Krankenkasse: Darbellay will Privilegien für Ausländer streichen

Ausländische Dozenten und Forscher können sich vom Krankenkassen-Obligatorium befreien. Dadurch sparen sie auf Kosten der Schweizer viel Geld. Der CVP-Präsident will dies nun ändern.

«Stossende Besserstellung»: CVP-Präsident Christophe Darbellay.

«Stossende Besserstellung»: CVP-Präsident Christophe Darbellay. Bild: Keystone

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Der Bundesrat diskriminiert – bewusst oder unbewusst – seine eigenen Bürger. Schweizerinnen und Schweizer sind nämlich verpflichtet, sich einer offiziellen Krankenkasse anzuschliessen. Für Ausländer hingegen gibt es Ausnahmen, zum Beispiel für Dozenten und Forscher. Sie können sich für maximal sechs Jahre vom Krankenkassen-Obligatorium befreien.

Zwar müssen auch sie nachweisen, dass sie sich gegen Krankheit versichern. Aber – und das ist der entscheidende Punkt – sie müssen dies nicht bei einer offiziellen Schweizer Krankenkasse tun. Stattdessen können sie sich für etwa ein Viertel der üblichen Prämien einer Spezialkasse anschliessen; mit denselben Leistungen, wie sie jeder Schweizer Grundversicherte geniesst.

Dieses Privileg ist jährlich mehrere Tausend Franken wert.Der TA hat bereits Mitte April darüber berichtet. Inzwischen hat CVP-Präsident Christophe Darbellay eine Motion eingereicht, mit der er den Bundesrat zum Abschaffen dieses Privilegs zwingen will. Er spricht von einer «stossenden Besserstellung gegenüber Schweizer Forschenden und Dozierenden».

Keine Solidarität mit Kranken

Darbellay sieht in der Ausnahmeregelung einen Verstoss gegen die Solidarität mit Kranken und Alten. Die Ausländer-Spezialkassen profitieren nämlich davon, dass sie im Gegensatz zu den offiziellen Kassen nicht jedermann und jedefrau aufnehmen müssen. Stattdessen können sie sich auf gute Risiken beschränken und müssen auch nichts an den Risikoausgleich beisteuern. Das erlaubt ihnen derart tiefe Prämien. Faktisch erlaubt der Bundesrat den befreiten Ausländern also, sich um die Solidarität mit Kranken und Alten zu foutieren.

Das stört Darbellay. Der Erhalt der Attraktivität des Forschungsstandorts Schweiz sei zwar ein wichtiges Ziel. «Es auf dem Rücken des Solidaritätsprinzips der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erreichen zu wollen, ist aber der falsche Weg», kritisiert der CVP-Präsident. Seiner Ansicht nach sollten die gut verdienenden Forscher und Dozenten «dieselben Krankenkassenprämien bezahlen wie der Rest der Bevölkerung».

Der Bundesrat dürfte Darbellays Motion demnächst beantworten. Dabei wird es ihm wohl nicht leicht fallen, die Privilegien zu verteidigen. Internationale Verträge, die ihn dazu verpflichten würden, gibt es nämlich nicht. Stattdessen hat der Bundesrat die ausländischen Forscher und Dozenten aus freien Stücken vom Krankenkassen-Obligatorium befreit. In grossem Stil macht er dies seit 2002. Zuvor profitierten nur jene, die sich «im Rahmen von nationalen oder internationalen Mobilitäts-, Vermittlungs- oder Austauschprogrammen» in der Schweiz aufhielten. Auf Druck der Hochschulen dehnte der Bundesrat aber das Privileg auf alle Dozenten, Forscher und Studenten aus – inklusive derer Familien.

Geschenk für Novartis-Forscher

Wie viele profitieren, weiss das Bundesamt für Gesundheit (BAG) nicht. Der Vollzug sei Sache der Kantone. Und diese sind nicht alle gleich grosszügig. Während die meisten Kantone nur Dozenten und Forscher staatlicher Hochschulen befreien, privilegieren andere wie Basel-Stadt auch Forscher von Unternehmen wie Novartis und Roche. Dies entgegen der Absicht des BAG. Dort ist man nämlich der Ansicht, die Ausnahme gelte lediglich für Angestellte von Hochschulen. Aus dem Verordnungstext des Bundesrats geht dies freilich nicht explizit hervor.

Das Basler Amt für Sozialbeiträge glaubt daher, ausländische Pharmaforscher hätten Anspruch auf Befreiung vom Krankenkassen-Obligatorium. Die Basler sind jedoch an einer Klärung der Frage interessiert. Falls das BAG eine rechtlich bindende Grundlage finde, wonach die Privilegien nur für staatlich angestellte Forscher und Dozenten gelten, werde man die Praxis selbstverständlich ändern, sagt Amtsleiter Antonios Haniotis. Eine solche Grundlage fehlt aber offenbar. Will der Bundesrat nicht weiterhin Novartis- und Roche-Forscher privilegieren, wird er seine Verordnung wohl anpassen müssen – oder gleich streichen, wie dies CVP-Präsident Darbellay verlangt.

Erstellt: 04.09.2012, 17:24 Uhr

Kontrolle des Obligatoriums

Der gesetzliche Auftrag ist an sich klar: Die Kantone müssen für die Einhaltung des Krankenkassen-Obligatoriums sorgen. Wer aus dem Ausland zuzieht, muss daher in der Regel den Abschluss einer Police nachweisen. Auch hier gilt allerdings: keine Regel ohne Ausnahme. Zum einen sieht das Gesetz selbst Ausnahmen vor. Zum anderen nehmen es nicht alle Kantone so genau mit den Kontrollen. Eine Umfrage des TA hat Mitte Juli ergeben, dass sich Bern und Basel-Stadt aufs Informieren beschränken.

Nun gehen die Basler über die Bücher. Sie prüfen, ob das Einwohneramt wie in anderen Kantonen Kontrollen vornehmen soll. Auch eine Selbstdeklaration der Zuzüger wie in der Stadt Zürich ziehe man in Betracht, sagt Antonios Haniotis, Leiter des zuständigen Amts für Sozialbeiträge.Der Kanton Bern hingegen sieht vorderhand keinen Handlungsbedarf. Im Gesetz stehe, die Kantone hätten für die Einhaltung der Versicherungspflicht zu «sorgen». Von einer Kontrolle jedes Zuzügers stehe dagegen nichts, sagt Regula Hartmann, Vorsteherin des Amts für Sozialversicherungen. Sollte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) jedoch eine aktive Kontrolle verlangen, werde man dies selbstverständlich auch in Bern umsetzen.Vorerst sucht nun das BAG das Gespräch mit den Kantonen. Dieser Tage werde man einen Brief mit entsprechenden Fragen verschicken, sagt Helga Portmann, Leiterin der Versicherungsaufsicht beim BAG. Ihr Amt habe aber kein Aufsichtsrecht gegenüber den Kantonen und verfüge auch nicht über Zwangsmittel, um die Kontrollen durchzusetzen. (is.)

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