibtisch. (13. Juni 2006)

Der Bund hält sich mit der Vergabe des Botschaftertitels zurück. Im Bild: Peter Maurer, der damalige Chef der Schweizer UNO-Mission in New York, spiegelt sich in seinem Schreibtisch. (13. Juni 2006) Bild: Yoshiko Kusano/Keystone

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Nicht nur auf Regierungsebene werden internationale Kontakte gepflegt. Auch das Parlament betreibt immer intensiver Aussenpolitik. Sei es ein Besuch in Kosovo und in Albanien, sei es ein Treffen mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin. Oder die Reise einer Delegation in den Kaukasus oder in den fernen Osten Russlands.

Umgekehrt statten auch die Präsidenten ausländischer Parlamente den Kollegen in Bern Besuche ab, wie kürzlich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. «Die Aussenkontakte auf Parlamentsstufe nehmen tendenziell zu», sagt Nationalratspräsidentin Maya Graf.

Die Tücken des Protokolls

Bei diesen Aussenbeziehungen kämpft das Schweizer Parlament aber häufig mit den Tücken des strengen Protokolls – das ist eine Art Drehbuch bei Kontakten mit dem Ausland, in dem strikte geregelt ist, wer mit wem reden darf und wo der vom Titel abhängige Sitzplatz beim Staatsbankett ist. Nun ist es so, dass der Verantwortliche für den Bereich internationale Beziehungen des Parlaments über keinen Botschaftertitel verfügt. Laut Graf kann er deshalb seinen Ansprechpartnern im Ausland, die einen solchen Titel führen, nicht auf Augenhöhe begegnen. Dies wiederum erschwere die Vorbereitungen bei Auslandsreisen und Gegenbesuchen. Auch dürfe er bei Staatsbanketten nicht am Haupttisch Platz nehmen. Kurzum: Mit einem Botschaftertitel wäre vieles einfacher.

Zwei Anträge abgelehnt

Nur eben: Botschaftertitel verleihen grundsätzlich der Bundesrat und in Spezialfällen das EDA in Absprache mit dem EFD (siehe Box). «Das Parlament hat über die dafür zuständige Verwaltungsdelegation zweimal einen Antrag gestellt, dem Verantwortlichen für den Bereich internationale Beziehungen des Parlaments den Botschaftertitel zu verleihen», sagt Graf. Beide Male sei die Antwort negativ ausgefallen. Nun greift das Parlament zur Selbsthilfe. Die vom Ständeratspräsidenten Filippo Lombardi präsidierte Verwaltungsdelegation hat eine parlamentarische Initiative aufgegleist. Dieses Gremium soll die Kompetenz zur Verleihung eines Botschaftertitels erhalten.

EDA-Sprecher Georg Farago sagt nichts «zu einer parlamentarischen Initiative, die sich in der ersten Phase der Beratungen befindet». Aber: Die Verleihung von Botschaftertiteln werde «konstant restriktiv» gehandhabt. Letztlich sei die ausgeübte Funktion entscheidend, so Farago: Nehme eine Person schwerpunktmässig und dauernd prioritäre aussenpolitische Aufgaben wahr, vertrete sie die Schweiz in internationalen Konferenzen und Verhandlungen und verfüge sie über die damit verbundenen Entscheidungskompetenzen, könne ihr der Botschaftertitel verliehen werden.

Parlamentarier treten ins Fettnäpfchen

Die zunehmenden Auslandsbeziehungen des Parlamentes lösen im Departement für auswärtige Angelegenheiten aber nicht unbedingt Freudensprünge aus. Die «Neue Luzerner Zeitung» berichtete im Herbst 2012 über zwei parlamentarische Reisegruppen, welche ins diplomatische Fettnäpfchen traten. Eine Gruppe habe im fernen Osten Russlands den Zorn der Japaner erregt, indem sie die Insel Kunashir besuchten. Diese Insel des Kurilen-Archipels wird, obwohl nach dem Zweiten Weltkrieg von der Sowjetunion annektiert, weiterhin von Japan beansprucht. Eine zweite Gruppe habe Aserbeidschan verärgert mit einem dreitägigen Besuch von Berg-Karabach, einem Gebiet, um das sich Armenien und Aserbeidschan seit rund 20 Jahren streiten.

Erstellt: 15.04.2013, 13:53 Uhr

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Botschaftertitel

Gemäss Bundespersonalverordnung verleiht der Bundesrat die diplomatischen Titel – inklusive jenes des Botschafters. «In Ergänzung dazu verleiht das EDA im Einvernehmen mit dem EFD Botschaftertitel, die im Zusammenhang mit vom Bundesrat genehmigten Sondermissionen stehen», sagt EDA-Sprecher Georg Farago. Den Botschaftertitel tragen laut Farago grundsätzlich Angestellte des EDA als ausserordentliche und bevollmächtigte Vertreter des Bundesrates im Ausland. Diese Personen sind in Drittstaaten akkreditiert oder als ständige Vertreter der Schweiz bei internationalen Organisationen tätig. Darüber hinaus tragen hohe Kader der Bundesverwaltung den Botschaftertitel, sofern dieser zur Ausübung des Amtes notwendig ist.

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