Kraftwerke im Naturschutzgebiet

Der Nationalrat will den Bau von Kraftwerken in schützenswerten Landschaften erleichtern. Umweltverbände befürchten, dass künftig jeder Gebirgsbach zur Energiegewinnung genutzt wird.

Steht hier dereinst ein Kraftwerk? Der Grosse Aletschgletscher, aufgenommen vom Jungfraujoch aus. Foto: Michael Utech (iStock)

Steht hier dereinst ein Kraftwerk? Der Grosse Aletschgletscher, aufgenommen vom Jungfraujoch aus. Foto: Michael Utech (iStock)

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Für den Nationalrat ist die Nutzung erneuerbarer Energien von nationalem Interesse. Die Behörden müssen demnach künftig das nationale Interesse am Bau von Windturbinen, Solaranlagen oder Wasserkraftwerken gleich hoch gewichten wie den Erhalt geschützter Landschaften. Ab einer bestimmten Grösse, die der Bundesrat noch festlegen wird, soll der Bau von Windturbinen oder Wasserkraftwerken auch dann möglich sein, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in eine Landschaft von nationaler Bedeutung handelt. Selbst wenn eine Energieanlage die festgelegte Mindestgrösse nicht erreicht, kann ihr künftig ein nationales Interesse zuerkannt werden. Der Bundesrat darf gemäss Nationalrat eine Bewilligung erteilen, wenn die Energieanlage einen zentralen Beitrag zur Versorgung leistet, zudem muss der Standortkanton den entsprechenden Antrag stellen.

19 Prozent der Landesfläche

Mit dem Beschluss des Nationalrats sind Konflikte mit dem Landschaftsschutz programmiert. Potenziell betroffen sind 19 Prozent der Landesfläche, also knapp 8000 Quadratkilometer, die im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) aufgeführt sind. Dazu gehören etwa das Aletschgebiet und die Berner Hochalpen, das Lavaux, das Oberengadin, das Verzascatal oder der Rheinfall. Die Umweltverbände befürchten, die Neuerung schwäche den Schutz nationaler Inventare, zu denen auch das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (Isos) und das Inventar historischer Verkehrswege (IVS) der Schweiz gehören. Aus Sicht der Umweltverbände ist der tatsächliche Schutz der inventarisierten Gebiete ohnehin schon schwach. Dieses Fazit hatte bereits vor zehn Jahren auch die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats gezogen. Zwar hat der Bundesrat inzwischen reagiert und mit einer Revision der Verordnung zu den BLN-Gebieten die Schutzziele genauer definiert.

Den Grundsatz, dass erneuerbare Energien von nationalem Interesse sind, bekämpfte im Nationalrat Silva Semadeni (SP, GR), Präsidentin von Pro Natura, und mit ihr eine Mehrheit der SP. Hingegen wehrten sich die Grünen nicht gegen die Bestimmung, weil der Bundesrat Mindestgrössen für Kraftwerke festlegen muss, damit sie in BLN-Gebieten möglich sind. Gegen die Kompetenz, ausnahmsweise auch kleine Anlagen in BLN-Gebieten zu bewilligen, wehrten sich hingegen SP, Grüne, GLP und eine CVP-Minderheit – jedoch unterlagen sie.

Wie stark die BLN-Gebiete vom Nationalratsentscheid betroffen sind, muss sich erst noch zeigen. Grundsätzlich werden schon heute Energieanlagen in diesen Zonen erstellt. Zwischen 2007 und 2013 hat die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) 64 Gutachten verfasst. Rund zwei Drittel der Projekte konnten gebaut werden, weil sie nur eine geringe Beeinträchtigung darstellen oder die Betreiber die geforderten Nachbesserungen machten, etwa indem sie die Restwassermengen bei Wasserkraftwerken erhöhten. Bei ­jedem dritten Projekt kam sie zum Schluss, das Projekt sei nicht zu bewilligen, weil es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handle.

Biotope bleiben verschont

Genau hier setzt die Kritik der ENHK an, die den Bundesrat in Fragen des Natur- und Heimatschutzes berät und Gutachten sowie Stellungnahmen zuhanden von Behörden und Gerichten erstellt. ENHK-Präsident Herbert Bühl kritisiert die Ausnahmeklausel, die dem Bundesrat Bewilligungen unabhängig von der Kraftwerkgrösse ermöglicht. So könne praktisch bei jedem Gebirgsbach ein Kleinwasserkraftwerk mit dem Hinweis auf das nationale Interesse gebaut werden. Anders beurteilt Bühl die Situation bei Windanlagen. Der Bund empfehle heute schon, diese nicht in BLN-Gebieten zu bauen. Windreiche Kantone wie Solothurn und Neuenburg würden sich daranhalten und hätten in ihren Richtplänen keine Standorte für Windanlagen in BLN-Gebieten aufgenommen. Auch im Grundsatzentscheid, wonach Kraftwerke in BLN-Gebieten möglich sein sollen, sieht Bühl Vorteile gegenüber der heutigen Regelung. Indem der Bundesrat eine Mindestgrösse festlege, entstehe mehr Rechtssicherheit.

Doch auch der Nationalrat stellt in ­gewissen Fällen den Naturschutz weiterhin über die Energiegewinnung. In ­Biotopen von nationaler Bedeutung (Auen, Mooren, Amphibienlaichgebieten, Moorlandschaften und Trockenwiesen) sowie in Wasser- und Zugvogel­reservaten will er auch künftig keine Energieanlagen zulassen.

Erstellt: 02.12.2014, 20:51 Uhr

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